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Kirchenfonds: CSV will gegen Gesetzesprojekt vorgehen
Politik 07.08.2016

Kirchenfonds: CSV will gegen Gesetzesprojekt vorgehen

Den geplanten Kirchenfonds will die CSV so nicht durchgehen lassen.

Kirchenfonds: CSV will gegen Gesetzesprojekt vorgehen

Den geplanten Kirchenfonds will die CSV so nicht durchgehen lassen.
Guy Jallay
Politik 07.08.2016

Kirchenfonds: CSV will gegen Gesetzesprojekt vorgehen

Nachdem Innenminister Dan Kersch die Details zum neuen Kirchenfonds vorgestellt hat, meldet sich nun die CSV zu Wort. Die Christsozialen halten den Gesetzesentwurf für äußerst fraglich und wollen dagegen vorgehen.

(mz) - Innenminister Dan Kersch hat am Freitag die Details zum geplanten Kirchenfonds bekannt gegeben. Das Gesetz sieht vor, dass die Kirchenfabriken abgeschafft werden und Kommunen sich nicht mehr an der Finanzierung der Kirchen beteiligen dürfen.

Nun meldet sich die CSV zu Wort und lehnt Kerschs Gesetzesentwurf ab. Grundlage für dieses "Prestigeprojekt" der Regierung sei eine Konvention, die die Regierung 2015 mit dem Bistum unterschrieben habe. "Doch vom rechtlichen Standpunkt ist es äußerst fragwürdig, ob das Erzbistum überhaupt befugt war [...], um mit der Regierung die Gründung eines Fonds zu vereinbaren, in den die Besitztümer und Vermögenswerte der Kirchenfabriken überführt werden." Das will die CSV prüfen lassen.

Auch das Verbot einer Kofinanzierung zwischen Gemeinden und Kirchen stellt die CSV in Frage: "Es kann den Gemeinden, die Kultur- und Sportprojekte sowie weltweit Entwicklungshilfeprojekte fördern und unterstützen, nicht verboten werden, ihr kulturelles und architektonisches Erbe zu pflegen und zu bewahren." Wie die CSV, kritisierte auch SYFEL-Vizepräsident Marc Linden bereits am Samstag, dass Innenminister Dan Kersch Kirche nur mit Religion gleichsetzen würde. Dabei wären Kirchen auch ein Teil der Kultur, der Tradition und Geschichte einer Gemeinde.

Die CSV will ihr Anliegen jetzt dem Staatsrat präsentieren. Er soll sich mit der Frage beschäftigen, "inwiefern die Bestimmungen des Gesetzesentwurfs konform sind mit Artikel 107 der Verfassung sowie der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung."

Denn mit diesem Gesetzesentwurf sei auf jeden Fall die "Pflege und der Erhalt eines wichtigen Teils des kulturellen und architektonischen Erbes" in Luxemburg gefährdet.

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Im Augenblick warten alle Betroffenen auf das Gutachten des Staatsrats und auf die Statuten des Bistums.