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"Konstruktive Gespräche zur Exit-Strategie"
Politik 3 Min. 14.05.2020 Aus unserem online-Archiv

"Konstruktive Gespräche zur Exit-Strategie"

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände trafen sich getrennt in Senningen zu Gesprächen mit der Regierung.

"Konstruktive Gespräche zur Exit-Strategie"

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände trafen sich getrennt in Senningen zu Gesprächen mit der Regierung.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 14.05.2020 Aus unserem online-Archiv

"Konstruktive Gespräche zur Exit-Strategie"

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Donnerstag kamen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände in getrennten Gesprächen in Senningen mit der Regierung zusammen, um über die Exit-Strategie zu beraten.

Konkrete Ergebnisse gab es am Donnerstag nicht. Doch sowohl die Vertreter der Gewerkschaften als auch der Arbeitgeberverbände sprachen nach den getrennten Unterredungen mit der Regierung im Schloss von Senningen von „konstruktiven Gesprächen“. 


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Die Vertreter von CGFP, OGBL und LCGB waren nach dem zweistündigen Treffen sichtlich zufrieden, dass sie ihre Überlegungen in Bezug auf die Exit-Strategie endlich vorbringen konnten. Noch am Dienstag hatten sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisiert, die Regierung würde sie bei der Ausarbeitung nicht einbinden. Es sei positiv, dass Gewerkschaften und Regierung den Dialog wieder aufgenommen hätten, meinten denn auch CGFP-Präsident Romain Wolff, LCGB-Präsident Patrick Dury und OGBL-Präsidentin Nora Back übereinstimmend. 

Knackpunkt Kurzarbeit

Für die Gewerkschaften OGBL und LCGB ist vor allem die Kurzarbeit wichtig. Sie fordern, dass die Maßnahme in ihrer aktuellen Form über das Ende des Ausnahmezustands hinaus verlängert wird. Für Patrick Dury muss die Entschädigung der Arbeitnehmer allerdings nach oben angepasst werden. Auch bei der Obergrenze müsse nachgebessert werden. Nora Back geht es generell darum, die Arbeitsplätze in der Krise so gut wie möglich abzusichern, um zu verhindern, dass die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit abrutschen. 


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Den Gewerkschaften liegt auch das so genannte Pandemie- oder Covid-19-Gesetz schwer im Magen. Romain Wolff von der CGFP forderte bei der Ausarbeitung des Textes Transparenz ein, „weil es um die Grundrechte geht“. Ähnlich auch Patrick Dury, der sich unter anderem Sorgen um die „gewerkschaftlichen Freiheiten“ macht. 

Bislang ist noch kaum etwas über den Text bekannt. Das Kabinett wird erst in einer der nächsten Sitzungen grünes Licht für den Entwurf geben. Nur so viel: Es soll regeln, wie es weitergehen wird, wenn der Ausnahmezustand am 23. Juni ausläuft. 

Erste Details sollen die Gewerkschaften am kommenden Dienstag erhalten, dann steht eine weitere Gesprächsrunde mit der Regierung auf der Tagesordnung. 

Langzeitstrategie

Der Vorsitzende der UEL, Nicolas Buck, hob hervor, dass das Treffen für die Arbeitgeber besonders aufschlussreich war, weil fast die gesamte Regierung daran teilgenommen hatte. Bislang habe es meist nur Gespräche mit den einzelnen Ressortministern gegeben. Buck erklärte, dass die Unternehmen verlässliche Aussagen brauchen, wie es weitergeht, das gelte vor allem für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Er zeigte sich denn auch zufrieden, dass die Regierung im Lauf der kommenden Woche ein ganzes Maßnahmenpaket vorlegen will. Auch die Arbeitgeber wünschen sich, dass der chômage partiel weiter geführt wird. Das Pandemiegesetz gehört hingegen nicht zu ihren Prioritäten. 

 Wir müssen uns während der Krise für die Zukunft aufstellen.

Nicolas Buck

Die Arbeitgeberverbände fordern aber auch eine Langzeitstrategie, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen langfristig abgesichert werden kann: „Wir müssen uns während der Krise für die Zukunft aufstellen“, meinte Nicolas Buck. 


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Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 10. Juni geplant. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gewusst, ob es sich dabei um Tripartite handeln wird, oder ob Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut getrennt mit der Regierung verhandeln werden. 

Die Gewerkschaften machen sich für eine Dreierrunde stark, als Kriseninstrument sei die Tripartite das Mittel der Wahl, so die gemeinsame Aussage. Die Arbeitgeber geben sich eher pragmatisch. Man könne mit einer Tripartite leben, meinte der UEL-Vorsitzende, bilaterale Verhandlungen seien aber auch willkommen. 

Premierminister Xavier Bettel (DP) will sich weder dem einen noch dem anderen Format verschließen. Allerdings machte er gestern Abend unmissverständlich klar, dass „ich keine Tripartite einberufen werde, nur um eine Tripartite einzuberufen“. Noch würden nicht alle Zahlen vorliegen, die es für eine solche Dreierrunde braucht, so der Premier. Unabhängig vom Format der Gespräche, gehe es vor allem darum zu verhindern, dass aus der sanitären Krise eine wirtschaftliche und letzten Endes sogar eine soziale Krise erwächst, so Bettel. 

Es bleibt beim Kollektivurlaub

Noch bevor das Treffen in Senningen begonnen hatte, kam die Nachricht, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf eine Lösung im Streit um den Kollektivurlaub in der Baubranche verständigen konnten. Die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen, was bedeutet, dass die aktuelle Regelung auch in diesem Sommer Bestand hat. Wegen des wochenlangen Lockdowns hatten die Betriebe sich zunächst für eine Aussetzung, später dann für eine Verkürzung mit einer teilweise Verschiebung des Kollektivurlaubs ausgesprochen, um die entstandenen Ausfälle aufholen zu können. Die Gewerkschaften lehnten den Vorschlag ab. 

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