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Kundgebung im öffentlichen Dienst: "Schluss mit Sozialabbau"
Politik 2 Min. 16.06.2016

Kundgebung im öffentlichen Dienst: "Schluss mit Sozialabbau"

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff: Signal an die Regierung, dass die Zeit der Opfer vorbei ist.

Kundgebung im öffentlichen Dienst: "Schluss mit Sozialabbau"

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff: Signal an die Regierung, dass die Zeit der Opfer vorbei ist.
Lex Kleren
Politik 2 Min. 16.06.2016

Kundgebung im öffentlichen Dienst: "Schluss mit Sozialabbau"

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Nicht nur in der Privatwirtschaft hängt der Haussegen zwischen Patronat und Gewerkschaften schief. Dass der Sozialdialog auch im öffentlichen Dienst zu wünschen übrig lässt, zeigt der heutige Protest.

(mas/mig) - Noch ehe die Verhandlungen zu einem neuen Gehälterabkommen für die Fonction publique so richtig Fahrt aufnehmen, will die CGFP als federführende Gewerkschaft ein Ausrufezeichen setzen. „Gemeinsam gegen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst“ ist die Protestaktion überschrieben, zu der die Staatsbeamten heute ins Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen eingeladen sind.

Genug kalte Duschen

Dass die Arbeitnehmervertretung die komfortable Atmosphäre überdachter Räumlichkeiten der Straße bevorzugt, kann als vorausschauend gedeutet werden: Bei der CGFP will man nicht nass gemacht werden – weder vom aprilhaften Juniwetter noch von der Regierung, von der man in jüngerer Vergangenheit genug kalte Duschen verabreicht bekam.

War die Beamtenrechtsreform samt Gehälterabkommen ein Kompromiss, bei dem beide Seiten Wasser in ihren Wein gossen, waren darauf folgende Entscheidungen von Blau-Rot-Grün so gar nicht nach dem Geschmack der für den öffentlichen Dienst national repräsentativen Gewerkschaft.

Opferbereitschaft erschöpft

Im Interview mit dem „Luxemburger Wort“ erinnert Romain Wolff an die Abschaffung des trimestre de faveur, die Auseinandersetzungen um Dienstwohnungen und Kilometergeld und zuletzt die unterschiedliche Auslegung von Prämienvereinbarungen, beispielsweise beim Geheimdienst. „Jetzt ist Schluss“, steht für den Generalsekretär der CGFP fest.

Bei der Staatsbeamtengewerkschaft ist man jedenfalls nicht bereit, weitere Opfer hinzunehmen. Die anstehenden Gehälterverhandlungen soll die Regierung nach Einschätzung der CGFP dazu nutzen, um den öffentlichen Dienst am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Man könne nicht einerseits immerzu verkünden, wie gut es dem Land gehe und andererseits in der Fonction publique weiteren Sozialabbau betreiben, gibt Romain Wolff zu bedenken.

Keine Trennung von Beschäftigten von heute und morgen

Die wirtschaftliche Erholung mit einem Wachstum zwischen drei und vier Prozent und die erfolgreich bewältigte EU-Présidence sind nach Dafürhalten der CGFP-Spitze zwei Argumente, die im neuen Gehälterabkommen ihren Niederschlag finden sollen. Das letzte Abkommen, im März 2015 von der Chamber verabschiedet, sah eine einmalige Prämie von 0,9 Prozent und eine Punktwerterhöhung über 2,2 Prozent vor.

Ohne sich in die Karten schauen zu lassen, lässt Romain Wolff in einem Punkt keine Kompromissbereitschaft zu: Die Trennung zwischen Beschäftigten von heute und Beschäftigten von morgen, denen schlechtere Bedingungen zugemutet würden, werde nicht weiter geduldet.

Ein konkretes Beispiel war mit dem letzten Abkommen die Verlängerung der Stage-Zeit, gekoppelt an eine Anpassung der Anfangsgehälter. Man könne nicht vom Wohlergehen der kommenden Generationen sprechen und dieses Wohlergehen in der Praxis nicht anwenden, so die deutliche Botschaft an die Adresse der Regierung.

Das administrative Monster

Bei der CGFP will man die Verhandlungen auch nutzen, um die Beamtenrechtsreform auf den Prüfstand zu stellen. Das Bewertungssystem „entspricht zum Glück nicht mehr dem administrativen Monster“, so Wolff, dennoch könne man „sehr gut darauf verzichten“. Das Arbeitsklima leide, es komme zu Missgunst und Vetternwirtschaft, lauten die Kritikpunkte.

Das Bewertungsmodell hat keinen Einfluss auf das Gehalt des Beamten. Wer besonders fleißig ist, hat jedoch Anrecht auf drei Urlaubstage; für weniger eifrige Mitarbeiter sieht das Modell Fortbildungskurse vor. Ist keine Besserung angesagt, kann es zu einer „Prozedur zur Verbesserung der beruflichen Leistung“ kommen, gefolgt von einer Versetzung, Abstufung oder Abberufung.


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