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Kompromisse und Gesichtswahrung: Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"
Politik 3 Min. 13.03.2017
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Kompromisse und Gesichtswahrung: Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"

Xavier Bettel (l.) und Felix Braz: Weder aus dem Staats- noch aus dem Justizministerium gab es bisher eine Stellungnahme zur politischen Motivation des geplanten Burkaverbots.

Kompromisse und Gesichtswahrung: Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"

Xavier Bettel (l.) und Felix Braz: Weder aus dem Staats- noch aus dem Justizministerium gab es bisher eine Stellungnahme zur politischen Motivation des geplanten Burkaverbots.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 13.03.2017
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Kompromisse und Gesichtswahrung: Blau-rot-grünes Hickhack beim "Burka-Gesetz"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Das geplante Vermummungsverbot geht nicht nur auf juristische Gründe zurück. Die entsprechende Argumentation war letztlich nur ein Zugeständnis von DP und LSAP an den grünen Koalitionspartner, wie es aus Regierungskreisen heißt.

Von Christoph Bumb

Das Hin und Her beim „Burka-Gesetz“ hat wohl andere Gründe als bisher angenommen. In der offiziellen Argumentation der Regierung heißt es, dass man durch die Meinung des Staatsrats geradezu verpflichtet sei, ein gesetzliches Vermummungsverbot auf den Weg zu bringen. Das betreffende Gutachten des Staatsrats ist jedoch weitaus weniger klar als es von manchen Koalitionspolitikern dargestellt wird bzw. zumindest interpretationsbedürftig.

Das sieht im Prinzip auch Alex Bodry so ...

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