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König und Kaiser
Politik 08.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Personalquerelen im Arbeitsministerium

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Personalquerelen im Arbeitsministerium

König und Kaiser

Spitzenbeamte haben in Luxemburg eine bombensichere Stellung. Was kann der Staat überhaupt tun, um unliebsame Behördenvertreter aus dem Weg zu räumen? Ein Kommentar.

Von Volker Bingenheimer

Spitzenbeamte haben in Luxemburg eine bombensichere Stellung. Was kann der Staat überhaupt tun, um unliebsame Behördenvertreter aus dem Weg zu räumen?

In Luxemburg gibt es anders als in den Nachbarländern keine politischen Beamten. Der Beamte ist hierzulande – aus gutem Grund - vor politischer Einflussnahme geschützt und hat bei einem Regierungswechsel eigentlich nichts zu befürchten. Dieses Recht hat sich beim Großteil der 17 000 Beamten (die Hälfte von ihnen im Schuldienst) bewährt.

Bei Behördenleitern jedoch macht das komfortable Beamtenstatut den übergeordneten Ministern regelmäßig einen Strich durch die Rechnung. Die Spitzenbeamten sind zur Kooperation mit den Ministern aufgerufen und sollen die von der Politik ersonnenen Reformen umsetzen. Was aber, wenn Spitzenbeamte der Meinung sind, in der von ihnen geleiteten Behörde sei alles in bester Ordnung und für Umwälzungen bestehe kein Anlass?

In der Privatwirtschaft darf ein Generaldirektor, der das Vertrauen des Verwaltungsrats verliert, rasch den Schlüssel zu seinem Büro abgeben. Bei Beamten ist diese Prozedur voller Fallstricke für den Staat. In der jüngeren Vergangenheit sind mit Colonel Nico Ries und Adem-Direktorin Mariette Scholtus zwei leitende Beamte zwangsversetzt worden, beide klagten dagegen vor Gericht und bekamen am Ende Recht.

Im Fall der Adem-Direktorin hatte der Vewaltungsgerichtshof unter anderem argumentiert, dass Mariette Scholtus auf ihrer neuen Stelle als Erste Regierungsrätin keine Leitungsfunktion mehr hatte und dass die Stelle folglich nicht gleichwertig war. Was das Gericht nicht beantwortet hat: Was, wenn im Bereich des Arbeitsministeriums gerade kein Spitzenjob frei ist? Minister können stürzen, doch der Behördenchef sitzt fest im Sattel, komme, was wolle... Im Königreich des Ministeriums ist er ein kleiner Kaiser, selbst wenn der Minister ihn ganz offen als „inkompetent“ bezeichnet.

Das Problem der sakrosankten Spitzenbeamten stellt sich nach dem neuerlichen Gerichtsentscheid in verschärfter Form und Fälle wie die oben genannten werden sich über kurz oder lang wiederholen.


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