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Kläglich gescheitert
Leitartikel Politik 2 Min. 25.10.2016 Aus unserem online-Archiv
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Kläglich gescheitert

Roland ARENS
Roland ARENS
Paul Magnette hat Haltung gezeigt und damit einiges für das Image der Politik getan. Von Greenpeace bis zu den Anti-CETA-Plattformen erntete der Sozialdemokrat Beifallsstürme für sein couragiertes Auftreten.

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Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Regionalparlament
Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür.
Children walk past a baner hung close to the Walloon parliament in Namur on October 28, 2016. 
Parliament in Belgium's Wallonia region approved on October 28, a landmark EU-Canada free trade agreement after marathon talks produced a compromise clearing the way for the European Union to sign the pact. By 58 votes to five, parliament in Namur south of Brussels became the first of the country's three French-speaking communities to back the accord, allowing the Belgian government to give the EU its blessing to go ahead with the deal.
 / AFP PHOTO / JOHN THYS
Paul Magnette im Porträt
Radikaler Idealist oder politischer Opportunist? Paul Magnette, Premierminister der Wallonie, ist wohl ein wenig von beidem. Ein Porträt des neuen Politstars.
Plötzlich Medienstar: Paul Magnette
EU-Spitze behält Hoffnung
Muss wegen des Streits um Ceta der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern und verlängert die Frist für Gespräche.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte sich mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau auf eine Verlängerung der Frist geeinigt.
Jean Asselborn zu CETA-Entschluss
Die Zitterpartie um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. Die EU-Handelsminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg noch keine Einigung gefunden. Außen- und Handelminister Jean Asselborn mahnt zur Vernunft.
10.10.2016 Luxembourg, Ministère des affaires étranères, point de presse, EU Canada AECG/CETA , Jean Asselborn  photo Anouk Antony
Wie geschwächt die EU-Kommission ist, zeigte sich, als sie klein beigab und beschloss, das Handelsabkommen Ceta trotz einer rechtlich einwandfreien Position nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
Im Juni beraten die EU-Regierungschefs über die umstrittenen Freihandelsabkommen. Im Vorfeld des Treffens richtet sich die Plattform "Stop TTIP und Ceta" mit einem offenen Brief an die Regierung, Parteien und Abgeordneten.
Die Ceta-Gegner fordern eine Studie über die Auswirkungen des Handelsabkommens auf Luxemburg.