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Kontrovers, aber nicht schwarz-weiß
Politik 4 Min. 25.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Kommentar zur Referendumsdebatte

Kontrovers, aber nicht schwarz-weiß

Von der Stärkung der Demokratie im Sinne einer inhaltlich fruchtbaren Debatte kann bisher noch keine Rede sein.
Kommentar zur Referendumsdebatte

Kontrovers, aber nicht schwarz-weiß

Von der Stärkung der Demokratie im Sinne einer inhaltlich fruchtbaren Debatte kann bisher noch keine Rede sein.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 25.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Kommentar zur Referendumsdebatte

Kontrovers, aber nicht schwarz-weiß

In etwas mehr als drei Monaten findet das Referendum statt. Die aufziehende Debatte über die drei Fragen wird der Wichtigkeit dieser Fragen aber noch nicht gerecht. Ein Kommentar von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

In etwas mehr als drei Monaten schreiten wir zur Wahlurne. "Wir", das sind die Luxemburger und die Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft. Und damit wäre auch schon der wichtigste Grund für die Abstimmung am 7. Juni angesprochen: das Ausländer- bzw. "Einwohnerwahlrecht", wie es dessen prominente Wortführer jetzt politisch korrekt nennen.

Die beginnende Debatte zeigt, dass es einerseits in der Tat um eine fundamentale Frage des künftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens geht, die einer Klärung bedarf. Andererseits erhärtet sich aber der Eindruck, dass die Qualität der politischen Debatte der Wichtigkeit der zur Wahl stehenden Fragen bisher nicht gerecht wird. Von der Idee einer "sachlichen und inhaltlich fruchtbaren Debatte", wie es Alex Bodry formuliert hat, sind wir noch weit entfernt. Beide Seiten werfen sich Taktik, Unehrlichkeit und eine parteipolitische Instrumentalisierung des Referendums vor. Im Zweifel haben beide Seiten recht.

Wohlfeile bis scheinheilige Argumente

Die Koalition instrumentalisiert das Referendum, weil sie alleine über keine Verfassungsmehrheit im Parlament verfügt. Sonst würde sie das Einwohnerwahlrecht ja einfach selbst umsetzen. Die Aussage von Koalitionspolitikern, nicht zuletzt dem Premier, wonach man das Votum des Volkes in jedem Fall respektieren werde, ist demnach wohlfeil bis scheinheilig. Denn wenn es ein "Nein" wird, bleibt eh alles beim Alten und bei einem "Ja" könnte man diese populäre Zustimmung aus eigener Kraft nicht umsetzen. Natürlich wird Blau-Rot-Grün also das Votum des Volkes akzeptieren, man kann gar nicht anders.

Eine berechtigte und bisher nicht beantwortete Frage ist auch, warum es unbedingt nur diese Fragen sein sollen. Wenn man eine Stärkung der Demokratie und der direkten Partizipation der Bürger will, sollte man dies nicht nur auf die selbst als opportun erachteten Fragen reduzieren. Und auch der Hinweis von einigen blau-rot-grünen Rednern und sympathisierenden Schreibern, dass nur die Befürworter der drei Reformprojekte "modern" und "demokratisch" seien, und alle anderen implizit das Gegenteil, wird der Sache nicht gerecht und ist letztlich eine intellektuelle Beleidigung für alle parteipolitisch unabhängigen, unentschiedenen und kritisch denkenden Menschen im Land.

Politisches Taktieren von beiden Seiten

Doch auch bei den Oppositionsparteien CSV und ADR ist bisher politisches Taktieren Trumpf. Man lehnt die drei Fragen aus Prinzip ab, nicht so sehr aus inhaltlichen Erwägungen. Man lehnt sie vor allem ab, weil sie von der aktuellen Regierungsmehrheit vorgeschlagen werden. Entsprechend will man aus den drei Befragungen zu konkreten Sachfragen ein Plebiszit über die Regierung machen. Das wird der Wichtigkeit der Fragen, die auf dem Spiel stehen mit Sicherheit auch nicht gerecht.

Denn worum geht es eigentlich? Mit Verlaub gegenüber den zwei anderen Fragen: Die zentrale Frage, die beantwortet werden muss, lautet: Ist es noch tragbar, wenn irgendwann nur noch eine Minderheit der Bevölkerung im Land über die Zukunft dieses Landes bestimmen darf? Ist es politisch und demokratisch akzeptabel, dass die große Zahl der in Luxemburg wohnenden Ausländer weiter aus Prinzip wegen ihrer Nationalität aus dem politischen Willensbildungsprozess (zumindest auf nationaler Ebene) ausgeschlossen werden? Die große Mehrheit im Parlament und wohl auch im Volk beantwortet diese beiden Fragen mit einem klaren "Nein". Nur über den Weg zur Lösung dieses für jeden offensichtlichen Problems ist man sich nicht einig.

Kompromisssuche über den 7. Juni hinaus

Eine andere Frage, die sich also aufdrängt, lautet: Muss es unbedingt das Wahlrecht für Ausländer sein? Es ist schon erstaunlich, wie scharf der Ton in der Debatte schon jetzt ist, wenn man bedenkt, dass sich nahezu alle in der Zielsetzung einig sind. Wäre es nicht möglich, erst einmal ganz nüchtern und entspannt über die Lösungsmöglichkeiten zu sprechen, bevor man die politische Kontroverse durch die Veranstaltung eines nationalen Referendums gesellschaftlich verfestigt? Zumal eine Alternativlösung, nämlich die weitere Reform des Nationalitätengesetzes, von den reinen Zahlen her anscheinend eine wirksamere Antwort wäre als eine Wahlrechtsreform nach den in der jetzigen Fragestellung festgehaltenen Kriterien.

Für die Konsens- oder Kompromisssuche ist es jetzt zu spät, jedenfalls vorerst. Unabhängig davon, wie die Volksbefragung im Juni nämlich ausgeht, werden sich die Parteien danach wieder an einen Tisch setzen müssen. Das heißt, unabhängig davon, welche Seite "gewinnt", ist die Sache noch nicht abschließend geklärt. Bis dahin gilt aber auch: Unabhängig davon, wie man die parteipolitischen Manöver von der einen oder der anderen Seite und die aufziehende Schwarz-Weiß-Debatte bewertet, heißt es spätestens am 7. Juni, Farbe zu bekennen. Auf dem Wahlzettel gibt es nämlich kein "vielleicht".


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