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Klage abgewiesen
Politik 10.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Affäre Miltgen

Klage abgewiesen

Daniel Miltgen musste im Streit um seine Absetzung am Freitag eine Niederlage einstecken.
Affäre Miltgen

Klage abgewiesen

Daniel Miltgen musste im Streit um seine Absetzung am Freitag eine Niederlage einstecken.
Foto: LW
Politik 10.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Affäre Miltgen

Klage abgewiesen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat die Klage des früheren Direktors des Fonds du logement, Daniel Miltgen, gegen seine Absetzung durch die Regierung zurückgewiesen.

(mig) - Im juristischen Streit um seine Absetzung an der Spitze des Fonds du logement, des Fonds d'assainissement Cité Syrdall und als Erster Regierungsrat im Wohnungsbauministerium musste Daniel Miltgen am Freitag eine Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht Luxemburg wies die Klage des früheren Wohnungsbaufondschefs zurück. 

Das Gericht teilte die Ansicht des Anwalts nicht, wonach die Regierung gegen den Staatsbeamten ein Disziplinarverfahren hätte verhängen müssen. Damit gab das Gericht der Regierung Recht, die Miltgen wegen Mangel an Vertrauen abgesetzt hatte. Es sei der Regierung freigestellt, die oben genannten Posten nach eigenem Wunsch zu besetzen.

Auch die Klage Miltgens gegen seine Absetzung als Koordinator des Wohnungsbauministeriums wurde vom Gericht zurückgewiesen, mit dem Argument, Miltgen sei nie zum Koordinator ernannt worden. Somit könne er auch nicht als Koordinator abgesetzt werden.

Miltgen war im März 2015 von der Regierung an der Spitze des Fonds du logement und des Fonds d'assainissement de la Cité Syrdall abgesetzt worden. Ihm wurden Versäumnisse bei der Führung beider Fonds vorgeworfen.



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