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Wiseler: „Juncker hätte mich aus der Regierung geschmissen“
Politik 4 Min. 15.07.2021
Kritik an Corinne Cahen

Wiseler: „Juncker hätte mich aus der Regierung geschmissen“

Jeannot Waringos Bericht und Corinne Cahens Flucht aus dem Parlament waren auch am Donnerstag Thema im Parlament.
Kritik an Corinne Cahen

Wiseler: „Juncker hätte mich aus der Regierung geschmissen“

Jeannot Waringos Bericht und Corinne Cahens Flucht aus dem Parlament waren auch am Donnerstag Thema im Parlament.
Foto: Guy Jallay
Politik 4 Min. 15.07.2021
Kritik an Corinne Cahen

Wiseler: „Juncker hätte mich aus der Regierung geschmissen“

Annette WELSCH
Annette WELSCH
"Feige" und "Riesenfrechheit": Die Opposition schäumt über das Verhalten von Familienministerin Corinne Cahen.

Bei den Reden zum neuen Covid-Gesetz am Donnerstag gab es wiederum heftige Kritik an Familienministerin Corinne Cahen (DP). Bekanntlich hatte sie am Dienstag bei der Parlamentsdebatte des Waringo-Berichts zum Infektionsgeschehen in den Altersheimen keine Stellung mehr nach und zu den Reden der Abgeordneten bezogen. 


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Dafür hielt sie im Anschluss gemeinsam mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) eine Pressekonferenz ab, bei der sie die Opposition  attackierte. Eigentlich sollte die Presse schon vor der Parlamentsdebatte über die politischen Schlussfolgerungen aus dem Waringo-Bericht informiert werden. Das musste dann aber wegen der Sitzung des Gesundheitsausschusses zum neuen Covid-Gesetz auf nach der Debatte verlegt wurde. 

Allein dieses Vorgehen wurde am Dienstag schon scharf als Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament kritisiert. 

„Juncker hätte mich aus der Regierung geschmissen“

Es war Claude Wiseler (CSV), der sich am Donnerstag als erster Redner „schockiert über das, was passiert ist“ zeigte. "Die Regierung bekommt solide Vorwürfe gemacht und die Familienministerin Fragen gestellt, so wie es normal ist. Sie antwortet aber auf die Fragen und Vorwürfe nicht, sondern geht eine Minute danach vor die Presse und regt sich über das Parlament und die Opposition auf. Das habe ich noch nie erlebt." 


Pflege, Altenheim, Pflegedienst, Senioren
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Ein Regierungsmitglied habe im Parlament Rede und Antwort zu stehen. „Wenn man Minister ist, muss man das aushalten und nicht rauslaufen, um sich vor der Presse zu beklagen. Jean-Claude Juncker hätte mich hochkant aus der Regierung geschmissen und mit Recht. Er hat pingelig darauf bestanden, dem Parlament stets Rede und Antwort zu stehen.“

Wie geht es weiter?

Er wiederholte seine Fragen, wie die Altersheime auf eine nächste Welle vorbereitet sind und was mit den 30 Prozent Bewohner geschehe, die keine Antikörper gegen Sars-CoV-2 entwickelt hätten. „Die Fragen sind wichtig, es geht nicht, davor wegzulaufen.“ 

Das war der Beweis, dass der Demissionsantrag absolut gerechtfertigt war.

Claude Wiseler

Als „äußerst peinlich“ bezeichnete er auch Cahens Aussage, „Wenn man meinen Kopf verlangt, dann auch den von den Beamten und Verantwortlichen aus dem Sektor“. „Man muss sich seiner Verantwortung stellen und kann sie nicht abschieben. Das war der Beweis, dass der Demissionsantrag absolut gerechtfertigt war.“ 


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Sven Clement (Piraten) bezeichnete es als „feige von einer Ministerin, auf konkrete Fragen nicht antworten zu wollen“. „Das ist eine Verweigerung ihrer Aufgabe, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen und zeigt wieder, wie wenig Respekt verschiedene Minister vor dem Parlament haben.“ Besonders aufgebracht war er, dass es daran gekoppelt war, dann vor ihrem eigenen Forum, der Presse, das Parlament zu beschimpfen, weil das Parlament seine Arbeit mache. 

„Wir haben den Staffelstab des Waringo-Berichts aufgegriffen. Wir müssen wissen, was geklappt hat und was nicht und wir müssen das jetzt analysieren und nicht erst im Herbst, um die nächste Welle vorzubereiten.“

Bericht über Nacht gelesen

Ganz heftig wurden die Reaktionen dann, als Lenert sagte, die Opposition hätte schon am Tag bevor die Minister im Parlament Stellung nahmen, ihre Konklusionen gezogen. „Ich habe auch an Jean-Claude Juncker gedacht und ob er das gut gefunden hätte.“  

Sowohl Martine Hansen (CSV) als auch Clement und Myriam Cecchetti (Déi Lénk) wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück. „Wir haben sehr wohl den Bericht gelesen“, sagte Hansen. „Ich habe meine Konklusionen nach den Erklärungen der Familienministerin gezogen, denn ich habe nicht gehört, was ich hören wollte. Sie hat auf viele Fragen keine Antwort gegeben“, echauffierte  sich Clement.


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Auch Cecchetti war wütend: "Das auf der Pressekonferenz Gesagte war eine Riesenfrechheit und ein Schlag ins Gesicht der Opposition. Wir haben uns viel Arbeit gemacht, um die Debatte vorzubereiten, über Nacht noch den Bericht gelesen und dann geht die Ministerin nach der Sitzung mit Vorwürfen vor die Presse, wenn die Abgeordneten sich nicht verteidigen können. So kann man keine parlamentarische Arbeit machen."

Eine Riesenfrechheit und ein Schlag ins Gesicht der Opposition.

Myriam Cecchetti

„Der Parlamentspräsident müsste die Ministerin eigentlich für ihr Verhalten im Namen der Chamber kritisieren“, befand auch Michel Wolter (CSV). Er  kritisierte, dass die Abgeordneten wieder keine Antwort bekamen auf fundamentale Fragen, wie es weitergehen soll. Drei Vorschläge zur Reform des ASFT-Gesetzes sei alles, was Cahen gebracht habe. 

Studien, um nächstes Covid-Gesetz vorzubereiten

„Wir wollen Antworten, um es künftig besser zu machen. Ist die Regierung bereit, eine richtige epidemiologische Studie zu machen, die best practices herauszufinden und wie sie sich auf den Verlauf ausgewirkt haben, einen nationalen Plan für die Altersheime auszuarbeiten, der einen Rahmen setzt, der auf die einzelnen Häuser angepasst wird? Und sind Sie bereit, eine ganz breite gesellschaftliche  Debatte über eine Impfpflicht zu führen?“ 

Er forderte zudem bis September einen Bericht der Regierung, wie die Testpflicht in den Altersheimen funktioniert hat. Das alles soll dann ins nächste Covid-Gesetz einfließen. 

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