Königsprojekt Grundsteuerreform

Michèle GANTENBEIN

Sie steht seit etlichen Jahren auf der Agenda jeder Regierung: die Reform der Grundsteuer. Auch Blau-Rot-Grün hatte sie versprochen. Doch passiert ist nichts. Jetzt soll es die nächste Regierung richten.

Die Grundsteuerreform gehört zu den Projekten der Regierung, die nicht umgesetzt wurden. "Wir sind in dieser Angelegenheit nicht weitergekommen", sagte der zuständige Innenminister Dan Kersch (LSAP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er nannte die Reform das "Königsprojekt der nächsten Legislaturperiode" im Intérieur.

Dass sie bislang nicht umgesetzt wurde, hat vor allem damit zu tun, dass es sich um eine heikle Reform handelt, über die niemand im Land sich freuen wird. Aber sie ist dringend notwendig. Die LSAP schlägt deshalb vor, die Grundsteuerreform an eine Einkommenssteuerreform zu koppeln, bei der die Haushalte entlastet werden, damit keine finanziellen Einbußen entstehen. "Beides ist untrennbar miteinander verbunden", so Dan Kersch. Derzeit spült die Grundsteuer 40 Millionen Euro an Steuern in die Staatskasse.

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Die unendliche PAG-Geschichte

Seit 2004 sind die Gemeinden aufgefordert, ihre Bebauungspläne an das kommunale Flächennutzungsgesetz anzupassen – 64 von 102 Gemeinden haben das bis heute nicht getan. Die Frist läuft im August aus.

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Eine Grundsteuerreform sei aber erst möglich, nachdem alle Gemeinden ihre allgemeinen Bebauungspläne (PAG) an das kommunale Flächennutzungsgesetz angepasst haben, sagte Kersch. Über 60 Gemeinden haben das noch nicht getan, beziehungsweise die Prozedur noch nicht abgeschlossen. Die Frist wurde dieses Jahr zum fünften Mal verlängert, sie läuft am 1. November 2019 ab. Vorher sei realistischerweise nicht mit einer Reform der Grundsteuer zu rechnen, sagte der Innenminister.

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