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Klage gegen Cattenom konkretisiert sich
Politik 2 Min. 15.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Gemeinden prüfen die rechtliche Lage

Klage gegen Cattenom konkretisiert sich

Nach Tihange gerät auch das AKW Cattenom zunehmend unter Beschuss.
Gemeinden prüfen die rechtliche Lage

Klage gegen Cattenom konkretisiert sich

Nach Tihange gerät auch das AKW Cattenom zunehmend unter Beschuss.
Foto: Guy Wolff
Politik 2 Min. 15.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Gemeinden prüfen die rechtliche Lage

Klage gegen Cattenom konkretisiert sich

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Gemeinde Wiltz verklagt zusammen mit Maastricht und Aachen die Betreiber des belgischen Atommeilers Tihange. Inzwischen bereiten luxemburgische Gemeinden auch mögliche juristische Schritte gegen Cattenom vor.

(ml) - Das Atomkraftwerk Tihange 2, das 80 Kilometer von Huldingen entfernt liegt, sorgt seit geraumer Zeit wegen Micro-Rissen, die im Reaktor festgestellt wurden, für Negativschlagzeilen.Die Gemeinde Wiltz schließt sich einer Klage an, in der die Stilllegung der maroden Anlage gefordert wird.

Dem französischen AKW Cattenom droht das gleiche Schicksal zu blühen. Kommende Woche steht im Parlament ein Hearing über eine Petition auf der Tagesordnung, in der ein juristisches Verfahren gegen Frankreich gefordert wird, mit dem Ziel, dass die Reaktoren vom Netz genommen werden. 

Derzeit ziehen eine Reihe von luxemburgischen Gemeinden in Erwägung, juristische Schritte gegen Cattenom einzuleiten. Bereits am Freitag findet diesbezüglich eine Telefonkonferenz statt. Einer der Antreiber dieser Initiative ist der Remicher Député-Maire Henri Kox.

"Kein Kampf gegen die Windmühlen"

Gemäß den europäischen Rechtsnormen seien die Chancen, juristische Schritte gegen Cattenom einzuleiten, zwar gering, räumt Kox dem "Luxemburger Wort" gegenüber ein. Dies würden auch Studien der luxemburgischen Regierung belegen. Die Gemeinden könnten jedoch mehr Hebel in Bewegung setzen, da sie mehr Möglichkeiten hätten, das Vorsorgeprinzip zu verteidigen.

Inzwischen haben sich die Cattenom-Gegner juristischen Beistand geholt und Kontakt mit Corinne Lepage aufgenommen. Die Rechtsanwältin hat im Auftrag der Stadt Genf eine Klage gegen das französische AKW Buget in der Nähe von Lyon vorbereitet. Ein französisches Gericht hat die Klage für zulässig erklärt. Bei der anstehenden Telefonkonferenz am Freitag soll nun geklärt werden, ob die erwähnte Klage den luxemburgischen Gemeinden als Grundlage dienen kann.

"Wir können nur voran kommen, indem wir ständig politischen Druck ausüben", gibt sich Kox kämpferisch. Keineswegs handele es sich um einen Kampf gegen die Windmühlen. Der Ausstieg aus der Atomenergie könne schneller besiegelt werden, indem man auf die wirtschaftlichen statt auf die ökologischen Gründe hinweise, betont der grüne Politiker: "Zahlreiche Atomreaktoren sind nur finanzierbar, wenn die öffentliche Hand viel Geld hinein steckt." Mit den Photovoltaikanlagen gebe es jedoch bereits jetzt weitaus billigere Alternativen.

Rückendeckung von Martin Schulz

Vertreter von mehr als 80 Gemeinden aus Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden setzen sich unterdessen für die Schließung des belgischen Atommeilers Tihange 2 ein. Eine Delegation der Dreiländer-Aktion, der sich 33 luxemburgische Kommunen angeschlossen haben, hatte am Donnerstag eine Unterredung mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Das Gespräch sei offen und interessant gewesen, so Henri Kox. Schulz habe in überraschender Deutlichkeit seine Unterstützung für die sofortige Stilllegung von Tihange zugesagt. Der EU-Parlamentspräsident habe zudem versichert, die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse aufzufordern, sich das Dossier zu Eigen zu machen.

Des Weiteren soll die EU-Kommission überprüfen, ob beim Wiederhochfahren von Tihange alles rechtens verlief. Hinter vorgehaltenem Mund würde auch die belgische Seite die Dreiländer-Aktion unterstützen, so Kox. Derzeit würden sich die belgischen Gemeinden allerdings noch schwer damit tun, die offensive Politik der belgischen Regierung öffentlich zu kritisieren.

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