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Charel Schmit: „Aus Kinderrechtssicht ein No-Go“
Politik 5 Min. 15.11.2022
Okaju-Bericht

Charel Schmit: „Aus Kinderrechtssicht ein No-Go“

Etwa 5.000 Ukrainer hat Luxemburg aufgenommen - überwiegend Frauen und Kinder. Viele sind privat untergekommen, doch etliche befinden sich in Massenunterkünften. Das Okaju hat 13 von 55 Einrichtungen untersucht und die Bewohner zu ihrer Situation befragt.
Okaju-Bericht

Charel Schmit: „Aus Kinderrechtssicht ein No-Go“

Etwa 5.000 Ukrainer hat Luxemburg aufgenommen - überwiegend Frauen und Kinder. Viele sind privat untergekommen, doch etliche befinden sich in Massenunterkünften. Das Okaju hat 13 von 55 Einrichtungen untersucht und die Bewohner zu ihrer Situation befragt.
Foto: Getty Images
Politik 5 Min. 15.11.2022
Okaju-Bericht

Charel Schmit: „Aus Kinderrechtssicht ein No-Go“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher hat sich ein Bild der Massenunterkünfte für Flüchtlinge gemacht. Eine fällt komplett durch.

Luxemburg hat seit Jahren ein Problem mit überlasteten Flüchtlingsunterkünften. Als dann die Flüchtlingswelle aus der Ukraine anrollte, spitzte sich die Lage weiter zu und es wurden auf die Schnelle neue Strukturen aus dem Boden gestampft, in denen Ukrainer, aber auch Geflüchtete aus anderen Drittstaaten - getrennt - leben. 


Closeup face of happy multiethnic children embracing each other and smiling at camera. Team of smiling kids embracing together in a circle. Portrait of young boy and pretty girls looking at camera.
Wie die Kinderrechte gestärkt werden sollen
Eine gefühlte Ewigkeit wurde auf diesen Wegweiser gewartet, nun liegt er vor: Der Nationale Aktionsplan nimmt uns in Sachen Kinderrechte alle in die Pflicht.

Das Office national de l'accueil (ONA) verwaltet 55 Einrichtungen, die alle fast vollständig belegt sind. Dort leben auch viele Kinder mit ihren Eltern, oft für Monate, wenn nicht Jahre. Was bedeutet es für die Kinder und ihre Eltern, in Unterkünften zu leben, in denen sie wenig Privatsphäre haben?

Der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher hat sich in diesem Jahr intensiv mit der Situation minderjähriger Flüchtlinge befasst, 13 der 55 Einrichtungen besichtigt, Bewohner befragt und geprüft, inwiefern die Einrichtungen und das Leben dort den Rechten und Bedürfnissen der Kinder und Familien gerecht wird. 

Besonders in einem Fall sind die Ergebnisse nach Ansicht des Kinderrechtsbeauftragten Charel Schmit inakzeptabel, weshalb er die Struktur am Dienstag bei der Vorstellung des Okaju-Berichts 2022 auch namentlich nannte. Es handelt sich um eine frühere Creos-Lagerhalle in Mersch. Sie sei auch nach der Renovierung und Umgestaltung nicht für Wohnzwecke geeignet. „Diese Einrichtung ist unserer Ansicht nach nicht menschenrechts- und nicht kinderrechtskonform und mit 305 Personen komplett ausgelastet“, sagte Schmit.

Es fehlen Außenfenster, es dringt kein Tageslicht in die Zimmer und sie können nicht abgeschlossen werden. Das ist aus Kinderrechtssicht ein totales No-Go.

Charel Schmit, Kinderrechtsbeauftragter

Das Okaju hat Fotos vom Inneren der Halle gemacht. Dort reihen sich entlang der Hallenwände auf zwei Etagen Containerblöcke aneinander, die eher an Gefängniszellen erinnern. „Es fehlen Außenfenster, es dringt kein Tageslicht in die Zimmer, die Zimmer können nicht abgeschlossen werden. Das ist aus Kinderrechtssicht ein totales No-Go“, so Schmit, der darauf hinwies, dass in diesen Zimmern auch Kinder untergebracht sind. Die sanitären Anlagen befänden sich in einem Container außerhalb der Halle, die Kantine und die Aufenthaltsräume seien improvisiert.

