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Klimakrise trifft Entwicklungsländer besonders hart
Politik 5 Min. 17.11.2021
Deklaration zur Kooperationspolitik

Klimakrise trifft Entwicklungsländer besonders hart

Die Folgen des Klimawandels mit Wasserknappheit, Waldbränden, Dürren und extremen Wetterbedingungen bedrohen vor allem die Länder im Globalen Süden, wie hier im zentralamerikanischen El Salvador.
Deklaration zur Kooperationspolitik

Klimakrise trifft Entwicklungsländer besonders hart

Die Folgen des Klimawandels mit Wasserknappheit, Waldbränden, Dürren und extremen Wetterbedingungen bedrohen vor allem die Länder im Globalen Süden, wie hier im zentralamerikanischen El Salvador.
Foto: AFP
Politik 5 Min. 17.11.2021
Deklaration zur Kooperationspolitik

Klimakrise trifft Entwicklungsländer besonders hart

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Mittwoch debattierte das Parlament über die Herausforderungen der Kooperationspolitik. Im Fokus standen die Klimakrise und die Menschenrechte.

Luxemburg ist stolz auf die Entwicklungshilfe, die es in seinen Partner- und anderen Ländern leistet. Insgesamt unterstützt Luxemburg Projekte in über 40 Ländern. Rund ein Prozent des Bruttonationaleinkommens gibt Luxemburg dafür aus. Doch wie die grüne Abgeordnete Stéphanie Empain am Mittwoch im Rahmen der Debatte über die Kooperationspolitik meinte, werfen die schweren Konflikte, Armut, Hunger, der Klimawandel und die Corona-Pandemie die Empfänger- und Geberländer in ihren Bemühungen um bessere Lebensbedingungen zurück. 


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„Einer von 33 Menschen weltweit ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, das ist eine Verdreifachung im Vergleich zu 2014“, sagte Empain. Dem UN-Ziel, den Hunger in der Welt bis 2030 zu eliminieren, sei man meilenweit entfernt. „Schätzungen zufolge werden 2030 mehr als 840 Millionen Menschen auf der Erde unterernährt sein“, so Empain. 

Die EU leistet 36 Prozent der weltweiten humanitären Hilfe. Doch was die Weltgemeinschaft zu geben bereit ist, reicht hinten und vorne nicht. Wie die grüne Abgeordnete erklärte, fehlen laut den Vereinten Nationen gut 35 Milliarden Euro, um den weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe zu decken. 

Nachhaltig, resilient, inklusiv 

Kooperationsminister Franz Fayot (LSAP) erklärte im Rahmen seiner Deklaration über die Luxemburger Entwicklungshilfe, er plane, die Kooperationspolitik neu auszurichten, „damit sie zu einer nachhaltigeren, resilienteren und inklusiveren Entwicklung in den Zielländern führt“. Dabei spielen die Menschenrechte eine immer wichtigere Rolle. „Wir sprechen die Menschenrechtslage mit den Partnerländern auf höchster Ebene an und suchen mit ihnen konstruktiv nach Lösungen“, so Fayot, dies vor dem Hintergrund des Sitzes im UN-Menschenrechtsrat, den Luxemburg von 2022 bis 2024 innehaben wird. 

2020 hat Luxemburg coronabedingt „nur“ 396 Millionen Euro (1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens) für Entwicklungshilfe ausgegeben. 17 Prozent dieser Gelder sind an die NGOs geflossen. 2021 werden es zwischen 455 und 461 Millionen Euro sein und 2022 voraussichtlich 476 Millionen Euro. 

Fayot will den Privatsektor, besonders den Finanzplatz, künftig stärker in die Entwicklungshilfe einbinden, „weil wir unsere Ziele nur mithilfe des Privatsektors erreichen können“. 

Zusammenarbeit gestoppt 

Im Mali verfolgt Luxemburg wegen der instabilen politischen Lage eine Übergangsstrategie, „um den jungen Menschen weiterhin eine Perspektive zu bieten“. Seine Partnerschaft mit Nicaragua und Myanmar hat Luxemburg komplett auf Eis gelegt, „weil wichtige Prinzipien wie der Respekt der Menschenrechte dort nicht eingehalten werden“. Dennoch will Luxemburg in diesen Ländern über eine regionale Zusammenarbeit weiterhin Hilfe leisten. 

Den Niger unterstützt Luxemburg bis 2026 mit 145 Millionen Euro und mit Burkina Faso steht ein neuer PIC (Programme indicatif de Coopération) an. Mit Cabo Verde verbindet Luxemburg exzellente Beziehungen und unterstützt dort unter anderem Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. 

