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Klimapolitik: Erste Hausaufgabe erledigt
Politik 2 Min. 29.11.2019

Klimapolitik: Erste Hausaufgabe erledigt

Hausaufgabe erledigt: Der Ministerrat billigte den Entwurf zum Klimagesetz von Carole Dieschbourg und Claude Turmes (beide Déi Gréng).

Klimapolitik: Erste Hausaufgabe erledigt

Hausaufgabe erledigt: Der Ministerrat billigte den Entwurf zum Klimagesetz von Carole Dieschbourg und Claude Turmes (beide Déi Gréng).
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 29.11.2019

Klimapolitik: Erste Hausaufgabe erledigt

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Blau-Rot-Grün hat eine erste Hausaufgabe im Klimaschutz erledigt: Der Entwurf zum Klimagesetz wurde verabschiedet. Schon am 6. Dezember folgt dann die nächste Bescherung.

Es erinnert an den Schüler, der am Abend fleißig wird: Drei Tage vor dem Auftakt der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid hat die Regierung noch rasch eine Hausaufgabe im Kapitel Klimaschutz erledigt: Der Ministerrat erteilte dem Entwurf eines Klimagesetzes grünes Licht. 


Young protesters hold placards during a demonstration of the Fridays for Future movement for climate protection in Warsaw, on November 29, 2019. (Photo by JANEK SKARZYNSKI / AFP)
Klimaprotest in Hunderten Städten
Die erneut weltweit koordinierten Proteste ziehen in mehreren Städten Tausende Demonstranten an – auch in Luxemburg findet am Freitag eine Aktion statt. International gibt es sogar Unterstützung aus der Arktis und Antarktis.

 Auch wenn die Gesetzgebung „so schnell wie möglich“ in Kraft treten soll, wie es sich Energieminister Claude Turmes wünscht – erst einmal bleibt nun der Instanzenweg zu bewältigen und das Gutachten des Staatsrates abzuwarten. Theoretisch könnte die Regierung die Dringlichkeit erklären, sodass die Hohe Körperschaft sehr zeitnah über den Entwurf befinden müsste. 

Nächste Bescherung am Nikolaustag 

Wie Turmes und seine Parteikollegin, Umweltministerin Carole Dieschbourg, am Freitag vor der Presse betonten, wird die Regierung bis kommenden Freitag (6. Dezember) die nächste Hausaufgabe erledigen und den nationalen Energie- und Klimaplan im Ministerrat verabschieden. Auch hier drängt die Zeit, denn eigentlich ist jedes EU-Mitgliedsland angehalten, diesen Plan bis Jahresende in Brüssel bei der Europäischen Kommission einzureichen. 

Zeitgleich mit der Pressekonferenz demonstrierten Jugendliche im Rahmen der Youth-for-Climate-Demos vor der Chamber für den Klimaschutz.
Zeitgleich mit der Pressekonferenz demonstrierten Jugendliche im Rahmen der Youth-for-Climate-Demos vor der Chamber für den Klimaschutz.
Foto: Pierre Matgé

Einen ersten Entwurf hatte das Ministerduo Dieschbourg/Turmes schon im Februar diesen Jahres vorgelegt, im Sommer folgten dann Beratungen mit der Zivilgesellschaft – und vor Absendung nach Brüssel soll das Dokument noch von den Abgeordneten unter die Lupe genommen werden. 

Mit der am Freitag angenommenen Gesetzesvorlage wird zumindest schon mal der legislative Rahmen für den nationalen Klima- und Energieplan geschaffen. Grundlage des Gesetzprojektes sind verbindliche Zielsetzungen, regelmäßige Kontrollen und eine breit ausgerichtete Zusammenarbeit. 

Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts 

Wichtigste Zielsetzung ist die Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, gemessen am Referenzjahr 2005. Gemäß europäischer Lastenteilung war Luxemburg ursprünglich zu einer Reduzierung von nur 40 Prozent verpflichtet; doch bereits im Februar war die Messlatte im Klimaplan deutlich höher angesetzt worden. Die Realität ist derweil eine andere und weist einen Anstieg aus. Nichtsdestotrotz will Blau-Rot-Grün das Land bis 2050 in die Klimaneutralität führen – auch diese Vorgabe soll im Gesetz verankert werden.


(FILES) In this file photo taken on January 11, 2008, an enormous iceberg (R) breaks off the Knox Coast in the Australian Antarctic Territory. - The world must slash its emissions of planet-warming greenhouse gases by 7.6 percent every year to 2030 or miss the chance to avert devastating climate change, the United Nations said on November 26, 2019. In its annual Emissions Gap report, the UN's Environment Programme said anything short of a drastic and immediate drawdown in fossil fuel use worldwide would put the Paris treaty temperature cap of 1.5C "out of reach". (Photo by TORSTEN BLACKWOOD / AFP)
Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel reichen nicht aus
Die Länder müssten ihre national festgelegten Beiträge im kommenden Jahr deutlich anpassen, um die Lücke bei den Klimazielen mit politischen Ansätzen und Strategien zu schließen.

 Damit die Ziele erreicht werden, soll via großherzogliches Reglement eine sektorielle Lastenteilung festgelegt werden. Demnach sollen die Mobilität, die heute zwei Drittel aller Emissionen zu verantworten hat, die Industrie, die Landwirtschaft, die Infrastrukturen sowie die Abfall- und Abwasserwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Ein interministerielles Koordinationsgremium wird mit der Aufgabe betraut, die Einhaltung der Ziele zu begleiten; es soll ein jährliches Monitoring stattfinden und gegebenenfalls Anpassungen zwischen den einzelnen Branchen vorgenommen werden. 

Zusätzlich zu diesem Gremium wird eine Plattform ins Leben gerufen, in der die Akteure aus der Zivilgesellschaft zu Wort kommen sollen und es soll ein Observatoire du climat geschaffen werden, um der Klimapolitik in Luxemburg eine wissenschaftliche Grundlage zu geben. 

Klare Ansage: Luxemburg wird keine Gelder für die Nutzung der Kernkraft  bereit stellen, betonen die Grünen-Minister Carole Dieschbourg und Claude Turmes.
Klare Ansage: Luxemburg wird keine Gelder für die Nutzung der Kernkraft bereit stellen, betonen die Grünen-Minister Carole Dieschbourg und Claude Turmes.
Foto: Chris Karaba

Keine Gelder zur Förderung der Kernkraft 

Das Gesetz sieht auch eine Reform des Klimafonds vor, sodass ausreichend Mittel zum Erreichen der Ziele vorhanden sind. Kein Geld aus Luxemburg soll es allerdings für die Atomkraft geben. Zu den Prinzipien, denen das künftige Klimagesetz gehorcht, gehört neben Klimagerechtigkeit und sozialer Verträglichkeit die Absage an die Kernkraft. 

Dem europäischen Druck, dass die Kernkraft via grüne Fonds unterstützt werden könne, habe die Regierung widerstanden, so Claude Turmes – der wie Carole Dieschbourg von seinem Ministerium an der Place de l'Europe die bedrohlich wirkenden Türme der Atomanlagen von Cattenom im Blick hat. 


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