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Kommentar zur Referendumskampagne der CSV: Die Partei in der Zwickmühle
Die CSV sucht in der Referendumsdebatte noch nach der richtigen Balance zwischen Vernunft und Protest.

Kommentar zur Referendumskampagne der CSV: Die Partei in der Zwickmühle

Foto: Anouk Antony
Die CSV sucht in der Referendumsdebatte noch nach der richtigen Balance zwischen Vernunft und Protest.
Politik 4 Min. 20.05.2015

Kommentar zur Referendumskampagne der CSV: Die Partei in der Zwickmühle

Die CSV hat sich mit dem Referendum am 7. Juni arrangiert. Eine wirklich überzeugende Strategie und entsprechende Kampagnenführung hat sie aber noch nicht gefunden. Ein Kommentar von Christoph Bumb.

Von Christoph Bumb

„Opgepasst!“ – Ob bewusst oder nicht hat sich die CSV für einen Kampagnenslogan entschieden, der genau so auch von der Initiative „Nee2015.lu“ benutzt wird. „Opgepasst! Loosst Iech net täuschen!“ heißt es auf den Flyern, die der Chef-Nein-Sager Fred Keup und seine Mitstreiter im ganzen Land verteilen. Die CSV-Variante des „E Kräiz ass séier gemaach“ unterscheidet sich davon letztlich nur im Ton. „Opgepasst!“ ist das, was hängen bleibt. Und der Zusatz des „Gitt gutt informéiert an de Referendum!“ ist angesichts des oben auf dem Plakat prangenden klaren Aufrufs zum Aufpassen nur noch vernünftiges Beiwerk.

Protest und Vernunft: In eben dieser Zwickmühle befindet sich die CSV knapp zweieinhalb Wochen vor dem Referendum. Sie versucht ganz deutlich, ihre Parole des dreifachen Nein auf vernünftige und differenzierte Weise zu vertreten. „Die CSV setzt sich dafür ein, dass es nicht zu einer populistisch aufgeladenen Stimmung im Land kommt“, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler vor einigen Wochen im Interview mit dem "Luxemburger Wort". Das nimmt man ihm persönlich auch ab. 

Die Versuchung des Protestes

Gleichzeitig unterliegt die Partei aber ganz augenscheinlich auch der Versuchung, die Volksbefragung am 7. Juni als Protestwahl gegen die Regierungsparteien anzusehen. Man sagt das zwar nicht mehr so offen wie vor dem Beginn der offiziellen Kampagne, doch in den eigenen Reihen bleibt der Wunsch nach Revanche nach dem Ausscheiden aus der Regierung 2013 groß. Da die Umfragen zu den drei Fragen momentan der Positionierung der Christlich-Sozialen in die Karten spielen, hält man sich aber in der Parteizentrale mit Polemik und Konfrontation eher zurück. Das kann sich im Fall, dass das Resultat am 7. Juni den Umfragen Recht gibt, aber rasch wieder ändern.

Die Kampagne zeigt jetzt aber, dass die CSV selbst dann, wenn ihr der Trend in die Karten spielt, unnötige Fehler macht. Die „Opgepasst“-Kampagne war offensichtlich so ein Fehler. Sie ist nicht nur plump bis missverständlich und bietet den politischen Konkurrenten eine unnötige Angriffsfläche. Sie ist letztlich wegen ihres aufwiegelnden Charakters einer Volkspartei, die sich seit jeher mit ihrer europa-, integrations- und ausländerfreundlichen Politik brüstet, unwürdig. 

Die Schwierigkeit der Nuancen

Dieses Gefühl wird man auch nicht los, wenn man die CSV-Vertreter in den offiziellen Debatten und Diskussionsveranstaltungen im Land beobachtet. Wenn etwa der CSV-Abgeordnete und Bürgermeister von Mamer, Gilles Roth, versucht, seine nuancierte Ablehnung der vorgeschlagenen Fragen zu formulieren, im nächsten Moment aber merkt, dass er unabhängig von seinen Nuancen vom Publikum mit seinem Sitznachbarn Fernand Kartheiser (ADR) in einen Topf geworfen wird, läuft für die „stolze Volkspartei“ (Claude Wiseler) irgendetwas schief.

In diese Zwickmühle hat sich die CSV ursprünglich zwar nicht selbst oder freiwillig begeben. Genau dort, wo sie jetzt ist und sich schwer tut, wollte Blau-Rot-Grün die große Oppositionspartei haben. Doch Wiseler, Spautz, Zeimet und Co. haben die strategische Falle zu spät bemerkt. Sie haben nicht von Beginn an mit eigenen Konzepten dagegen gesteuert, sondern haben die Koalition gewähren lassen. Sie haben sich – bewusst oder unbewusst – für eben jene Blockadehaltung entschieden, aus der sie jetzt schwer wieder herauskommen. Und sie müssen jetzt wirklich und allen Ernstes erklären, warum sie das Votum des Volkes am 7. Juni eventuell, je nach dem, nicht unbedingt respektieren werden. 

Die Rückkehr zum Konsens

Lässt man die fragwürdige Botschaft auf den Plakaten mal beiseite, könnte die rationale Argumentation der CSV bei allen drei Fragen viele Wähler durchaus überzeugen. Doch das Plakat ist nun einmal das Aushängeschild der Partei, das einem in jedem Dorf begegnet und den nachhaltigen Eindruck einer Negativkampagne vermittelt.

Dabei war die Politik in der zentralen Frage des Ausländerwahlrechts schon einmal weiter als heute. Vor den Wahlen 2013 war man im Parlament kurz vor einer Einigung, um die Voraussetzung der Luxemburger Nationalität zur Teilnahme an Nationalwahlen aus der Verfassung zu streichen. Durch den Regierungswechsel und die Vorgehensweise der Koalition, diese fundamentale Frage zum Referendum zu stellen, fühlte sich die CSV dann aber so unter Druck gesetzt, dass sie aus Prinzip auf Blockade schaltete.

Das ist rein politisch auch nachzuvollziehen. Mittelfristig bleibt aber zu hoffen, dass sich die „stolze Volkspartei“ nach dem 7. Juni, unabhängig des Resultats, wieder auf die vernunftbetonte Konsenssuche in der Sache begibt und sich dann auch wieder wohler fühlt, wenn einer ihrer Vertreter neben Fernand Kartheiser sitzt.


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