Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Klage der EU-Kommission gegen Luxemburg
Politik 24.09.2021
Feuerwaffen

Klage der EU-Kommission gegen Luxemburg

Feuerwaffen

Klage der EU-Kommission gegen Luxemburg

Foto: Serge Waldbillig
Politik 24.09.2021
Feuerwaffen

Klage der EU-Kommission gegen Luxemburg

Luxemburg sei zu langsam in der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Waffenerwerb und -besitz, so die Begründung.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land nicht die notwendigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen mitgeteilt hat. Zudem hat die Kommission den Gerichtshof ersucht, finanzielle Sanktionen gegen das Großherzogtum zu verhängen. 


Gesetzesprojekt nimmt Waffen ins Visier
Privater Waffenbesitz soll hierzulande weiter eingeschränkt werden. Vor allem Sammler sind betroffen.

Die Kommission leitete schon Ende 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg ein. Bislang hat die Regierung der Kommission nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gemeldet. Das Justizministerium in Luxemburg antwortete ebenfalls am Donnerstag, dass die Arbeiten für die Umsetzung der EU-Vorschriften laufen würden. Ein genaues Datum konnten Sam Tansons (Déi Gréng) Dienste allerdings nicht liefern. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Eine unvollständige Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung – das wirft die EU-Kommission Luxemburg vor, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat nun Stellung bezogen.
La Commission européenne, à Bruxelles, tape sur les doigts de 11 Etats membres.
Nun also doch: Luxemburg liefert der EU-Kommission die geforderten Informationen zu den Steuer-Rulings. Es ist das Ende eines Streits, der wohl nie zu gewinnen war. Dabei hätte man dies aus Erfahrung wissen müssen.