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Kritik vom OGBL am Bipartite-Abkommen: "Eine No-Go-Diskussion"
Politik 2 Min. 15.01.2015

Kritik vom OGBL am Bipartite-Abkommen: "Eine No-Go-Diskussion"

OGBL-Präsident André Roeltgen zufolge sollte die Regierung sich dringend mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen.

Kritik vom OGBL am Bipartite-Abkommen: "Eine No-Go-Diskussion"

OGBL-Präsident André Roeltgen zufolge sollte die Regierung sich dringend mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen.
Foto: Tania Bettega
Politik 2 Min. 15.01.2015

Kritik vom OGBL am Bipartite-Abkommen: "Eine No-Go-Diskussion"

OGBL-Präsident André Roeltgen ist nicht einverstanden mit dem Abkommen, auf das sich Regierung und Arbeitgeber geeinigt haben. Beide Seiten hätten sich über die Gewerkschaften hinweggesetzt.

(ml) - Zusätzlich 5.000 Arbeitssuchende, die bei der Adem eingeschrieben sind, sollen in den kommenden drei Jahren eine Stelle finden. Hierauf einigten sich am Mittwoch die Regierung und die Vertreter der Arbeitgeber. OGBL-Präsident André Roeltgen bleibt dennoch sehr vorsichtig. Erstens handele es sich hier lediglich um eine Zielvorgabe, ohne dass die Betriebe sich konkret dazu verpflichtet hätten. Zweitens sei nicht bekannt, wie viele Personen in dem gleichen Zeitraum entlassen würden. Roeltgen zeigt sich überrascht, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und der Adem noch nicht programmatisch gestaltet sei. 

Der OGBL-Vorsitzende hat kein Verständnis für die Vorgehensweise der Regierung. Bei dem Abkommen, das die Gewerkschaften im November vergangenen Jahres mit der Regierung trafen, sei peinlichst darauf geachtet worden, dass die direkten Interessenfelder des Unternehmerverbands nicht berührt werden. "Wir haben bei den damaligen Verhandlungen bewusst darauf verzichtet, einige unserer Forderungen zur Sprache zu bringen", sagt Roeltgen. Beim Bipartite-Abkommen, das die Regierung am Mittwoch mit den Arbeitgebern schnürte, sei sich jedoch darüber hinweggesetzt worden. Dies sei bedauerlich.

Diskussionsbedarf gibt es bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Regierung will dieses Vorhaben mit allen Sozialpartnern besprechen. Auf keinen Fall werde der OGBL jedoch eine negative Flexibilisierung der Arbeitszeit hinnehmen, heißt es. Dies sei eine "No-Go-Diskussion", so Roeltgen. Das bestehende Gesetz reiche völlig aus, um die Arbeitszeit fortschrittlich zu gestalten. Nach Ansicht von Roeltgen hätte die Regierung den Impuls geben müssen, damit die Verhandlungen über die Kollektivverträge in dieser Hinsicht intensiviert werden.

Klärungsbedarf

Die Regierung will demnächst gesetzlich festlegen, dass Beschäftigte nach zehn Dienstjahren nicht automatisch Recht auf den qualifizierten Mindestlohn haben. Dies sei unzumutbar, da die Regierung sich damit in laufende Kollektivvertragsverhandlungen einmische, so Roeltgen.

Hinzu kommt, dass ein Gericht im Juni 2013 einer Arbeitnehmerin im Reinigungssektor, die jahrelang ihren Beruf ausgeübt hatte, das Recht auf den qualifizierten Mindestlohn zugestand. Nach diesem Urteil wolle die Regierung nun das Gesetz ändern. Das Ganze sei nicht tragbar, so Roeltgen, der keine Verschlechterung in Kauf nehmen will. Wenn es eine automatische Anpassung geben sollte, bestehe die Gefahr, dass Beschäftigte entlassen werden, hieß es am Mittwoch bei der Bipartite. Derartige Thesen, die als Druckmittel benutzt würden, seien nicht nachzuvollziehen, meint der OGBL-Präsident.

Die Regierung sollte dringendst mit den Gewerkschaften das Gespräch suchen. Auf viele Fragen, die aufgeworfen wurden, seien Antworten ausgeblieben, sagte Roeltgen. Seiner Ansicht nach sei es jetzt an der Zeit, über gewerkschaftliche Forderungen zu diskutieren. Dazu gehören: ein besserer Kündigungsschutz bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen, eine bessere Absicherung der Beschäftigten bei Insolvenzen sowie eine Verbesserung des Gesetzentwurfs zum "Reclassement".


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