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Kommentar zu Anti-Terror-Gesetzen: Freiheit gegen Sicherheit
Politik 26.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Kommentar zu Anti-Terror-Gesetzen: Freiheit gegen Sicherheit

Politik 26.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Kommentar zu Anti-Terror-Gesetzen: Freiheit gegen Sicherheit

Im Zeichen der Terrorbekämpfung werden die Luxemburger Regierung und das Parlament die Bürgerrechte einschränken. Ist das gerechtfertigt? Ein Kommentar von Volker Bingenheimer.

Von Volker Bingenheimer

Im Zeichen der Terrorbekämpfung werden die Luxemburger Regierung und das Parlament die Bürgerrechte einschränken. Telefon- und Internet-Verbindungen können dann leichter abgehört werden, die rechtlichen Hürden für Haus- und Personendurchsuchungen werden abgesenkt.

Beim bloßen Verdacht auf Terror bekommt die Polizei also viele Befugnisse, die sie vorher nicht hatte. Die Eingriffe in die Bürgerrechte sind übrigens unabhängig von einer Entscheidung der Regierung oder einer anderen demokratisch legitimierten Stelle und können bei Terrorverdacht sofort angewendet werden. In Westeuropa hat es Jahrhunderte gebraucht, bis Bürgerrechte gesetzlich geschützt wurden und die staatliche Macht Grenzen gesetzt bekam. Es ist nachvollziehbar, dass nach den Anschlägen von Paris die Rufe nach Sicherheit lauter werden, doch müssen wir deshalb – als Zugeständnis an die Terroristen - auf einen Teil unser Rechte verzichten?

Frankreich zeigt selbst, dass die Rechnung nicht aufgeht. Der französische Staat überwacht schon seit Jahren seine Bürger und hat mit der Vorratsdatenspeicherung eine Datensammelwut eingeführt, vor der andere europäische Länder zurückzucken. Die Anschläge vor zwei Wochen ließen sich dadurch nicht verhindern.


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