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CSV kritisiert Kuschelpolitik in Sachen Sicherheit
Politik 3 Min. 09.06.2021
Kriminalitätsbekämpfung

CSV kritisiert Kuschelpolitik in Sachen Sicherheit

Zum CSV-Briefing zur Sicherheitspolitik luden Partei- und Fraktionsvertreter gleichermaßen:  Christophe Hansen, Laurent Mosar, Martine Hansen, Claude Wiseler, Gilles Roth, Léon Gloden und Maurice Bauer (v.l.n.r.).
Kriminalitätsbekämpfung

CSV kritisiert Kuschelpolitik in Sachen Sicherheit

Zum CSV-Briefing zur Sicherheitspolitik luden Partei- und Fraktionsvertreter gleichermaßen: Christophe Hansen, Laurent Mosar, Martine Hansen, Claude Wiseler, Gilles Roth, Léon Gloden und Maurice Bauer (v.l.n.r.).
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 09.06.2021
Kriminalitätsbekämpfung

CSV kritisiert Kuschelpolitik in Sachen Sicherheit

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Regierung zögert und wird der Problematik nicht gerecht, vor allem der grüne Polizeiminister schwächelt. Beim CSV-Briefing wird ein ganzer Maßnahmenkatalog vorgestellt.

„Die Sicherheit ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität, jeder Bürger muss sich in unserem Land sicher fühlen“, forderte der sicherheitspolitische Sprecher der CSV, Léon Gloden am Mittwoch beim CSV-Briefing. „Wir bekommen immer mehr Anfragen zum Thema Kriminalität, es brennt den Menschen auf der Seele und es ist keine Entspannung in Sicht“, begründete Parteipräsident Claude Wiseler die Themenwahl. 


Lokales, Sicherheitsbeamter Quartier Gare, Agent de Sécurité, GDL Security, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Unter dem Motto Kriminalitätsbekämpfung statt Kuschelpolitik stellten die Vertreter aus Kommunal- und Nationalpolitik sowie der Partei die Maßnahmen vor, mit der die CSV mehr Sicherheit für Land und Leute erreichen will. Dabei sei Sicherheitspolitik nur im Verbund mit Prävention und Sozialpolitik erfolgreich, betonte der hauptstädtische Schöffe Maurice Bauer. „Das Problem muss an der Wurzel angepackt und die sozialen und Präventionsangebote ausgebaut werden.“ 

Kriminalität trotz Pandemiemaßnahmen gestiegen

Die Fakten sprechen für sich: Seit 2017 stiegen die Verstöße stetig von 36.721 auf 40.134 im Jahr 2020 an - 3,5 Prozent mehr noch als 2019, obwohl im Pandemiejahr Lockdown und Ausgangssperren verhängt waren. „Wie kann Polizeiminister Henri Kox sagen, die Kriminalität sei nicht gestiegen? Das ist Vogel-Strauß-Politik“, monierte Laurent Mosar. 


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Er führte die Drogenproblematik, die schweren Überfälle und die organisierte Bettelei teils unter Ausbeutung von Kindern und Behinderten als größte Probleme an. „Die Überfälle vor allem in der Stadt werden immer aggressiver und es sind ganz oft minderjährige Täter“, sagte er und erinnerte daran, dass Xavier Bettel schon 2013 als liberaler Hauptstadt-Bürgermeister einen Brief an Premierminister Jean-Claude Juncker geschrieben hatte, in dem er auf die unhaltbaren Zustände hinwies - so könne das nicht weitergehen. 

Nun habe ihm seine prominente Parteikollegin Lydie Polfer selber einen ähnlichen Hilferuf geschrieben. „Es geht hier nicht darum, Opposition gegen die Regierung zu machen. Wenn jemand so handelt, besteht ein reelles Problem“, betonte Mosar. „Beim Thema Sicherheit hat diese Regierung, die seit fast acht Jahren im Amt ist, außer Versprechen nichts aufzuweisen.“

Beim Thema Sicherheit hat diese Regierung außer Versprechen nichts aufzuweisen.

Laurent Mosar

Genereller Platzverweis gefordert

Wo bleibe das versprochene Gesetz zum Platzverweis? „Vor allem die grünen Minister Henri Kox und Sam Tanson machen nichts“, monierte er. Die CSV fordere auch schon seit 2013, dass Lösungen für jugendliche Straftäter gefunden werden. 


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„Es ist nichts passiert. Wie demotivierend ist das für Polizisten, die die Täter fassen und sie am nächsten Tag auf der Straße frei wieder antreffen?“ Oft handele es sich um ausländische Jugendliche, die sich illegal im Land aufhalten. „Das ist eine Bankrotterklärung der Regierung, die wir nicht akzeptieren.“ 

Léon Gloden forderte, dass das Hauptproblem angepackt wird: der Mangel an Polizeibeamten und an Attraktivität des Berufs. Jugendliche müssten schon früh für Sicherheitsberufe sensibilisiert werden, die Aufstiegschancen müssten gerecht sein, vor allem beim Wechsel der C1-Laufbahn in die B1-Laufbahn und es müssten mehr Zivilisten für administrative Arbeiten eingestellt werden. Dass der Staat hier meist befristete Arbeitsverträge vergebe, sei ein Skandal, so Gloden.

Mehr Entlastung für Polizisten

Die Polizeibeamten müssten auch mehr entlastet werden durch Agents municipaux - hier habe Innenministerin Taina Bofferding eine gesetzliche Regelung verschlafen - oder die Gefangenentransporte, die von Wärtern übernommen werden müssten. Und sie müssten besser geschützt werden durch den Einsatz von Bodycams, die Ausrüstung mit Tasern und mit klaren Regeln für Körperdurchsuchungen.

Zum besseren Schutz der Bürger plädiert die CSV für mehr Polizeipräsenz vor Ort, gegebenenfalls durch eine Umstrukturierung der Kommissariate. Die DP müsse Verantwortung übernehmen und die CSV bei der Einführung eines generellen Platzverweises endlich unterstützen. Immerhin habe Bettel diesen selber in seinem Brief an Juncker 2013 gefordert. 


überwachungskameras, Camera de surveillance, überwachung, Kamera
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Als inakzeptabel bezeichnete Gloden, dass Kox sich gegen den Einsatz von modernen Mitteln, wie der Videoüberwachung in mehr sensiblen Stadtteilen wehre. Es bräuchte auch schnellere Prozeduren für die Ausweisung von Delinquenten ohne Aufenthaltsgenehmigung. „Wer illegal im Land ist und straffällig wird, muss in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.“ 

Glodens Fazit für die Sicherheitspolitik aber blieb: „Ich sehe bei einem grünen Polizeiminister schwarz.“

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