"Klimapakt ist unausgegoren"
"Klimapakt ist unausgegoren"
Für den ehemaligen Europaabgeordneten und Juristen, Frank Engel ist der von der Regierung vorgeschlagene Klimaplan unausgegoren. Im RTL-Background sprach der CSV-Präsident am Samstag von Aktivismus und warf dem Umweltminister vor, sich zu sehr auf die Elektromobilität als alleinige Alternative zum Verbrennungsmotor zu fokussieren.
Die Autofahrer immer mehr zu belasten, sei nicht der Königsweg und sozial nicht vertretbar. Ihm schwebt eher eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs durch Fahrbeschränkungen vor. "Was in Tirol und in der Schweiz funktioniert, geht auch in Luxemburg", so Engel, der die prinzipielle Frage aufwarf, was eine Erhöhung der Akzisen der Umwelt bringe.
"PR-Gag"
"Wenn in einer Industriezone 1000 Menschen arbeiten und kein Bus dorthin fährt, haben die Menschen keine Alternative zum Privatauto. "Kollateralschäden für Pendler, die die Regierung sowieso nicht wählen, sind der Regierung einerlei", so Engel, der in Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen eine Alternative zu Erdölprodukten sieht.
Auch mit dem Gratis-öffentlichen Transport löse man keine Probleme, wenn Bus- oder Zugverbindungen schlichtweg inexistent seien. In diesem Fall sei das Angebot lediglich ein PR-Gag., so Engel, der als Beispiel die nach wie vor schlechte Anbindung des Escher Viertels Belval anprangerte.
Steuerreform
In Bezug auf die geplante Steuerreform, denkt er, dass die Spannungen zwischen den Gambia-Akteuren die Fertigstellung des Textes schwierig gestalten werden. Die Ansprüche von Rot, Blau und Grün seien sehr verschieden und Engel fragt sich, ob man rechtzeitig einen Konsens finden werde. Er wünscht sich vor allem, dass der Wohnungsnotstand in der Reform berücksichtigt werde, genau wie eine verbesserte Version der Klimapaktes, die den Menschen finanzierbare, gangbare Alternativen aufzeichnet.
Wohnungsbau und Grundsteuer
Engel sprach sich in puncto Wohnungsnotstand dafür aus, Spekulanten, die im großen Stil Bauland besitzen, empfindlich zu belasten. "Wer glaubt, nicht zu verkaufen, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Gewinn machen will, soll herangezogen werden", so Engel. "Der Markt reguliert die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zufriedenstellend, es ist an der Zeit, dass die Politik eingreift. Die CSV spreche sich für eine substantielle Erweiterung der Bauperimeter aus, so Engel, der das allzu rasante Wirtschaftswachstum des Landes als eine der Ursachen anprangerte, die die aktuelle Regierung in seinen Augen derzeit nicht infrage stellen wolle.
Wahlanalyse
Engel räumt ein, dass seine Partei bei den vergangenen Wahlen die Sorgen der Menschen nicht immer erkannt habe. Hier müsse man verstärkt auf die Menschen zugehen und di "kleng Leit an hier Suergen" mehr ansprechen. Das gelte auch für die junge Wählerschaft, von der die CSV oft als "verstaubter Drache" wahrgenommen werde. Er selber sieht es bei der Umsetzung seiner Aufgaben nicht als Nachteil, kein politisches Amt inne zu haben, kann sich aber sehr wohl vorstellen, bei den Wahlen im Jahr 2023 ein solches anzustreben.
Unruhen am Hofe
Was den Waringo-Bericht über den Großherzoglichen Hof angeht, will Engel sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht äußern. Man solle zuerst die Fertigstellung des Berichts abwarten. Dennoch spricht auch er sich für mehr Transparenz am Hofe aus. Für Engel ist die Monarchie immer noch zeitgemäß. Finanzielle Aufwendungen sollten aber auschließlich denjenigen Personen zugestanden werden, die "Großherzog waren, es sind oder potenziell werden können".
