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Mehr Geld, mehr Beratung, mehr Bewertung
Politik 2 Min. 10.06.2021
Klimapolitik

Mehr Geld, mehr Beratung, mehr Bewertung

Alle Gemeinden des Landes sind dem ersten Klimapakt aus 2012 beigetreten; 13 Kommunen haben bislang die höchste Zertifizierungsstufe erreicht.
Klimapolitik

Mehr Geld, mehr Beratung, mehr Bewertung

Alle Gemeinden des Landes sind dem ersten Klimapakt aus 2012 beigetreten; 13 Kommunen haben bislang die höchste Zertifizierungsstufe erreicht.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 10.06.2021
Klimapolitik

Mehr Geld, mehr Beratung, mehr Bewertung

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Neuauflage des Klimapaktes ist unter Dach und Fach. Das initiale Prinzip Geld gegen Leistung bleibt bestehen, wird aber punktuell angepasst.

Mit der Neuauflage des Klimapakt vervollständigt Blau-Rot-Grün sein Arsenal an Instrumenten im Kampf gegen den Klimawandel. 


Laut Umweltministerin Carole Dieschbourg soll der Klimapakt 2.0 den Gemeinden zusätzlichen Schub für Klimaschutzmaßnahmen geben.
Neuauflage des Klimapaktes
Klimapakt 2.0 nennt sich die Neuauflage eines sehr erfolgreichen Modells, mit dem Gemeinden zu Klimaschutzmaßnahmen ermutigt werden.

Dazu gehören neben das Klimagesetz, das im vergangenen Dezember die Abstimmungshürde passierte und mit dem sektorielle CO2-Ziele festgelegt werden, sowie der nationale Klima- und Energieplan PNEC. Darin legt Luxemburg, wie alle EU-Mitgliedstaaten, seine Ziele bei der Energieeffizienz – plus 40 bis 44 Prozent –, dem Anteil der erneuerbaren Energien – 25 Prozent – und der Reduzierung der CO2-Emissionen – minus 55 Prozent – bis 2030 fest.

Vier Bewertungsstufen 

Mit dem Klimapakt, der gestern in der Chamber debattiert und verabschiedet wurde, werden die Gemeinden in die klimapolitische Pflicht genommen. Das Prinzip ist einfach: Für ihren Einsatz beim Kampf gegen den Klimawandel erhalten die Kommunen staatliche Fördermittel. Und das Prinzip verfängt: Bereits beim initialen Plan, der 2012 von einer CSV/LSAP-Regierung lanciert wurde, stiegen nach und nach alle 102 Gemeinden ins Klimaboot; mittlerweile sind 98 Kommunen vom European Energy Award für ihre klimapolitischen Bemühungen zertifiziert worden, 13 davon sind stolze Besitzer der höchstmöglichen Bewertung, das heißt, sie haben mindestens 75 Prozent der Hausaufgaben klimakonform erledigt. 


Kultur, Sommerseiten, 11H, gestellt, Unterschied wie Tag und Nacht, Cloche D'Or mit Natur verbunden, Sonnenblumenfeld auf Cloche D'Or Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Dieschbourg bietet Gemeinden "Naturpakt" an
Ähnlich wie beim Klimapakt möchte Umweltministerin Carole Dieschbourg die Gemeinden beim Natur- und Wasserschutz mit ins Boot nehmen.

Eine der Neuerungen des Klimapakt 2.0, der bis 2030 reicht, ist die Einführung einer vierten Bewertungsstufe. Neben dem Minimalniveau von 40 Prozent, der Zwischenetappe mit 50 Prozent und der Höchststufe von 75 Prozent kommt ein weiteres Zwischenziel von 65 Prozent hinzu; auf diese Weise soll der Weg zur letzten Etappe verkürzt und ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden.

Drei Finanzquellen 

Gleiches gilt für die finanziellen Anreize, die angepasst werden. Die Zuschüsse beinhalten eine Prämie über 10 000 Euro für jene Gemeinden, die eine thematische Vorgabe erfüllen – beispielsweise bei der Kreislaufwirtschaft, die Blau-Rot-Grün, wie im Koalitionsprogramm vermerkt, fördern will –, eine variable Zuwendung, die sich am Zertifizierungsniveau ausrichtet und zwischen acht und 45 Euro je Einwohner beträgt, sowie die Beteiligung an den Beraterdiensten, die auf 75 Arbeitstage beziehungsweise 100 000 Euro je Kommune gedeckelt sind. 

Ein Klimaschöffe

 In seinem Gutachten hatte das Syvicol für eine flexiblere Handhabung der Entschädigung der Beraterdienste plädiert, die sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Gemeinde orientiern soll. Zumindest werden die Beratertätigkeiten nun inhaltlich ausgeweitet. So kann die Klimapakt-Kommune neben dem allgemeinen Fachmann auf die Dienste von Experten zurückgreifen, zum Beispiel bei energetischen Sanierungen. 


Bis zum Erreichen seiner Klimaziele 2030 hat Luxemburg noch viele Hürden zu passieren.
Klimapolitik: Marathon mit Hürden
Luxemburg muss sein Tempo verschärfen, wenn es sein CO2-Ziel bis 2030 erreichen will. Ein erster Schritt erfolgt mit der CO2-Steuer. Zuletzt wurde das Verursacherprinzip vor zwölf Jahren angewandt.

Wie bereits im initialen Pakt werden die Bürger via Klimateam eingebunden, das die Bestandsaufnahme der kommunalen Klimapolitik erledigt und ein Arbeitsprogramm festlegt. 

Um die politische Integration zu stärken, wird ein sogenannter „Klimaschäffen“ designiert. Ihr Engagement und ihre Fortschritte sollen die Gemeinden darüber hinaus in einer digitalen Plattform verfolgen und vergleichen können. 

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