Klimamarathon im Parlament
Klimamarathon im Parlament
Claude Wiseler ist nicht zufrieden. Auch nachdem Umweltministerin Carole Dieschbourg, Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) und Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) den nationalen Klimaplan am Donnerstag im Rahmen einer Konsultationsdebatte im Plenum erklärt hatten, vermisst der CSV-Politiker die Details.
„Die CSV unterstützt die Klimaziele der Regierung, doch wir möchten gerne wissen, wie sie diese Ziele erreichen will“, so der frühere Umweltminister eingangs seiner gut 75-minütigen Interpellation. Grundsätzlich steht der frühere Umweltminister einer CO2-Steuer zwar positiv gegenüber. Allerdings müsse klar definiert sein, welches Ziel damit erreicht werden soll, ob sie zu CO2-Einsparungen führen soll oder ob sie als zusätzliche Einnahmequelle dienen soll. Wenn die Maßnahme lediglich dazu dient, Geld in die Kassen zu spülen, kann sich Wiseler nicht damit anfreunden. Der CSV-Politiker will daher in Erfahrung bringen, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung als Folge der Bepreisung überhaupt rechnet.
Grundsätzlich würde er es begrüßen, wenn die CO2-Steuer in die Gesamtsteuerlandschaft integriert werden würde. „Wenn es nur eine zusätzliche Steuer sein soll, macht sie keinen Sinn“, so Wiseler.
Sein Parteikollege Gilles Roth kritisierte „das Durcheinander“ bei den in den letzten Tagen angekündigten Maßnahmen. „Einerseits sollen die Akzisen auf dem Sprit angehoben werden, dann soll eine CO2-Steuer kommen und nun soll auch noch die Autosteuer angepasst werden. Da blickt niemand mehr durch“, so Roth.
Problematische Umsetzung
„Ehrgeizige Ziele aufzustellen, ist der einfache Punkt. Der schwierigere Part ist die Umsetzung“, betonte auch Claude Wiseler. Und bei der Umsetzung sieht der CSV-Politiker schwarz. Denn schon in Bezug auf die aktuellen Klimaziele hinkt Luxemburg seiner Meinung nach hinterher. Bei den erneuerbaren Energien gehöre das Großherzogtum beispielsweise zu den europäischen Schlusslichtern.
Ehrgeizige Ziele aufzustellen, ist der einfache Punkt. Der schwierigere Part ist die Umsetzung.
Claude Wiseler
Premierminister Bettel warf er in dem Zusammenhang Schaumschlägerei vor. Er stelle das Land gerne als Musterschüler dar, in Wahrheit falle die Klimabilanz nach sechs Jahren Blau-Rot-Grün aber schlecht aus.
Auch in Bezug auf die im Klimaplan angekündigten Sozialmaßnahmen verlangt Wiseler zusätzliche Details. Beispielsweise gehe aus dem Klimaplan nicht hervor, welche Maßnahmen wann greifen sollen, eine konkrete Zeitschiene suche man vergebens, so seine Kritik. Auch die anderen Redner gingen auf diese Problematik ein. So sieht Georges Engel (LSAP) bei den sozialen Ausgleichsmaßnahmen noch Klärungsbedarf und fordert, dass die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Zudem sollten nicht nur Bedürftige davon profitieren können. Auch Menschen, die riskieren, den Anschluss zu verpassen, müssten in den Genuss kommen, so Engel.
Und weil es zu vielen Punkten noch kaum Details gibt, hegt Claude Wiseler den Verdacht, dass die Regierung die Informationen teils bewusst zurückhält oder aber nur sehr spät damit herausrückt, weil sie „überhaupt keine ehrliche, parlamentarische Klimadebatte will“.
Landwirtschaft als big player beim Klimaschutz
Ähnlich sieht es auch die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Auch in puncto Landwirtschaft, gleiche der Klimaplan einem „Blick in die Glaskugel“. So setze die Regierung auf Biolandbau, der nationale Aktionsplan lasse aber weiter auf sich warten.
Gewusst sei nur, dass der Biolandbau bis 2025 bei 20 Prozent liegen soll und dass es ab 2050 ausschließlich Bio–Landwirtschaft geben soll. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, verrate die Regierung aber nicht. Dabei sei der Agrarsektor ein „big player“ beim Klimaschutz. „Die Landwirtschaft produziert sicherlich Treibhausgase, doch sie bindet auch CO2. Und die Landwirtschaft produziert erneuerbare Energie. Damit die Bauern aber Wind- und Solarenergie oder Biogas produzieren können, brauchen sie Planungssicherheit“, forderte Martine Hansen.
Turmes weist Kritik zurück
Die Regierung ließ die Kritik der CSV nicht gelten. Den Vorwurf, der nationale Klimaplan sei nicht konkret genug, wies Energieminister Claude Turmes energisch zurück. Das Dokument enthalte sehr wohl konkrete Maßnahmen. „Wir gehen den Tanktourismus an. Das hat bislang noch keine Regierung gewagt“, so Turmes. Ganz konkret sei beispielsweise auch die angedachte Reform bei der Energieeffizienz bei Privathäusern und bei Bürogebäuden, dies gelte auch für die geplante Renovierungsstrategie. Zudem stehe schon heute fest, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer zur Hälfte in Alternativen und zur Hälfte in soziale Begleitmaßnahmen investiert werden. In den meisten europäischen Ländern hätten die Regierungen sich nicht so genau festgelegt.