Im Laos musste der Start des neuen PIC (95 Millionen Euro) pandemiebedingt auf Januar 2023 verschoben werden. Luxemburg plant neue Partnerschaften in Zentralamerika und mit afrikanischen Ländern, wie beispielsweise Ruanda. Des Weiteren hat das Entwicklungshilfeministerium eine neue humanitäre Strategie ausgearbeitet, um die vulnerabelsten Menschen in Ländern wie Jordanien, Haiti, Südsudan, Syrien, Mali, Afghanistan und Jemen zu schützen. 

Dazu wurde das Budget dieses Jahr um elf Millionen Euro erhöht. Kommendes Jahr wird dieses Budget auf 60 Millionen Euro steigen. 

Die öffentliche Entwicklungshilfe wird enger mit den Klimazielen verknüpft und die Expertise weiter ausgebaut. In dem Zusammenhang plant Fayot einen Innovationsgipfel zusammen mit Akteuren aus dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der UNO und der Forschung, „um neue Lösungen zu erörtern, die den Entwicklungsländern zugutekommen“. 


Women take part in a march for the environment in Dakar on October 23, 2021, one week before the COP26 global climate summit. (Photo by CARMEN ABD ALI / AFP)
Kooperationsminister Fayot im Senegal
Entwicklungshilfeminister Fayot stattet dem Senegal einen Besuch ab. Auf dem Programm stehen zahlreiche von Luxemburg finanzierte Projekte.

Für den DP-Abgeordneten Gusty Graas heißt die große Herausforderung der Zukunft Klimaschutz. „Es kann kein Projekt mehr durch eine Brille betrachtet werden, die nicht den Fokus auf den Klimaschutz setzt.“ Arme Staaten müssten im Kampf gegen die Klimakrise mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dass die Hilfen bis 2025 von 20 auf 40 Milliarden Euro erhöht werden sollen, freut den DP-Abgeordneten. Auch müsse der Respekt der Menschenrechte in Zukunft eine wesentlichere Rolle in der Entwicklungspolitik spielen. 

Lieferkettengesetz

Der DP-Politiker hofft, dass die EU sich zu einer gemeinsamen Lösung durchringen wird, was die Wahrung der Menschenrechte in den Lieferketten und die damit verbundene Verantwortung (devoir de vigilance) der Unternehmen betrifft. 

Stéphanie Empain forderte den Minister dazu auf, auch an einer nationalen Gesetzgebung zu arbeiten, weil die europäische Lösung noch lange auf sich warten lassen könnte. Fayot aber gab zu verstehen, dass er eine europäische Lösung bevorzugt. Unterschiedliche nationale Lösungen führten zu Inkohärenzen und störten den Binnenmarkt. 

Für den CSV-Sprecher Paul Galles, der Luxemburg bei der COP26 vertrat, ist die Entwicklungshilfe eng mit der Klimakrise verbunden. Besonders Afrika sei von der Klimakrise so stark betroffen, „dass unsere Kooperationspolitik zentral von dieser Frage abhängen wird“, so Galles. Die Bekämpfung der Klimakrise sei zudem der Schlüssel für die Bekämpfung extremer Armut. Auch forderte er die Ausarbeitung einer transversalen Menschenrechtsstrategie.

Neben der Klimakrise setzt die Corona-Pandemie den Entwicklungsländern stark zu, wo es massiv an Impfstoffen fehlt. Luxemburg verstärkt sein Engagement im Covax-Programm und erhöht seinen Beitrag von zwei auf vier Millionen Euro. Marc Goergen (Piraten) ging in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der EU ein, den Entwicklungsländern ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. 

Mehr Eigenverantwortung 

Dem ADR-Abgeordneten Fred Keup zufolge schwächt die Entwicklungshilfe die Eigenverantwortung der Zielländer und nutze den dortigen politischen Eliten. Er plädierte für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und forderte eine Komplettübersicht über alle Ausgaben, die in die Entwicklungshilfe fließen. Des Weiteren sprach er sich dafür aus, dass das Parlament über neue Zielländer mitentscheidet und die PIC ratifiziert. Die humanitäre Nothilfe im Falle von Katastrophen sollte verstärkt werden, so noch Fred Keup. 

Déi Lénk lehnen die stärkere Einbindung des Privatsektors in die Entwicklungshilfe kategorisch ab, „da man riskiert, gegen oder an den Bedürfnissen der Menschen vorbei zu agieren“, so Nathalie Oberweis. Sie forderte eine Menschenrechtsstrategie, mit dem Ziel, die Ursachen von Armut zu bekämpfen statt lediglich die Armut. Des Weiteren fordern Déi Lénk die Regierung auf, für mehr Politikkohärenz zu sorgen. 

Das forderte auch Marc Goergen. Er appellierte an Franz Fayot, der auch Wirtschaftsminister ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien zu überdenken.

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