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Kritik an CSV-Vorschlag zur Territorialreform
Politik 10.10.2016 Aus unserem online-Archiv
"Erzwungene Gemeindefusionen"

Kritik an CSV-Vorschlag zur Territorialreform

Die CSV will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach 2018 eine Territorialreform vornehmen und diese zum Referendum stellen.
"Erzwungene Gemeindefusionen"

Kritik an CSV-Vorschlag zur Territorialreform

Die CSV will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach 2018 eine Territorialreform vornehmen und diese zum Referendum stellen.
Foto: Shutterstock
Politik 10.10.2016 Aus unserem online-Archiv
"Erzwungene Gemeindefusionen"

Kritik an CSV-Vorschlag zur Territorialreform

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die Rede von Claude Wiseler auf dem Parteikonvent am Wochenende ruft weitere Reaktionen hervor. Ein Vorschlag des CSV-Spitzenkandidaten hinsichtlich einer "Neuzeichnung der Gemeindekarte" wird von der DP kritisiert.

(CBu) - Die Gemeindevertreter der DP (FCCD) kritisieren den CSV-Vorschlag, Luxemburg eine neue Gemeindelandschaft per nationalem Referendum aufzuzwingen. "Gemeindefusionen müssen von den Gemeinden selbst ausgehen und von den Bürgern mitgetragen werden", sagt Martine Dieschburg, Präsidentin der FCCD. "Erzwungene Gemeindefusionen, die über die Köpfe der Bürger der betroffenen Gemeinden hinweg stattfinden sollen, lehnen wir ab."

Die DP-Gemeindeverantwortlichen beziehen sich dabei auf einen Vorschlag aus der Rede von Claude Wiseler auf dem CSV-Parteikonvent am vergangenen Samstag. Wiseler hatte gesagt, dass die CSV nach den kommenden Nationalwahlen 2018 "eine neue Gemeindekarte" zeichnen wolle, die innerhalb von zwei Jahren zum Referendum gestellt werden soll. Die Gemeinden müssten in Zukunft stark genug sein, um ihre Autonomie voll ausleben zu können. 105 Gemeinden bei 2.586 Quadratkilometer Landesfläche seien zu viel, so Wiseler zur Begründung.

CSV will nationales Referendum über Gemeindefusionen

Im Rahmen seiner Ausführung zur Territorialreform hatte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der CSV betont, dass viele kleinere Gemeinden nicht über die Dienstleistungen und das Personal verfügen würden, um den Bedürfnissen ihrer Bürger auch in Zukunft gerecht zu werden. Einige Gemeinden hätten zwar schon beispielhafte Anstrengungen unternommen. Der Rhythmus bei den Gemeindefusionen reiche jedoch nicht aus.

Die DP-Gemeindevertreter stellen die Notwendigkeit von Gemeindefusionen schließlich auch nicht in Frage. Sie halten eine nationale Lösung aber für den falschen Weg. Erzwungene Gemeindefusionen, wenn auch per nationalem Referendum legitimiert, würden die Distanz zwischen Politikern, Verwaltungen und Bürgern nur vergrößern, anstatt einen besseren Dienst am Bürger zu garantieren, so die FCCD in einer Pressemitteilung am Montag.

Gemeindefusionen sind laut Gesetz und Verfassung nur möglich, wenn sich die betroffenen Kommunen in einem Referendum dafür aussprechen. Die gescheiterte Fusion der Gemeinden Fischbach, Nommern und Fels in 2014 wird in der Politik seitdem als Beispiel für die Schwierigkeit einer territorialen Neuordnung des Landes angeführt. Seitdem gab es mit der geglückten Fusion der Gemeinden Rosport und Mompach aber auch positive Beispiele.

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