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Kommentar: Schon vor dem 8. Oktober gescheitert

Kommentar: Schon vor dem 8. Oktober gescheitert

Foto: Marc Wilwert
Kommentar Politik 2 Min. 21.09.2017

Kommentar: Schon vor dem 8. Oktober gescheitert

Bérengère BEFFORT
Vor dem Wahltag ist es schon eine bittere Bilanz: Wieso schafft es Luxemburg nicht, seine ausländischen Mitbürger für eine politische Kultur zu begeistern? Wieso halten so viele Menschen die Kommunalwahlen für nicht relevant?

Von  Bérengère Beffort

Belgien will die Wahlpflicht abschaffen. Die größte Regierungspartei, die neue flämische Allianz N-VA, befindet den Zwang zur Stimmabgabe für nicht mehr zeitgemäß. In Luxemburg wird die Wahlpflicht gerne als wirksames Modell angepriesen. Die großen Volksparteien verteidigen: Die Kandidaten könnten sich verstärkt auf die politischen Inhalte konzentrieren, anstatt die Menschen überhaupt zum Wahlgang bewegen zu müssen. Außerdem verhindere die Wahlpflicht in einem kleinen Land, dass ein geringer Anteil einen erheblichen Einfluss aufs Wahlergebnis nimmt. Doch die Argumentation scheitert an der Realität der Bevölkerung. Einwohner mit ausländischem Pass schreiten kaum zur Wahl. Mit seiner Wahlpflicht kann sich Luxemburg nicht wirklich brüsten.

Schon vor dem Wahltermin am 8. Oktober sind die Politik und die Gesellschaft in einer Sache gescheitert: Auch für diese Gemeindewahlen bleibt es bei einer mickrigen Beteiligung der sogenannten "Nicht-Luxemburger". Beim Sport, bei Kulturveranstaltungen und im Beruf, spielt die Nationalität kaum eine Rolle, doch wenn es um den eigentlichen demokratischen Prozess geht, ist es um den Zusammenhalt schlecht bestellt.

In den 105 Gemeinden haben sich 34.634 Ausländer in die Wählerlisten eintragen lassen. Bei insgesamt 281.500 Einwohner mit ausländischem Pass ist es ein Armutszeugnis. Auch wenn Minderjährige und Menschen, die weniger als fünf Jahre in Luxemburg wohnen, nicht wahlberechtigt sind, ist immer noch viel Luft nach oben.

Für die Nichtbeteiligung gibt es viele Erklärungen – und Ausreden: Individuelles Desinteresse, Zeitmangel, Politikverdrossenheit oder das Gefühl, dass die persönliche Stimme doch nichts bewegen wird. Die oft nicht ausreichend erklärte Wahlpflicht, schreckt dann weitere ab. Das mag mehr oder weniger verständlich sein. Einfach so sollten die Gesellschaft und die politischen Vertreter es allerdings nicht hinnehmen.

Vor dem Wahltag ist es bereits eine bittere Bilanz: Wieso schafft es Luxemburg nicht, seine Mitbürger für eine politische Kultur zu begeistern? Wieso halten so viele Menschen die Kommunalwahlen für nicht relevant? Und soll nun sechs Jahre lang bis zum nächsten Wahltermin für die Ratshäuser nichts mehr passieren?

Nun können auch nach den Wahlen alle Einwohner ungeachtet ihrer Nationalität für beratende Kommissionen in den Gemeinden herangezogen werden. Aktivieren und politisches Engagement fördern, hängt nicht von einem Wahltermin ab. Es gibt viel mehr zu machen. Und zwar jetzt. Nur so wird die Wahlpflicht nicht zum hohlen Begriff.

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