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Krisengewinnler
Leitartikel Politik 2 Min. 16.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Krisengewinnler

Leitartikel Politik 2 Min. 16.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Krisengewinnler

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Die öffentlichen Finanzen präsentierten sich seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 nicht mehr so solide wie letztes Jahr. Dabei konnte das letztjährige "Zukunftspaket" noch gar nicht wirken. Die Erklärung findet man in der Tat woanders.

„Wir sind auf dem richtigen Weg", hat der Premierminister die Lage der Nation erklärt. Auch wenn er den Staatshaushalt dabei nur gestreift hat, so liefert dieser doch die Grundlage für seine Einschätzung. In Xavier Bettels liberaler DP herrscht in der Tat die wohl nicht ganz falsche Überzeugung, dass ihre Regierungsarbeit an erster Stelle am Gesundheitszustand der öffentlichen Finanzen gemessen werden wird.

„Wir haben die Haushaltslage im Griff“, so der Regierungschef weiter. In der Tat hat sich die Lage bei den öffentlichen Finanzen signifikant entspannt. Beim jährlichen Kassensturz, der nach Brüssel zu melden ist, wurden im Frühjahr 2013 noch tiefrote Zahlen für 2013 und 2014 befürchtet. Ein Jahr später, bei der ersten von der neuen Regierung verantworteten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, war der Pessimismus schon gebrochen. Im Gesamthaushalt, also jener von Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherungen, ging es für beide Jahre in Richtung schwarze Null. Beim von der Regierung verwalteten Zentralstaat sollte das Defizit jeweils um solide 200 Millionen Euro abgesenkt werden können.

Aus den letzten, gestern vorgestellten Zahlen geht hervor, dass 2014 schließlich eine darüber hinausgehende Verbesserung erreicht wurde, mit einem Überschuss von über 300 Millionen im Gesamtstaat und einem um über 100 Millionen gedrücktem Fehlbetrag von nur mehr knapp 500 Millionen Euro im Zentralstaat.

Man kann es Xavier Bettel sowie seinem Finanzminister Pierre Gramegna demnach kaum verdenken, dass sie sich über die besser als erwarteten Zahlen freuen und sich das Verdienst auf ihre Fahne schreiben. Dennoch lohnt es, sich die Finanzlage genauer anzuschauen. 

2013 war das Jahr der politischen Krise und... der Haushaltssanierung.“

Die wahre Überraschung findet sich nämlich weniger in den Konten von 2014 als in jenen vom Vorjahr. Die endgültigen Zahlen, die vom Statec vermeldet werden, belegen in der Tat einen bedeutend besseren Jahresabschluss für 2013 als vorausgesagt. Wo im Zentralstaat ein Defizit von über einer Milliarde erwartet wurde, wurde letztendlich lediglich ein Fehlbetrag von 530 Millionen Euro verbucht. Auch im Gesamthaushalt gab es eine – mit über 300 Millionen – substanzielle Verbesserung. 

Diese Zahlen bedeuten auch, dass die Abschlüsse von 2014 in einem neuen Licht zu betrachten sind. Beim Zentralstaat verbesserte sich das Defizit in der Tat, auf ein Jahr gesehen, lediglich um 50 Millionen Euro. Beim Gesamtstaat ging der Überschuss sogar um 77 Millionen zurück.

Die Erklärung für die unerwartet gute Entwicklung im Jahr der politischen Krise findet sich in erster Linie auf der Ausgabenseite. Zwar gab der Staat erneut mehr aus als im Vorjahr. Das Plus von 400 Millionen kommt jedoch lediglich einer Erhöhung von 2,9 Prozent gleich. Man muss schon bis 2007 zurückgehen, dem Jahr, in dem die Tripartite-Beschlüsse von 2006 in Kraft traten, um ein ähnlich bescheidenes Wachstum bei den Staatsausgaben zu beobachten.

Auf der Einnahmenseite gab es 2013 gleichzeitig eine beeindruckende Steigerung von 6,4 Prozent oder 834 Millionen Euro beim Zentralstaat. Diese lag somit höher als jene beim Wirtschaftswachstum.

Zyniker werden somit für das Wahljahr 2013 wohl schlussfolgern, dass das Land ohne Regierung und Parlament noch am besten fährt.


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