Kleine Risse im Budget

(BB) - Das Handwerk steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit. Mit diesen Ansprüchen klopft die Handwerkskammer auch den Staatshaushalt 2016 auf seine Eignung ab: Ist die Finanzvorlage solide? Wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltssaldo mittelfristig erreicht? Und aus eigener Perspektive: Trägt das Budget den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung?

"Wir begrüßen die Bemühungen der Regierung, um die Staatsfinanzen zu begradigen. Allerdings stellen wir auch fest, dass das Defizit noch anhalten wird - und das obschon das Wirtschaftswachstum hoch ist", sagt Norry Dondelinger, Wirtschaftsdirektor der Handwerkskammer.

Konsequenter haushalten

Anhaltende Defizite würden das Land schwächen. Wolle man nachhaltig handeln, müsse das Zukunftspaket richtig greifen. "Ein Viertel der vorgesehenen Einsparungen scheint bis 2018 doch nicht umgesetzt zu werden. Hier würden wir uns mehr Transparenz wünschen", sagen die Vertreter der Berufskammer.

Für Unverständnis sorgt, dass der Finanzausgleich vor allem auf höheren Einnahmen fußt. "Die Erhöhung der TVA und die Sondersteuer von 0,5 Prozent sorgen für zusätzliche Finanzmittel. Eigentliches Ziel war es aber, die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen", bemängeln die Handwerksvertreter. Die Koalition halte ihre eigenen Prinzipien nicht ein, so die Kritik. Auch bei den Funktionskosten des Staats sei die versprochene Bremsung  "zu zaghaft", gibt die Chambre des métiers zu bedenken.

Besorgt blickt die Chambre des métiers auf die langfristige Finanzierung der Renten. Wichtige strukturelle Reformen würden noch fehlen. Trotz positiver Ansätze seien die Haushaltspläne unter dem Strich unzureichend. "Die Regierung muss noch intensiver handeln", so Generaldirektor Tom Wirion.

Weniger Geld

Im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse des Handwerks, rät die Berufskammer, herkömmliche Unternehmen nicht zu vernachlässigen. Die Regierung habe neue Wirtschaftssektoren wie die Öko- und Kommunikationstechnologien in den Vordergrund gerückt. Andere Bereiche sollten aber nicht zu kurz kommen, so die Chambre des métiers.

Blickt man auf die finanziellen Mittel der Chambre des métiers, so fällt auf, dass die staatliche Unterstützung für bestimmte Posten um sieben Prozent zurückgehen wird. Bereits dieses Jahr hatte die Regierung die Zuschüsse um zwölf Prozent herabgesetzt. Mit der Diskussion über eine Fusion zwischen der Handwerks- und der Handelskammer habe dies allerdings nichts zu tun, meint Tom Wirion auf Nachfrage hin. Die Fusion sei kein Thema mehr. Zwischen beiden Berufskammern würde viel mehr in besonderen Themenbereichen eine engere Zusammenarbeit angestrebt. 

Eingefrorene Unterstützung

Geringere Finanzmittel des Staats befindet der Generaldirektor der Handwerkskammer als "Beitrag der Berufskammer zu den budgetären Bemühungen". Ab 2016 und bis zum Ende der Legislaturperiode ist die staatliche Beteiligung an Beratungsangeboten und Analysen der Berufskammer auf 2,8 Millionen Euro eingefroren. Tom Wirion spricht von einem "modus vivendi".

Finanziell wird die Berufskammer mit den neuen Gegebenheiten auskommen müssen. An die Politik erging allerdings die Botschaft, dass die unterstützende Arbeit der Handwerkskammer an die Betriebe nicht geschwächt werden sollte.

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"Kein klares Entwicklungsmodell"

„Die Regierung hat zwar den Reformbedarf erkannt, allerdings sind viele Maßnahmen des Konsolidierungspakets unzureichend durchdacht. Wohin die Reise geht, bleibt unklar“, so die Handwerksvertreter zu den Haushaltsplänen der Koalition. Viel Zähneknirschen gibt es auch im Hinblick auf eine Fusion mit der Handelskammer.