Kritik an CSV-Vorschlag zur Territorialreform

Christoph BUMB

Die Rede von Claude Wiseler auf dem Parteikonvent am Wochenende ruft weitere Reaktionen hervor. Ein Vorschlag des CSV-Spitzenkandidaten hinsichtlich einer "Neuzeichnung der Gemeindekarte" wird von der DP kritisiert.

(CBu) - Die Gemeindevertreter der DP (FCCD) kritisieren den CSV-Vorschlag, Luxemburg eine neue Gemeindelandschaft per nationalem Referendum aufzuzwingen. "Gemeindefusionen müssen von den Gemeinden selbst ausgehen und von den Bürgern mitgetragen werden", sagt Martine Dieschburg, Präsidentin der FCCD. "Erzwungene Gemeindefusionen, die über die Köpfe der Bürger der betroffenen Gemeinden hinweg stattfinden sollen, lehnen wir ab."

Die DP-Gemeindeverantwortlichen beziehen sich dabei auf einen Vorschlag aus der Rede von Claude Wiseler auf dem CSV-Parteikonvent am vergangenen Samstag. Wiseler hatte gesagt, dass die CSV nach den kommenden Nationalwahlen 2018 "eine neue Gemeindekarte" zeichnen wolle, die innerhalb von zwei Jahren zum Referendum gestellt werden soll. Die Gemeinden müssten in Zukunft stark genug sein, um ihre Autonomie voll ausleben zu können. 105 Gemeinden bei 2.586 Quadratkilometer Landesfläche seien zu viel, so Wiseler zur Begründung.

CSV will nationales Referendum über Gemeindefusionen

Im Rahmen seiner Ausführung zur Territorialreform hatte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der CSV betont, dass viele kleinere Gemeinden nicht über die Dienstleistungen und das Personal verfügen würden, um den Bedürfnissen ihrer Bürger auch in Zukunft gerecht zu werden. Einige Gemeinden hätten zwar schon beispielhafte Anstrengungen unternommen. Der Rhythmus bei den Gemeindefusionen reiche jedoch nicht aus.

Die DP-Gemeindevertreter stellen die Notwendigkeit von Gemeindefusionen schließlich auch nicht in Frage. Sie halten eine nationale Lösung aber für den falschen Weg. Erzwungene Gemeindefusionen, wenn auch per nationalem Referendum legitimiert, würden die Distanz zwischen Politikern, Verwaltungen und Bürgern nur vergrößern, anstatt einen besseren Dienst am Bürger zu garantieren, so die FCCD in einer Pressemitteilung am Montag.

Gemeindefusionen sind laut Gesetz und Verfassung nur möglich, wenn sich die betroffenen Kommunen in einem Referendum dafür aussprechen. Die gescheiterte Fusion der Gemeinden Fischbach, Nommern und Fels in 2014 wird in der Politik seitdem als Beispiel für die Schwierigkeit einer territorialen Neuordnung des Landes angeführt. Seitdem gab es mit der geglückten Fusion der Gemeinden Rosport und Mompach aber auch positive Beispiele.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Kommunale Referenden: Bürger bislang 19 Mal gefragt

Mit ihnen können die Gemeinderäte den Puls der Bevölkerung fühlen: Die Kommunalräte greifen hierzulande aber nur selten auf Volksentscheide zurück.

DP für Gemeindefusionen, aber gegen Zwang

Die von der CSV vorgeschlagene Reduzierung der Zahl der Kommunen stößt bei den Kommunalpolitikern der DP auf Skepsis. Anstelle einer Territorialreform wollen die Liberalen Gemeindevertreter lieber „Gemeindefusionen im Dialog“ unterstützen.

Territorialreform: Luxemburg neu denken

Claude Wiseler (CSV) will bis 2029 eine tiefgreifende Territorialreform: Nur noch rund 60 Gemeinden, hauptberufliche Bürgermeister und eine Art dritte Kammer für lokale Politiker. Seine Vision trifft auf gemischte Reaktionen.

Gemeindefusionen

Griff in die Mottenkiste

Claude Wiselers Vorstoß, die Gemeindefusionen via nationales Referendum abzuwickeln, war bereits 2013 Bestandteil des CSV-Wahlprogramms. Syvicol-Präsident Emile Eicher steht einer nationalen Lösung eher skeptisch gegenüber.

Debatte um Territorialreform

Claude Wiseler beißt auf Granit

Mit einem Vorstoß des CSV-Spitzenkandidaten Claude Wiseler ist die gute, alte Territorialreform wieder zurück in der politischen Debatte. Eine Reduzierung der Anzahl der Gemeinden ist allerdings keine Priorität der aktuellen Regierung.

Im Hinblick auf eine Fusion

Rosport und Mompach wollen gemeinsame Wege gehen

In zwei gleichzeitig abgehaltenen Ratssitzungen haben die Gemeinderäte Mompach und Rosport sich am Dienstagabend prinzipiell für eine Zusammenschließung der beiden Gemeinden ausgesprochen – dies allerdings nur im weitesten Sinne.