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Kosten für Psychotherapie sollen rückerstattet werden
Politik 2 Min. 30.06.2022
Petitionen

Kosten für Psychotherapie sollen rückerstattet werden

Acht neue Petitionen wurden am Mittwoch auf ihre Richtigkeit geprüft und vom zuständigen Petitionsausschuss angenommen.
Petitionen

Kosten für Psychotherapie sollen rückerstattet werden

Acht neue Petitionen wurden am Mittwoch auf ihre Richtigkeit geprüft und vom zuständigen Petitionsausschuss angenommen.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 30.06.2022
Petitionen

Kosten für Psychotherapie sollen rückerstattet werden

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs, Sonderurlaub für Kinder, Referenden - Acht neue öffentliche Petitionen wurden am Mittwoch angenommen.

„Damit Gesetze positive Veränderungen bewirken können, müssen sie von Menschen abgestimmt werden, die Probleme von Nahem mitbekommen. Politiker sind keine solchen Menschen“ – so lautet die Begründung einer Petitionärin (2363), die sich dafür einsetzt, dass Bürger über neue Gesetze anhand von Referenden abstimmen. Diese Petition ist eine von acht, die vom Petitionsausschuss auf ihre Richtigkeit geprüft und angenommen wurden.

Auch die Petition 2362 setzt sich mit den Mechanismen der Demokratie auseinander. Während in Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohner das Mehrheitswahlrecht gilt, wird in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 3.000 Einwohner das Proporzsystem angewendet. Aufgrund des Bevölkerungswachstums der letzten Jahre sei es nun angebracht, so der Petitionär, diese Zahlen zu überdenken und bis 15.000 Einwohner das Mehrheitswahlrecht bei Gemeindewahlen zu applizieren. 

Vaterschaftsurlaub soll länger dauern

Neben Fragen der demokratischen Ordnung setzt sich Petition 2370 damit auseinander, dass auch Kindern ein Sonderurlaub zustehen soll, um der Hochzeitszeremonie ihrer Eltern beizuwohnen, wenn diese sich dazu entscheiden, zu heiraten. „Es sind andere Zeiten. Immer mehr Menschen lassen sich scheiden und heiraten im hohen Alter nochmal. Was für die Eltern gilt, sollte auch den Kindern zustehen“, argumentiert der Petitionär. 


ARCHIV - 17.02.2016, Niedersachsen, Hannover: Ein Auto fährt an einem Verkehrsschild für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometer vorbei. (zu dpa: «Tempo-30-Modellregionen: Grüne kritisieren schleppende Umsetzung») Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die Petition 2372 ist der Meinung, dass der Vaterschaftsurlaub auf einen Monat verlängert werden soll, um eine gerechte Verteilung der Hausarbeit zu gewährleisten und Väter auch eine bessere Verbindung zum Kind aufbauen können.  Um die Beziehung zu einem Ex-Partner zu harmonisieren, verlangt die Petition 2376, dass Fristen, die mit der Rückzahlung von lebensnotwendigen Ausgaben zum Unterhalt des gemeinsamen Kindes zusammenhängen, gekürzt werden. Durch eine schnelle Rückzahlung sollen Geldkonflikte zwischen Ex-Partnern somit vermieden werden.

Von Tierwohl und Autofahrern

Auch das Tierwohl stand diesmal im Fokus einer Petition (2375): Der Petitionär schlägt vor, dass auf Wiesenflächen wenigstens ein breiterer Baum gepflanzt wird, um Tiere vor Hitze und Regen zu schützen. Petition 2378 verlangt indessen strengere Regeln beim Ausführen von Haustieren. Hundebesitzer sollen ihr Haustür nicht ohne Sammeltüte für Hundekot ausführen. 

Eine praktische Lösung für Autofahrer schlägt ein Petitionär (2379) vor, der sich dafür einsetzt, dass Parkuhren von nun an Kredit- oder Bankkartenzahlungen ermöglichen. 

Laut Informationen aus dem Petitionsausschuss hat die Petition 2309 5.514 Unterschriften und somit das notwendige Quorum erreicht, um öffentlich in der Chamber angehört zu werden. Anliegen der Petition ist die Kostenerstattung von psychotherapeutischen Behandlungen. 

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