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Kontroverse über "Zukunftspak": Gramegna und Schneider nicht auf einer Linie
Politik 2 Min. 22.07.2016

Kontroverse über "Zukunftspak": Gramegna und Schneider nicht auf einer Linie

Vizepremier Etienne Schneider bleibt auf Nachfrage bei seinen Äußerungen zum "Zukunftspak".

Kontroverse über "Zukunftspak": Gramegna und Schneider nicht auf einer Linie

Vizepremier Etienne Schneider bleibt auf Nachfrage bei seinen Äußerungen zum "Zukunftspak".
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 22.07.2016

Kontroverse über "Zukunftspak": Gramegna und Schneider nicht auf einer Linie

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Finanzminister Pierre Gramegna verteidigt das "Zukunftspak" und widerspricht damit einer Aussage von Vizepremier Etienne Schneider - Stichwort: "Das Zukunftspak war ein Fehler". Schneider bleibt allerdings bei seiner Meinung.

(CBu) - Finanzminister Pierre Gramegna (DP) verteidigt die budgetären Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung im Rahmen des „Zukunftspak“. Das „Zukunftspak“ sei „unumgänglich“ („indispensable“) gewesen, wird Gramegna am Freitag bei „Radio 100,7“ zitiert. Er bezieht sich dabei auf Äußerungen von Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP), der im Interview mit dem "Luxemburger Wort" vor fast einer Woche das „Zukunftspak“ als Fehler bezeichnet hatte.

Die ursprünglich 258 Maßnahmen des „Sparpakets“ sollen laut Gramegna jedoch wie geplant umgesetzt werden. Das „Zukunftspak“ aus dem Jahre 2014 werde über den Zeitraum von drei bis vier Jahren implementiert, so der Finanzminister. Gramegna reagiert damit auf Schneiders Aussage, wonach der LSAP-Vizepremier das „Zukunftspak“ aus heutiger Sicht nicht mehr auf den Weg bringen würde.

Schneiders Aussagen sorgen für Gesprächsstoff

„Aus heutiger Sicht würde ich das nicht mehr so machen. So blöd wäre ich heute nicht mehr“, sagte Schneider in dem besagten Interview. Seiner Meinung nach wäre es besser bzw. „schlauer“ gewesen, „einfach die Steuern zu erhöhen“. Damit stellte Schneider wohlgemerkt nicht den Bedarf an Haushaltskonsolidierung in Frage, sondern schlicht den Weg, wie man zu einem ausgeglicheneren Haushalt kommen kann.

„Indem wir die einzelnen Maßnahmen aber auf alle Bürger verteilt haben, haben wir auch sichergestellt, dass wirklich jeder im Land persönlich unzufrieden war“, so Schneiders Beschreibung der Vorgehensweise des „Zukunftspak“.

Andere Koalitionspolitiker haben bisher verhalten auf Schneiders Aussagen reagiert. Von der Regierung gab es bisher keine offizielle Stellungnahme. Hinter den Kulissen soll die Äußerung des Vizepremiers aber für reichlich "Gesprächsstoff" gesorgt haben, heißt es aus Koalitionskreisen. Auch in der Partei war Schneiders Vorstoß anscheinend nicht abgesprochen.

Etienne Schneider bleibt bei seiner Aussage

Pierre Gramegna sagte am Freitag, dass er mit Etienne Schneider über den Sachverhalt gesprochen habe. Schneider habe ihm eine „plausible Erklärung“ gegeben, wie die Aussage zum „Zukunftspak“ zu verstehen sei, schreibt „100,7“ weiter. Laut Gramegna werde Schneider demnach selbst in den kommenden Tagen noch einmal auf die „Polemik“ zurückkommen.

Auf Nachfrage des "Luxemburger Wort" bleibt Etienne Schneider allerdings bei seiner Aussage. Er spricht von „Nuancen“, die in dem Interview bzw. von einigen Koalitionspolitikern vielleicht falsch verstanden wurden. Er habe nie in Frage gestellt, dass der Staat sparen müsse bzw. bei Regierungsantritt den Haushalt konsolidieren musste, sondern es sei ihm um die „Methode“ gegangen, betont der Vizepremier.

Er stehe allerdings dazu, dass er das „Zukunftspak“ im Nachhinein nicht für die richtige Methode hält. Dies habe er innerhalb der Regierung auch so erklärt und wird dies auch bei weiteren Gelegenheiten so kommunizieren.

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