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Klagen gegen Covid-Check-Maßnahme abgewiesen
Politik 02.12.2021
Verwaltungsgericht

Klagen gegen Covid-Check-Maßnahme abgewiesen

Arbeitgeber können den Covid-Check bislang noch auf freiwilliger Basis einführen.
Verwaltungsgericht

Klagen gegen Covid-Check-Maßnahme abgewiesen

Arbeitgeber können den Covid-Check bislang noch auf freiwilliger Basis einführen.
Foto: Anouk Antony
Politik 02.12.2021
Verwaltungsgericht

Klagen gegen Covid-Check-Maßnahme abgewiesen

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Weil ihnen der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz infolge der 3G-Regeln verwehrt wurde, hatten vier Staatsbeamte geklagt.

Das Verwaltungsgericht hat vier Klagen von Staatsbeamten zurückgewiesen. Die besagten Beamten hatten am 12. November Klage eingereicht, nachdem ihnen der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz - weil sie die 3G-Bestimmungen im Rahmen des CovidCheck (geimpft, getestet oder genesen) nicht erfüllten -  durch ihre jeweiligen Vorgesetzten verweigert wurde. Sie hatten gegen die Maßnahme protestiert und eine Annullierung eingefordert.

Die Kläger fühlen sich geschädigt, weil ihnen ein 30-prozentiger Gehaltsverlust oder ein Disziplinarverfahren wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz drohe. Die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL hatten die Kläger unterstützt

Der Richter kommt zum Schluss, dass aus der Entscheidung, die Angestellten nicht zur Arbeit zu lassen, bislang kein Schaden für die Betroffenen entstanden ist. Ein Disziplinarverfahren wurde bis dato nicht in die Wege geleitet, auch der drohende Gehaltsverlust sei nur hypothetisch. Aus diesem Grund wird der Klage nicht stattgegeben und die vier Kläger dürfen weiter nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen.

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