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Mehr Wohnungsbau, weniger Baulandspekulation
Politik 4 Min. 10.06.2021
Konsultierungsdebatte im Parlament

Mehr Wohnungsbau, weniger Baulandspekulation

Die Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt macht alle sozialen Maßnahmen zunichte, die ergriffen wurden, um den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, findet Yves Cruchten (LSAP).
Konsultierungsdebatte im Parlament

Mehr Wohnungsbau, weniger Baulandspekulation

Die Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt macht alle sozialen Maßnahmen zunichte, die ergriffen wurden, um den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, findet Yves Cruchten (LSAP).
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 10.06.2021
Konsultierungsdebatte im Parlament

Mehr Wohnungsbau, weniger Baulandspekulation

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Es muss schneller und mehr gebaut werden, Prozeduren müssen vereinfacht und Baulandspekulation steuerlich bestraft werden. Das ist das Fazit aus der Debatte über die Wohnungsbauproblematik.

Im Parlament haben schon unzählige Debatten über die Wohnungsbaupolitik und Lösungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot stattgefunden. Das hat aber nicht verhindert, dass die Preise weiter gestiegen und im vergangenen Jahr regelrecht explodiert sind. 

Am Donnerstag befassten sich die Abgeordneten mit dem „Fonds spécial de soutien au développement du logement“, der 2020 geschaffen wurde, um den Bau von staatlich subventionierten Wohnungen voranzutreiben und mehr Transparenz in die staatlich finanzierten Wohnungen zu bringen. 


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Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) sagte einleitend, der Spezialfonds liefere den Beweis, „dass die Wohnungsbauoffensive lanciert ist“. Der Fonds schaffe Planungssicherheit für die Bauträger, Klarheit über die Geldströme und eine bessere Übersicht, wo sich wie viele Wohnungen welcher Größe befinden. 96 Millionen Euro sind vergangenes Jahr aus dem Fonds in den Bau von Wohnungen geflossen. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Kox. 

Der Minister räumte ein, dass Luxemburg im Vergleich zum Ausland eine verschwindend geringe Anzahl an öffentlichen Sozialwohnungen aufweise: 1.300 in den Gemeinden, 314 bei der SNHBM und 2.000 beim Fonds du logement. „Wir brauchen einen Sockel an öffentlichen Wohnungen, dann bekommen wir auch keinen Riss in der Gesellschaft“, so Kox mit Blick auf die wegen der hohen Immobilienpreise fragile soziale Kohäsion.

Blau-Rot-Grün uneins

Die CSV begrüßte die Schaffung des Spezialfonds, bemängelte aber, dass nicht genügend staatlich finanzierte Wohnungen gebaut werden und dass die Umsetzung zu lange dauert. Nach Ansicht des wohnungsbaupolitischen Sprechers der CSV, Marc Lies, besteht das Hauptproblem im Umstand, dass die drei Regierungsparteien sich nicht einig seien.

In der Debatte traten die unterschiedlichen Ansichten der Regierungsparteien zur Frage, woran es hakt und was zu tun ist, offen zutage. LSAP-Sprecher Yves Cruchten beispielsweise, aber auch DP-Sprecher Max Hahn und Marc Goergen (Piraten) beklagten ihrerseits, dass die Umsetzung von Wohnprojekten zu lange dauere und langwierige Prozeduren daran Schuld seien. 

Wir sollten alle öffentlichen und privaten Akteure an einen Tisch bringen, um alle Probleme, die uns in der Schaffung von neuem Wohnraum bremsen, zu lösen.

Yves Cruchten, LSAP

Cruchten solidarisierte sich in dieser Frage sogar mit den Arbeitgebervertretern: „Sie haben recht, wenn sie die langwierigen und komplizierten Prozeduren kritisieren“, sagte der LSAP-Sprecher. Wie Marc Lies sprach auch Yves Cruchten von einem Versagen der bisherigen Wohnungsbaupolitik und machte deutlich, dass er die Prozeduren im Allgemeinen und im Besonderen die Umweltprozeduren für das Nicht-Vorankommen mit verantwortlich macht. „Natur- und Artenschutz ist uns allen wichtig, aber wir müssen zusehen, dass er uns bei der Erschließung von Wohnraum nicht unnötig bremst und behindert“. 

Sowohl die LSAP als auch die CSV und Déi Lénk sprachen sich für eine stärkere Beteiligung der privaten Bauträger aus. Von den 3.125 im Fonds aufgelisteten Projekten werden lediglich fünf von privaten Bauträgern entwickelt. Cruchten  forderte, dem Wohnungsbau dieselbe Priorität einzuräumen wie dem Klima- oder dem Gesundheitsschutz. „Deshalb sollten wir alle öffentlichen und privaten Akteure an einen Tisch bringen, um alle Probleme, die uns in der Schaffung von neuem Wohnraum bremsen, zu lösen.“ 

Modular bauen

Die Parteien legten auch eigene Vorschläge auf den Tisch. Der LSAP-Sprecher regte an, den Fonds zusätzlich mit Steuern auf leeren Wohnungen und brachliegendem Bauland zu speisen. Roy Reding (ADR) klärte Cruchten auf, Steuern dürften nicht einem bestimmten Zweck zugeführt werden, also nicht direkt in den Fonds fließen.


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Max Hahn schlug vor, Flächen für einen gewissen Zeitraum zu mieten und dort zum Beispiel in modularer Bauweise Wohnungen aufzurichten. Auch Nathalie Oberweis (Déi Lénk) sprach sich dafür aus, bei öffentlichen Wohnprojekten verstärkt auf modulare Bauformen zurückzugreifen, „um so flexibler auf den Bedarf reagieren zu können“. In Bezug auf die Flächen, die der Fonds erwirbt, meinte die linke Abgeordnete, der Staat solle vorzugsweise in Regionen kaufen, die prioritär entwickelt werden sollen, statt in abgelegenen ländlichen Gegenden. 

Lange Wartelisten

Schockiert waren Nathalie Oberweis und Marc Goergen (Piraten) über die langen Wartelisten bei den öffentlichen Bauträgern: 6.500 Haushalte bei der SNHBM, 3.800 beim Fonds du logement. Oberweis geht davon aus, dass derzeit insgesamt mehr als 15.000 Haushalte auf eine erschwingliche Wohnung warten, zuzüglich all jene Haushalte, die auf keiner Liste stehen, aber die Kriterien für eine erschwingliche Wohnung erfüllen würden. 

„Die Dunkelziffer derer, die wegen der Wohnpreise in die Armut gedrückt werden, ist viel höher“, gab Goergen zu bedenken. Selbst die staatlich subventionierten Wohnungen – Stichwort Elmen – seien zu teuer. Goergen forderte, dass die Preise aller staatlich subventionierten Wohnungen an die jeweilige Einkommenssituation der Haushalte angepasst werden sollten. 

Die Abgeordneten haben eine Motion von Déi Gréng einstimmig angenommen, in der das Parlament von der Regierung auch Einblick in kleinere staatlich subventionierte Projekte ab zehn Millionen Euro fordert. Aktuell ist das laut Gesetz nur bei Projekten ab 40 Millionen Euro der Fall. Des Weiteren soll bei allen Bauprojekten geprüft werden, inwiefern eine höhere Baudichte möglich ist. 

Der Motion von Déi Lénk, das gesetzlich verordnete Covid-bedingte Einfrieren der Mieten bis Ende 2021 zu verlängern, erteilte das Parlament eine Absage.

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