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Konsultierungsdebatte über Wohnungsnot: Schluss mit Sonntagsreden
Im Februar werden in der Chamber neue Pisten zur Bekämpfung der Wohnungsnot erörtert.

Konsultierungsdebatte über Wohnungsnot: Schluss mit Sonntagsreden

Foto: Volker Bingenheimer
Im Februar werden in der Chamber neue Pisten zur Bekämpfung der Wohnungsnot erörtert.
Politik 24.10.2017

Konsultierungsdebatte über Wohnungsnot: Schluss mit Sonntagsreden

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Februar findet die Konsultierungsdebatte über den Dauerbrenner Wohnungsnot in der Chamber statt. Vorher möchten die Parlamentarier in Gesprächen mit verschiedenen Partnern Problemfelder analysieren und Lösungsansätze ausloten.

(mig) - Am Wohnungsproblem hat sich noch jede Regierung die Zähne ausgebissen. Auch der jetzigen Koalition ist es bisher nicht gelungen, die Preisspirale zu bremsen. Nun will man parteiübergreifend die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam nach Lösungen suchen, die dann im Februar 2018 im Parlament im Rahmen einer Konsultierungsdebatte diskutiert werden.  

Am Dienstag wurde im zuständigen parlamentarischen Ausschuss in Anwesenheit von Wohnungsbauminister Marc Hansen über die Vorgehensweise diskutiert. Dem Vorsitzenden des Wohnungsbauausschusses, Max Hahn, zufolge stehen bis zum Jahresende Unterredungen mit verschiedenen Partnern an.

Die Gesprächsreihe beginnt mit dem "Observatoire de l'habitat", das die Parlamentarier über die rezenten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt informieren wird. Danach folgen die Berufskammern, die öffentlichen Bauträger SNHBM und Fonds du logement sowie die Caritas und der Dachverband der Gemeinden (Syvicol).

Analyse der Instrumente

Grundlage für die Gespräche ist ein 50 Seiten starkes Dokument des Wohnungsbauministeriums, in dem sämtliche Instrumente zur Förderung des Wohnungsbaus (z.B. Pacte logement, Besteuerung von leer stehendem Wohnraum) aufgelistet sind und aus dem hervorgeht, was diese Instrumente bisher gebracht haben und in welchem Maße sie genutzt werden.

Ziel ist es, genauer zu erkennen, "was funktioniert, was nicht funktioniert, warum es nicht funktioniert und wie man gegensteuern könnte", so Max Hahn auf LW-Nachfrage. 

Im Januar stehen dann noch Unterredungen mit den Ministern der Ressorts Wohnungsbau, Umwelt, Landesplanung und Inneres auf dem Programm, "falls noch Fragen offen sind", so Hahn.

Was man unbedingt vermeiden möchte, sind Sonntagsreden am Rednerpult. "Bei der Konsultierungsdebatte im Februar geht es nicht darum, zur Schlussfolgerung zu kommen, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss", so Hahn weiter. "Im Februar müssen konkrete Pisten auf den Tisch."


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