Klare Trennlinie schaffen

Maxime LEMMER

Der Unternehmerverband schlägt vor, dass die Betriebe künftig keine Beiträge mehr in die Gesundheitskasse einzahlen. Im Gegenzug sollen sie die krankheitsbedingte Abwesenheit der Beschäftigten integral finanzieren.

(ml) - Die finanzielle Lage der Krankenversicherung ist gesund. Strukturelle Probleme gibt es momentan nicht. Diesen Zeitpunkt sollte man dazu nutzen, Reformen auszuarbeiten, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des Unternehmerverbandes UEL.

Die Gesundheitskasse (CNS), die derzeit von den Arbeitnehmern, den Betrieben und dem Staat finanziert wird, hat eine doppelte Rolle: Zum einen finanziert sie die medizinische Versorgung der Versicherten (Krankenhausaufenthalte, Medikamente, u.s.w.), zum anderen übernimmt sie teilweise die Kosten, die durch die krankheitsbedingte Abwesenheit der Beschäftigten entstehen. Ein Großteil dieser Kosten wird derzeit jedoch von der "mutualité des employeurs" getragen.

Intransparentes System

Das aktuelle Systems sei inkohärent und nicht transparent, da es keine klare Trennlinie zwischen den verschiedenen Aufgabenbereichen gebe, argumentieren die Arbeitgeber. "Uns wird eine gesellschaftliche Verantwortung übertragen, für die wir nicht die nötige Kompetenz haben," sagte Jean-Jacques Rommes, Administrateur délégué der UEL.

Der Unternehmerverband tritt dafür ein, dass die Gesundheitskasse in Zukunft lediglich noch von den Versicherten und dem Staat gespeist wird. Die CNS sollte sich darauf beschränken, die Kosten der medizinischen Versorgung zu übernehmen.

Nach Dafürhalten der UEL, sollen die Betriebe demnach künftig keine Beiträge mehr in die Gesundheitskasse einzahlen. Im Gegenzug soll die "mutualité des employeurs"  sämtliche Kosten decken, die entstehen, wenn ein Beschäftigter wegen einer Krankheit am Arbeitsplatz fehlt. Derzeit springt die "mutualité" nur bis zum 77. Krankheitstag finanziell ein.

Frostige Reaktion von Bettel

Ein derartiges System stelle eine Vereinfachung dar, da eine saubere Trennung der Aufgaben gewährleistet sei, betont der UEL-Vertreter. Die Versicherten und der Staat könnten in völliger Autonomie über die Ausrichtung der Gesundheitspolitik befinden, so Rommes, da die Betriebe sich aus diesen Diskussionen fernhalten würden.

Die vorgeschlagene Reform sei völlig kostenneutral, hieß es weiter. Weder die Betriebe noch die Arbeitnehmer würden zusätzlich finanziell belastet werden. Am Ende gebe es keine Verlierer und keine Gewinner. Die Reform sei auch nur möglich, indem die Bruttogehälter der  Arbeitnehmer steigen würden.

Die UEL-Vorschläge standen am Montag nicht auf der Tagesordnung der Bipartite-Gespräche mit der Regierung. Premier Xavier Bettel, der am Donnerstag die Gewerkschaften traf, sagte in einer Reaktion, es sei nicht gut, wenn Modelle, die bis jetzt zu dritt gut funktioniert hätten, einseitig gekündigt würden. Derartige Überlegungen sollten Bestandteil von Dreiergesprächen sein, so Bettel, der bis jetzt noch nicht die Gelegenheit hatte, die Vorschläge der UEL im Detail zu betrachten.