Kritik an Asselborn

(ml) - Ausgerechnet ein paar Tage nach dem Tsunami, den die "Luxembourg Leaks"-Affäre vorige Woche auslöste, stellte Staatssekretärin Francine Closener eine Kommunikationsstrategie vor, deren Ziel es ist, ein positives Image Luxemburgs nach außen hin zu schaffen. Wie kaum anders zu erwarten, befassten sich die Mitglieder der Wirtschafts- sowie der außenpolitischen Kommission am Montag allerdings mehr mit den Auswirkungen der rezenten Steuerenthüllungen als mit dem so genannten "Nation Branding".

Nach den neuesten Enthüllungen von "Luxembourg Leaks" kämpft Luxemburg um seinen guten Ruf innerhalb Europas. Die brisanten Dokumente über Steuersparmodelle für ausländische Unternehmen, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, nannte Außenminister Jean Asselborn im deutschen Magazin "Der Spiegel" einen "Schlag, der den Ruf Luxemburgs hart trifft". Die Regierung wolle jetzt nicht mehr mit Unternehmen zusammenarbeiten, die Steuern vermeiden wollen. "Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen", betonte der Chef der luxemburgischen Diplomatie. "Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung."

Diese Aussagen seien bei der DP, der CSV und der ADR auf Kritik gestoßen, sagte der Déi Lénk-Abgeordnete Serge Urbany nach der Sitzung. "Die Sprecher der drei Parteien waren der Meinung, der Außenminister habe falsch gehandelt. Unserer Meinung nach hat Asselborn jedoch das einzig Richtige gemacht", so Urbany.

Asselborn, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, will keine kritischen Stimmen gehört haben. Ziel sei es, Legalität und Legitimität zusammenzuführen. Er verwies darauf, dass es in der EU 22 Staaten gibt, die Ruling-Praktiken betreiben. Jetzt gelte es, auf europäischer Ebene an einem Strang zu ziehen und gemeinsam neue Regeln auszuarbeiten.

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler unterstrich, seine Partei sei bereit, gemeinsam den Weg mit der Regierung zu beschreiten, um mehr Transparenz in dem bestehenden Regelwerk zu gewährleisten. Trotzdem scheinen die Aussagen Asselborns im "Spiegel" nicht nach dem Geschmack der CSV zu sein.

"Die Regierung muss klare Signale senden. Auch mit den neuen Regeln muss Luxemburg weiterhin auf eine wirtschaftsfreundliche Politik setzen", so Wiseler. Eine Diskussion über eine mögliche Einführung der Vermögenssteuer sei wenig dienlich. Aufregung und Unklarheiten seien in einer politischen Diskussion nie gut.

Den luxemburgischen Europaabgeordneten blase derzeit in Brüssel und in Straßburg ein rauher Wind ins Gesicht, sagte der liberale EuropaparlamentarierCharles Goerens. Luxemburg soll sich am Ausarbeiten von gemeinsamen Standards beteiligen. Auch die anderen Staaten müssten bereit sein, all ihre Vorteile und Schlupflöcher in Frage zu stellen. "Erst dann ist eine objektive Diskussion möglich, die für jeden unbequem sein dürfte", so Goerens.

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