Eine Minderheit der Wähler glaubt an eine Neuauflage der Dreierkoalition. Laut dem jüngsten Politmonitor werden derzeit einer schwarz-grünen Koalition die meisten Chancen eingeräumt.

Politik 4 Min. 24.05.2016 Aus unserem online-Archiv

Politmonitor

Klare Präferenz für Schwarz-Grün

Maxime LEMMER

Eine Minderheit der Wähler glaubt an eine Neuauflage der Dreierkoalition. Laut dem jüngsten Politmonitor werden derzeit einer schwarz-grünen Koalition die meisten Chancen eingeräumt.

(ml/CBu) - Rund zwei Jahre vor den kommenden Parlamentswahlen rückt die K-Frage in den Parteizentralen zunehmend in den Mittelpunkt. Vor allem in der CSV, aber auch in der LSAP wird die Frage der Spitzenkandidatur derzeit heiß diskutiert. Der "Politmonitor" von Luxemburger Wort und RTL zeigt, dass Claude Wiseler bei den Christsozialen nahezu unangefochten ist.

Sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch bei den CSV-Stammwählern baut der Fraktionschef mit 38 Prozent Zustimmung einen deutlichen Vorsprung auf Jean-Claude Juncker (9 Prozent) und Viviane Reding (8 Prozent) aus. Luc Frieden liegt dagegen mit 5 Prozent abgeschlagen an vierter Stelle, nur noch gefolgt von Parteichef Marc Spautz (3 Prozent) und Serge Wilmes (1 Prozent).

Bei der LSAP halten die meisten Wähler bei ihrer spontanen Antwort Jean Asselborn für den geeignetsten sozialistischen Spitzenkandidat. Geht es allein nach den LSAP-Wählern muss Luxemburgs Außenminister jedoch den ersten Platz an Vizepremier Etienne Schneider abtreten.

Bettel unangefochtene Nummer eins bei der DP

Staatsminister Bettel hat bereits angekündigt, dass er sich 2018 erneut den Wählern stellen will. Auch wenn der Regierungschef bei den Sympathie- und Kompetenzwerten im jüngsten Politmonitor klare Verluste einstecken musste, so ist seine Führungsposition bei der DP unangefochten. 40 Prozent der Wähler sind der Ansicht, dass bei den Liberalen kein Weg an ihm vorbei führt. Der Europaabgeordnete Charles Goerens schafft es bei der K-Frage immerhin auf Platz zwei. Minister Claude Meisch fällt hingegen bei den DP-Wählern mit null Prozent glatt durch.

Bei den Grünen macht François Bausch das Rennen. Vor allem bei den Stammwählern seiner Partei kann er Félix Braz und Claude Turmes auf Distanz halten. Keine Überraschungen sind indes bei Déi Lénk und der ADR festzustellen, wo David Wagner und Gast Gibéryien als die besten Spitzenkandidaten eingeschätzt werden. Derzeit stellen sich einige dieser Parteien die Frage, ob sie 2018 bei den nationalen Wahlen überhaupt einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken wollen. Eine breite Mehrheit der Luxemburger befürwortet aber das Prinzip einer Spitzenkandidatur.

Schwarz-grüne Koalition stößt auf breite Akzeptanz

Im neuen Politmonitor wird auch die Frage nach der gewünschten Koalition gestellt. 42 Prozent der Wähler würden eine schwarz-grüne Koalition begrüßen. Rund die Hälfte der befragten Wähler hält diese Konstellation zudem für am wahrscheinlichsten.

37 Prozent hätten gegen eine Fortsetzung von Blau-Rot-Grün nichts einzuwenden. Nur die wenigsten (17 Prozent) glauben jedoch daran, dass dies auch eintreten wird. Fast jeder zweite Luxemburger gelangt übrigens zu dem Schluss, dass die DP in der Dreierkoalition den Ton angibt. 22 Prozent haben den Eindruck, dass keine Partei das Heft in der Hand hält.

Eine Rechtskoalition (CSV-ADR) wird unterdessen von weniger als einem Drittel der Wähler befürwortet. Beinahe jeder zweite Wähler hält es auch für unwahrscheinlich, dass dies eintreffen wird. Die Fragen nach einer Koalition aus CSV und LSAP bzw. aus CSV und DP wurden bei dieser Ausgabe des Politmonitors nicht gestellt.

Steuerreform wird sehr unterschiedlich bewertet

Bei der von der Regierung angedachten Steuerreform besteht keine Einstimmigkeit. Lediglich ein Viertel der befragten Wähler bewerten die vorgesehenen Maßnahmen positiv. Beinahe genauso viele Wähler halten nichts von der Reform. Wenig überraschend ist, dass die geplanten Steuererleichterungen für Privatpersonen mehr befürwortet werden als diejenigen zugunsten der Unternehmen. 26 Prozent der Wähler geben an, dass sie nicht in der Lage seien, sich ein Urteil über die gesamte Steuerreform zu machen. Bei der Betriebsbesteuerung sind es gar 41 Prozent.

Enttäuschung über die Rede zur Lage der Nation

Die Politikverdrossenheit scheint nicht spurlos an Luxemburg vorbeizugehen. 55 Prozent der Befragten haben Bettels Rede zur Lage der Nation gar nicht erst verfolgt. Nur fünf Prozent haben sich die Rede bis zum Schluss angehört. Nahezu ein Drittel der Wähler sind der Meinung, dass der Premier nichts wesentlich Neues verkündete. Nur acht Prozent finden, dass Bettels Auftritt dem eines Staatsmanns würdig war. Doch auch CSV-Oppositionschef Claude Wiseler hat wenig Grund zur Freude: Seine Reaktion auf Bettels Rede zur Lage der Nation konnten die meisten Wähler ebenso wenig überzeugen.

Fiche technique - PolitMonitor printemps 2016

population étudiée: population électorale du Luxembourg (luxembourgeois à partir de 18 ans) et résidents étrnagers à partir de 18 ans

échantillon représentatif selont l’âge, le sexe, le type d’activité, la région et la nationalité pondération des données brutes selon les variables sexe, âge, région,nationalité actif/non-actif