Kommunen in Geldnot

Michèle GANTENBEIN

Aus ökonomischer Sicht kennt die Corona-Krise kaum Gewinner. Die Unternehmen kämpfen, trotz Hilfen. Und auch die Gemeinden ächzen. Ihnen fehlen dieses Jahr voraussichtlich 420 Millionen Euro.

Der Staat pumpt Milliarden in die Wirtschaft und nimmt zugleich weniger ein. Dadurch schrumpfen die staatlichen Zuwendungen an die Gemeinden. Im Fonds de dotation globale des communes werden dieses Jahr voraussichtlich 420 Millionen Euro fehlen. Geld, mit dem die Gemeinden gerechnet haben und das sie brauchen, um ihre Projekte umsetzen zu können. Anfang Mai ging Finanzminister Pierre Gramegna (DP) für 2020 noch von einem Minus von 372 Millionen Euro und für 2021 von 150 Millionen Euro aus. 

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Gemeindefinanzen: "Wir brauchen einen New Deal"

Den Gemeinden drohen infolge der Corona-Krise die staatlichen Zuwendungen einzubrechen. Jetzt auf die kommunale Investitionsbremse zu treten, wäre aber fatal, meint Fränk Leuschen vom Beratungsbüro MC Luxembourg, der Staat und Kommunen nun gemeinsam in der Pflicht sieht.

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Obwohl in den kommunalen Kassen ein großes Loch klafft, erwartet die Regierung von den Gemeinden, weiter zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Konjunkturpaket, wie es sie in anderen Bereichen gibt, will die Regierung allerdings nicht auf den Weg bringen. 

In einem Rundschreiben Anfang Mai zeichnete Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) Wege auf, wie die Gemeinden die finanzielle Durststrecke überbrücken können. Sie können auf ihre Reserven zurückgreifen, eine Anhebung ihrer Kreditlinie im Intérieur beantragen, bei größeren Liquiditätsproblemen können sie auf eine Anleihe zurückgreifen. Eine andere Möglichkeit sind Ausgleichszahlungen über den Fonds communal de péréquation conjoncturale (FCPC). Das Intérieur bietet zudem eine Finanzberatung an. 

Eicher:  „Erwarten Hilfe vom Staat“ 

Doch das reicht vielen Gemeinden nicht. Vor allem kleine Kommunen riskieren, ins Straucheln zu geraten. Auch sie müssen Schulen und andere kommunale Infrastrukturen bauen, haben aber mehr Mühe, die Kosten zu stemmen als große Gemeinden. Für fünf Gemeinden werde es richtig eng, 20 weitere würden wohl auf Anleihen zurückgreifen müssen, zitierte Emile Eicher Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) aus der gemeinsamen Sitzung der Innen- und Finanzkommission diese Woche. 

Die von der Ministerin vorgeschlagenen Pisten gehen dem Syvicol-Vorsitzenden nicht weit genug. „Wir erwarten, dass der Staat den Gemeinden stärker unter die Arme greift, wie er es auch in anderen Bereichen macht“, erklärte Eicher am Freitag auf LW-Nachfrage. Nun hat die Innenministerin vorgeschlagen, die staatlichen Subventionen für kollektive Infrastrukturen von 35 auf 40 Prozent zu erhöhen. Das sei aber nicht wirklich hilfreich, erklärte Eicher, „zumal die Beträge gedeckelt und seit 15 Jahren nicht angepasst worden sind“. 

Die größte Oppositionspartei fordert staatliche Kompensationszahlungen, berechnet nach der Einwohnerzahl, wie es in einem Presseschreiben der CSV heißt. 

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Mit „Neistart Lëtzebuerg“die Wirtschaft ankurbeln

Nach dem über zehn Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket der letzten Wochen kündigt Finanzminister Pierre Gramegna zusätzliche Hilfen in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro an. Die Regelung zur Kurzarbeit soll bis Jahresende gelten.

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Biancalana verteidigt Bofferding 

Dan Biancalana, LSAP-Abgeordneter und Bürgermeister von Düdelingen, sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket zur Unterstützung der Gemeinden. Der Vorsitzende des Innenausschusses ist der Ansicht, dass die in Aussicht gestellte Erhöhung der Subventionen gekoppelt an die oben aufgeführten Pisten ausreichen. 

Er verwies zudem auf die Gemeindefinanzreform, infolge derer 90 Millionen Euro mehr an die Gemeinden geflossen seien als vor der Reform. „Haushalte werden selten 1 zu 1 umgesetzt“, so Biancalana weiter. "Die Gemeinden haben also einen gewissen finanziellen Spielraum." 

Wie sich die Lage der Gemeinden tatsächlich darstellt, werde man im Herbst sehen, wenn der Kassensturz gemacht wird.

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