Kritik an Plänen zum Justizrat

Richter haben Angst vor Missbräuchen

Georges Everling löste vergangene Woche Alain Thorn an der Spitze des "Groupement des magistrats" ab.
Georges Everling löste vergangene Woche Alain Thorn an der Spitze des "Groupement des magistrats" ab.
Foto: Gerry Huberty

(ml) - Im Gerichtssaal entscheidet der Richter, was gut und recht ist. Brisant wird es jedoch, wenn ein Magistrat, der selbst keine weiße Weste hat, über das Fehlverhalten eines Bürgers urteilen soll.

Um dem Abhilfe zu schaffen, soll sich der geplante Justizrat zukünftig auch mit den Klagen jener Bürger befassen, die sich von einem Richter ungerecht behandelt fühlen oder die der Ansicht sind, dass dieser einen Fehler begangen hat. 

Die Richterschaft hat jedoch größte Bedenken gegen dieses Vorhaben. Georges Everling, Vorsitzender des „Groupement des magistrats“ (GML), befürchtet, dass diese Vorgehensweise eine Lawine von Klagen lostreten könnte. Die Arbeit der Justiz würde dadurch stark beeinträchtigt werden. 

Richter fordern Filtersystem

Wenn Personen, gegen die ermittelt wird, in Zukunft auf diesem Weg gegen einen Richter vorgehen könnten, habe der Betroffene nicht mehr dieselbe Urteilskraft wie bisher. Er neige dazu, den Fall abzugeben, so Everling. Es bestehe darüber hinaus die Gefahr, dass Anwälte ganz gezielt eine Klage gegen einen Untersuchungsrichter einreichen, um diesen außer Gefecht zu setzen.

Um solche Missbräuche zu verhindern, wäre das Einrichten eines Filtersystems ratsam. Everling schlägt vor, dass ein Ausschuss die Klagen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen solle. Personen, die mit dem Ziel klagen, einem Richter zu schaden oder sich einen Vorteil zu verschaffen, sollten mit einer Geldstrafe belangt werden können.

Es müsse klar festgelegt werden, wann einem Richter eine Regelwidrigkeit vorgeworfen werden darf. Es sollte eine Liste mit Sanktionen für die einzelnen Fehlvergehen erstellt werden. Eine klare Definition des Disziplinarechts würde in diesem Zusammenhang vieles vereinfachen, so Everling. 

Gegen Willkür bei Versetzungen

Ein Dorn im Auge ist dem „Groupement des magistrats“, dass in Luxemburg Richter grundlos und gegen ihren Willen für eine unbestimmte Zeit in eine andere Gerichtsbarkeit versetzt werden können. Das Gesetz sieht bisher nicht vor, dass die betroffenen Richter dagegen Einspruch einlegen können.

In einem schriftlichen Gutachten hat kürzlich der Konsultativrat der europäischen Richter, auf Antrag des „Groupement des magistrats“, dieses Gesetz als Verletzung des Prinzips der Unversetzbarkeit der Richter und somit der Unabhängigkeit der Justiz beanstandet. Die europäische Vereinigung der Richter hat sich diesbezüglich am November 2014 schriftlich an Justizminister Félix Braz und an den Parlamentspräsidenten gewandt.