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Krankenkassen-Quadripartite: Wohin mit dem Geld?
Bei der Quadripartite-Sitzung im vergangenen Oktober wurden Leistungsverbesserungen u.a. bei Zahnbehandlungen und Sehhilfen beschlossen. Sie traten im Januar 2017 in Kraft.

Krankenkassen-Quadripartite: Wohin mit dem Geld?

Foto: Lex Kleren
Bei der Quadripartite-Sitzung im vergangenen Oktober wurden Leistungsverbesserungen u.a. bei Zahnbehandlungen und Sehhilfen beschlossen. Sie traten im Januar 2017 in Kraft.
Politik 03.05.2017

Krankenkassen-Quadripartite: Wohin mit dem Geld?

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Heute kommen die Regierung und die Sozialpartner zur Krankenkassen-Quadripartite zusammen. Dabei werden sie sich darüber unterhalten, wie sie mit den Überschüssen der Gesundheitskasse umgehen. 2016 wies die CNS einen Überschuss von 180 Millionen Euro auf.

(mig) - Weil die Wirtschaft brummt und viele Arbeitsplätze geschaffen werden, steigen die Einnahmen in den Sozialversicherungskassen. LW-Informationen zufolge - die Zahlen werden am Mittwoch veröffentlicht - wies die Gesundheitskasse 2016 einen Überschuss von 180 Millionen Euro auf. Damit beläuft sich der Gesamtüberschuss auf 338 Millionen Euro.

Weil die Einnahmen die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent der laufenden Ausgaben überschreiten, müssen entweder die Sozialbeiträge gesenkt oder aber die Leistungen verbessert werden.

Beim Quadripartite-Treffen im vergangenen Oktober hatten die Sozialpartner sich für Leistungsverbesserungen entschieden. In erster Linie handelt es sich dabei um höhere bzw. zusätzliche Rückerstattungen bei Zahnbehandlungen und bei Sehhilfen (Brillen und Kontaktlinsen). Die Anpassungen traten im Januar 2017 in Kraft.

Wenn die Sozialpartner am Mittwoch zusammenkommen, werden sie zunächst die finanzielle Situation der Gesundheitskasse analysieren und Prognosen für 2018 aufstellen.

Weitere Leistungsverbesserungen

Auch die Leistungsverbesserungen - die Mehrkosten belaufen sich 2017 voraussichtlich auf zehn bis 15 Millionen Euro -  werden analysiert, neue werden erörtert. So stehen z.B. zusätzliche Kostenübernahmen bei Zahnfüllungen, bei vorbeugenden Behandlungen zum Kariesschutz bei Kindern und bei hochwertigen Brillengläsern an.

Angesichts sprudelnder Einnahmen fordern die Gewerkschaften weitere
Anpassungen zugunsten der Versicherten, z.B. höhere Rückerstattungen bei Brillen und Kontaktlinsen, bei Präventionsprogrammen (z.B. Darmkrebsvorsorge) sowie bei der Alternativmedizin (Osteopathie und Homöopathie). Der OGBL fordert bei Zahnbehandlungen gar eine Überarbeitung der Gesamtnomenklatur.

2017: Überschuss von 161 Millionen Euro

Für 2017 wird mit einem Überschuss von 161 Millionen Euro gerechnet. Die Obergrenze wurde für das laufende Jahr ausgesetzt. Ob sie abgeschafft wird, bleibt abzuwarten. Die Regierung werde die Entscheidung von der finanziellen Entwicklung abhängig machen, sagte Sozialminister Romain Schneider im vergangenen Oktober.

Die Gewerkschaften sind gegen die Abschaffung der gesetzlichen Obergrenze. Sie befürchten, dass ihnen dadurch die gesetzliche Handhabe verloren geht, um Leistungsverbesserungen oder Beitragssenkungen einzufordern.



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