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Kostenlose Frühförderung: 0,5-Prozent-Abgabe finanziert vieles, außer die Sprachförderung
Wofür der Staat eine neue Abgabe von 0,5 Prozent bei den Arbeitnehmern einzieht, war bislang nicht völlig klar.

Kostenlose Frühförderung: 0,5-Prozent-Abgabe finanziert vieles, außer die Sprachförderung

Foto: Shutterstock
Wofür der Staat eine neue Abgabe von 0,5 Prozent bei den Arbeitnehmern einzieht, war bislang nicht völlig klar.
Politik 17.10.2014

Kostenlose Frühförderung: 0,5-Prozent-Abgabe finanziert vieles, außer die Sprachförderung

Ab September 2016 will die Regierung eine zweisprachige Betreuung in den Kitas ermöglichen. Die neue Abgabe von 0,5 Prozent wird allerdings nicht dafür aufkommen. Die kostenlose Frühförderung wird über den Staatshaushalt finanziert.

(BB) - Zukunftsabgabe, "Zukunftskeess" und bessere Frühförderung für die Zukunft der Kinder: Mit den neuen Begriffen und Aussagen der Dreierkoalition hätte man glauben können, dass alles miteinander verbunden ist. So ist es allerdings nicht.

Die neue Abgabe von 0,5 Prozent fließt in den gemeinsamen Topf der neuen Familienkasse. Für die neue kostenlose Frühförderung wird die "Zukunftskeess" aber nicht aufkommen, wie nun aus dem Bildungsministerium zu erfahren war.

Wenn die Mehrheitsvertreter -  seien es Abgeordnete oder auch Minister -  in den letzten Tagen meinten der "Zukunftsbeitrag" von 0,5 Prozent trage zu besseren Zukunftschancen für die Kinder bei, war das nicht auf die zweisprachige Förderung in den Kitas gemünzt. Die neue Abgabe ist nicht zweckgebunden und wird rund 10 Prozent der Finanzmittel der neuen Familienkasse ausmachen. Die weiteren 90 Prozent steuert der Staat bei.

Nicht zweckgebunden

Die Zukunftskeess soll die Geldleistungen und die Chèques-services finanzieren, wobei künftig auch Grenzgänger über die Dienstleistungsschecks verfügen werden können. Die kostenlose Betreuung in den Kitas, um insbesondere die Sprachkenntnisse (Luxemburgisch und Französisch) von Kindern zwischen eins und drei Jahren zu fördern, soll hingegen über den Staatshaushalt gespeist werden.

"Mir grënnen eng Zukunftskeess wou d’Prestatiounen am Beräich Kannergeld a verschidde Leeschtunge bei der Kannerbetreiung zesummegeluecht ginn", hatte Premierminister Xavier Bettel bei der Präsentation des neuen 258-Maßnahmen-Pakets gesagt. Die Sprachförderung zählt dann nicht dazu.

Eine Steuer, die nicht beim Namen genannt wird

Die neue 0,5-Prozent Abgabe ist somit letztlich doch eine Steuer, weil es eine Geldleistung ohne Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung ist. Alle Arbeitnehmer werden die Abgabe verrichten, ungeachtet davon, ob sie Kinder haben und von den Chèque-services profitieren.


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