Kohärente Politik

6000 Tablets mit schlechtem Gewissen

Schickes Endgerät mit weniger schönem Inhalt: Mineralien zur Herstellung von Smartphone und Laptops gehen allzu oft auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen zurück.
Schickes Endgerät mit weniger schönem Inhalt: Mineralien zur Herstellung von Smartphone und Laptops gehen allzu oft auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen zurück.
Foto: Shutterstock

(BB) - Finanzminister Pierre Gramegna hatte es als Erfolgsprojekt im neuen Haushaltsentwurf dargestellt: 6.000 Schüler werden bald mit IPads ausgestattet. Doch wie nachhaltig sind die Geräte eigentlich? Kann die Regierung Millionen Euro in die Entwicklungshilfe stecken und zugleich beim Einkauf von Hightechgeräten die Augen vor sogenannten Konfliktmineralien verschließen?

Seit Jahren steht die Förderung der Rohstoffe Gold, Tantal, Wolfram und Zinn in der Kritik, weil sie in weiten Teilen der Welt mit ausbeuterischer Kinderarbeit, sozialen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen einhergeht. „Die Optik und Funktionalität sollten die nicht überragenden Kriterien für den Kauf eines Gerätes sein, es kommt vor allem auf die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht an. Wir erwarten, dass der Luxemburger Staat Verantwortung übernimmt“, sagt Jean-Louis Zeien, Mitglied des Cercle de coopération.

Im Nachhaltigkeits-Check

Am Beispiel der Konfliktmineralien will der Dachverband der Nichtregierungsorganisation die Abgeordneten auf eine unzureichende Kohärenz in der Entwicklungspolitik aufmerksam machen. Nachhaltiges Handeln sei nicht nur an ökologischen Aspekten auszumachen, sondern auch an sozialen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen. Im jüngsten Bericht über Fair Politics ist es ein wesentlicher Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Nun sieht eine neue EU-Richtlinie zwar vor, dass die Unternehmen beim Import von Rohstoffen eine Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. „Allerdings nur ab 2021, und Fertigprodukte wie Laptops oder Handys sind nicht inbegriffen“, beklagt Jean-Louis Zeien. Blau-Rot-Grün sei demnach aufgefordert „proaktiv zu handeln“, und bereits jetzt für eine anspruchsvolle, nachhaltige Vorgehensweise in Luxemburg einzutreten. „Das könnten Begleitmaßnahmen und Sanktionen sein, und natürlich wäre es jetzt der passende Moment, um im neuen Gesetz für öffentliche Ausschreibungen richtig Gas zu geben“, so Zeien.

Der Präsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Marc Angel, meinte auf „LW”-Nachfrage hin, dass das Parlament „das Dossier im Detail untersuchen will“. Was die Nutzung von Konfliktmaterialien betrifft, weist er auf eine gemeinsame europäische Lösung hin, für die sich Luxemburg einbringen könne.