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Kirchenfinanzierung: Bettel sucht den Dialog
Politik 12.09.2014 Aus unserem online-Archiv

Kirchenfinanzierung: Bettel sucht den Dialog

Langfristig will die Regierung die Finanzierung der Kirchen streichen.

Kirchenfinanzierung: Bettel sucht den Dialog

Langfristig will die Regierung die Finanzierung der Kirchen streichen.
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Politik 12.09.2014 Aus unserem online-Archiv

Kirchenfinanzierung: Bettel sucht den Dialog

Im Wort Interview bestätigt Premier- und Kultusminister Xavier Bettel, dass die Kirchen sich in Zukunft selber finanzieren müssen.

(jag/TJ/mt) - Man merkt, dass Premier- und Kultusminister Xavier Bettel den Dialog mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften sucht. Nichts sei entschieden, Gespräche würden geführt, so die Hauptaussage des Ministers, nachdem sein Vize-Premier Etienne Schneider zuvor bereits eine Kirchensteuer ins Gespräch gebracht hat.

Religion ist etwas Persönliches und soll nicht vom Staat finanziert werden: Nach diesem Prinzip wird im Augenblick mit den Religionsgemeinschaften nach neuen Finanzierungswegen gesucht. Die Regierung unterbreitete den Vertretern der konventionierten Gemeinschaften vor den Sommerferien ihre Pläne, nun wird auf deren Antworten gewartet.

Bettel bestätigte im Wort-Interview, dass die Regierung auf lange Sicht die staatliche Finanzierung der Gehälter von Pfarrern, Katecheten und Religionslehrern streichen werde. Diese Summe beläuft sich laut Haushaltszahlen auf rund 55 Millionen Euro jährlich. Laut Bettel gehe es in dieser Frage aber nicht um den Spareffekt, sondern um das Prinzip.

"Religion ist etwas Persönliches und soll nicht vom Staat finanziert werden", so Bettel. Ob man den Weg einer Kirchensteuer wählt, wie Vize-Premier Etienne Schneider durchblicken ließ, wollte der Regierungschef nicht bestätigen. Die Kirchensteuer sei eine Option, es gebe aber viele Wege. Er stehe in Verhandlungen und habe nicht vor sich in die Karten schauen zu lassen.

Bettel bestätigte, dass man die notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen per Referendum absegnen lassen wolle, diese müssen dann in einem zweiten Votum im Parlament grünes Licht bekommen.

Der Premier twitterte am Nachmittag, man werde sich mit allen Religionsgemeinschaften an einen Tisch setzen. Verschiedene Modelle stünden zur Debatte und würden diskutiert und geprüft werden.

Die Vertreter der katholischen Kirche gaben keine Stellungnahme ab,  dies mit Verweis auf die laufenden Gespräche.

Parteipräsident Marc Spautz von der CSV zeigte sich über die Vorgehensweise der Regierung erstaunt. Man habe zwar gewusst, dass die Regierung über eine Kirchensteuer nachdenken wolle, der Vorstoß von Vize-Premier Schneider sei dennoch bedenklich. Zudem müsse zuerst die Verfassung abgeändert werden. Bislang habe man lediglich die Beschäftigten des Bistums verunsichert, ohne jedoch einen konkreten Plan vorzulegen, was denn nun geplant sei.


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