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Kritik an Quotenregelung für Flüchtlinge
Politik 2 Min. 28.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Luxemburg soll 368 Menschen aufnehmen

Kritik an Quotenregelung für Flüchtlinge

In Griechenland, wie hier auf der Insel Kos, schlafen viele Flüchtlinge in verlassenen Hotels.
Luxemburg soll 368 Menschen aufnehmen

Kritik an Quotenregelung für Flüchtlinge

In Griechenland, wie hier auf der Insel Kos, schlafen viele Flüchtlinge in verlassenen Hotels.
REUTERS
Politik 2 Min. 28.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Luxemburg soll 368 Menschen aufnehmen

Kritik an Quotenregelung für Flüchtlinge

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter auf die EU-Staaten aufteilen und hat dafür ein Quotensystem vorgeschlagen. Schon erhebt sich Widerstand. Die Mitgliedsländer bringen ganz unterschiedliche Kritik vor.

(vb) – Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter auf die EU-Staaten aufteilen und hat dafür ein Quotensystem vorgeschlagen. Schon erhebt sich Widerstand. Die Mitgliedsländer bringen ganz unterschiedliche Kritik vor.

Jeden Monat kommen Tausende Flüchtlinge übers Mittelmeer und die Türkei nach Europa und bleiben meist in Italien oder Griechenland. Die EU-Kommission will diese Länder jetzt entlasten und hat ein Quotensystem vorgestellt, nach dem die Flüchtlinge in der restlichen EU verteilt werden sollen. Erst einmal geht es um 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ganz genaue Zahlen vorgeschlagen, die sich nach der Wirtschaftskraft und der Arbeitslosigkeit bemessen. Luxemburg soll deshalb im Vergleich zur Bevölkerungszahl relativ viele Flüchtlinge aufnehmen, nämlich 368. Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land bekommt 8763 Flüchtlinge zugeteilt, Frankreich 6750.

In der EU sind die Quoten aus Brüssel umstritten, denn viele Länder wehren sich dagegen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Andere bezweifeln, ob sich das Verteilungssystem in der Praxis umsetzen lässt. Kommt ein Boot mit Flüchtlingen über das Mittelmeer an, müssten die Behörden alle Menschen per Fingerabdruck registrieren. In Befragungen sollen sie die Nationalität des Flüchtlings herausfinden - etwa, ob es sich um einen Syrer oder Eritreer handelt. Solche Regeln gelten jetzt auch schon, allerdings beklagen sich europäische Politiker, dass Italien viel zu oft Flüchtlinge weiterreisen lässt.

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol würden Italien und Griechenland künftig unterstützen. Vor Ort soll ein Beamter aus dem aufnehmenden EU-Staat sein. Dieser Beamte würde dann entscheiden, ob die Person tatsächlich nach Deutschland kommen kann. 

Schon nach ein paar Tagen wieder in Bewegung

Organisationen der Flüchtlingshilfe sehen Probleme in der Umsetzung. So wollten Flüchtlinge häufig in ein bestimmtes Land kommen, beispielsweise weil dort Verwandte wohnen. «Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen», meint Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Andere Organisationen befürchten, dass Flüchtlinge in einem Europa der offenen Grenzen schon nach ein paar Tagen wieder in Bewegung sein würden, um ihr Wunschland zu erreichen.

Auch politisch entzündet sich Kritik an der Quotenregelung. Die osteuropäischen Staaten sind kein bevorzugtes Ziel für Migranten aus Afrika. Die Regierungen würden laut EU-Diplomaten am liebsten alles beim Alten lassen. Großbritannien will nicht mitmachen, muss aber auch nicht. Frankreich fürchtet ein Erstarken der rechten Kräfte. Spanien will, dass seine hohe Arbeitslosenquote stärker berücksichtigt wird.


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