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Kirchenfondsgesetz womöglich verfassungswidrig: Syfel voller Hoffnung
Politik 07.07.2020

Kirchenfondsgesetz womöglich verfassungswidrig: Syfel voller Hoffnung

Der Syfel ist voller Hoffnung, dass die Schaffung des Kirchenfonds und damit verbunden die Abschaffung der Kirchenfabriken rückgängig gemacht werden könnte.

Kirchenfondsgesetz womöglich verfassungswidrig: Syfel voller Hoffnung

Der Syfel ist voller Hoffnung, dass die Schaffung des Kirchenfonds und damit verbunden die Abschaffung der Kirchenfabriken rückgängig gemacht werden könnte.
Foto: Gerry Huberty
Politik 07.07.2020

Kirchenfondsgesetz womöglich verfassungswidrig: Syfel voller Hoffnung

Der Syfel hat sich immer gegen die Abschaffung der Kirchenfabriken zugunsten des Kierchefong gewehrt und darf nun hoffen. Das Kirchenfondsgesetz ist womöglich verfassungswidrig.

(C./mig) - 2018 wurden die Kirchenfabriken gesetzlich abgeschafft und durch den Kirchenfonds, ein Etablissement public, ersetzt. Das verstößt möglicherweise gegen die Verfassung. Ob das der Fall ist, muss das Verfassungsgericht prüfen. Das schrieb der Dachverband der Kirchenfabriken (Syfel) am Dienstag in einer Pressemitteilung. 

"Hohe juristische Anfälligkeit"

Was ist passiert? Im Rahmen eines Prozesses um eine Mietklage sind prinzipielle verfassungsrechtliche Fragen bezüglich des Gesetzes vom 13. Februar 2018 aufgetreten, die geklärt werden müssen, bevor in der Mietstreitfrage geurteilt werden kann, schreibt der Syfel. Die Mietklage, die vor dem Friedensgericht verhandelt wird, hat fünf "Questions préjudicielles" aufgeworfen, die das Verfassungsgericht nun klären muss. Für den Syfel ist das ein Zeichen für die „hohe juristische Anfälligkeit des umstrittenen Gesetzes“. 


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Insgesamt könnten vier Artikel des Kirchenfondsgesetzes verfassungswidrig sein. Geklärt werden muss zum Beispiel, ob die dem Gesetz zugrunde liegende Konvention zwischen dem Staat und dem Erzbistum vom 26. Januar 2015 mit Artikel 22 der Verfassung vereinbar ist. Der Artikel sehe vor, dass Konventionen den Kultus betreffend dem Parlament vorgelegt werden müssten. Das aber sei 2015 nicht der Fall gewesen sei, so der Syfel. 

Eine weitere Frage, die geklärt werden muss, betrifft die Enteignung der Kirchenfabriken – das Eigentum der Kirchenfabriken ist ohne Entschädigung in den Besitz des Kirchenfonds übergegangen. Dann steht unter anderem noch die Frage der „Gleichbehandlung aller Luxemburger“ im Raum. 

Der Syfel, der sich stets vehement gegen die Abschaffung der Kirchenfabriken gewehrt hatte, spricht von einem Etappensieg. Ein erstes Ziel – die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Kierchefong und der Abschaffung der Kirchenfabriken – sei erreicht, heißt es in dem Presseschreiben. 

Der Syfel hofft nun, dass die Schaffung des Kirchenfonds rückgängig gemacht werden kann und es am Ende doch noch zu der Lösung kommt, auf die der Syfel sich 2017 zusammen mit dem Bistum geeinigt hatte, die aber von der damaligen Regierung abgelehnt worden war. 


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