Viele Flüchtlingsunterkünfte sind nicht kinder- und familienfreundlich, sagt der Kinderrechtsbeauftragte Charel Schmit.
Viele Flüchtlingsunterkünfte sind nicht kinder- und familienfreundlich, sagt der Kinderrechtsbeauftragte Charel Schmit.
Foto: Gerry Huberty

In der notdürftig umgebauten Lagerhalle leben keine Ukrainer, sondern ausschließlich Flüchtlinge aus anderen Drittstaaten, die mehrheitlich auf eine Familienzusammenführung warten, sowie sogenannte Dubliner - Menschen also, die in einem weiteren EU-Land einen zweiten Antrag gestellt hatten. Folglich leben dort auch viele Kinder. 

Charel Schmit nannte die Struktur beim Namen, nicht um irgendwen anzuprangern, sondern um auf die Missstände aufmerksam zu machen und die politisch Verantwortlichen aufzufordern, die Halle sofort zu schließen oder grundlegend umzubauen.

In den anderen zwölf Einrichtungen, die das Okaju besichtigt hat, sind die Lebensbedingungen besser, doch quasi alle haben Mängel, die Schmit zufolge schnell behoben werden sollten beziehungsweise die der Staat im Hinterkopf behalten sollte, wenn neue Auffangstrukturen geplant und gebaut werden. 

Kaum Intimität, wenig Sicherheit

Alle haben kollektive Duschen und Toiletten, in vielen Fällen lassen sich die Duschkabinen nicht abschließen. Oft befinden sich die Sanitäranlagen im Außenbereich und der Weg dorthin in der Dunkelheit ist alles andere als angenehm. „So ist keine Intimität möglich“, erklärte Schmit. Eine Empfehlung lautet daher, die Sanitäranlagen und Außenanlagen sowie Wege dorthin so zu konzipieren, dass Intimität gewährleistet ist und besonders Kinder und Frauen sich sicher fühlen. ¨

Es gibt kaum Räume zum Spielen und wenn doch, sind sie oft nur stundenweise zugänglich und man muss sich am Vortag einschreiben.

Charel Schmit

Auch die Konzeption der Zimmer ist verbesserungswürdig. Dünne Wände bieten keinen Schutz vor Geräuschen und Lärm. Es gibt keine Rückzugsorte, was wiederum auch mit Intimität zu tun hat. Die Einrichtungen sind generell nicht familien- und kinderfreundlich. „Es gibt kaum Räume zum Spielen und wenn doch, sind sie oft nur stundenweise zugänglich und man muss sich am Vortag einschreiben. Manche sind nur im Beisein von Erziehern zugänglich“, berichtete der Kinderrechtsbeauftragte. Die organisatorischen Gründe seien nachvollziehbar. Aber es sei nicht das, was Kinder brauchen.   

Ein von vielen Bewohnern vorgebrachte Kritikpunkt betraf Schmit zufolge die Verpflegung. Dabei ging es nicht um die Qualität der Mahlzeiten, sondern vielmehr um das als rigide empfundene System der Verpflegung. In den meisten Strukturen werden die Mahlzeiten in einer Kantine und zu festgelegten Tageszeiten eingenommen, da die Einrichtungen nicht über eigene Küchen verfügen. Abends werden nur kalte Speisen angeboten. Das schränkt die Autonomie der Bewohner ein, die sich mehr Freiheit wünschen: selbst kochen, was sie möchten und wann sie möchten. Das Okaju stellte zudem Verbesserungsbedarf bei der Ernährung von Minderjährigen und Kleinkindern fest.


IPO , PK Jean Asselborn , Aussenminister , über Immigration und Flüchtlinge , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Streit um unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
Minister Asselborn will die Kritik vom Okaju und der Menschenrechtskommission zum Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden nicht gelten lassen.

Ein besonderes Augenmerk gilt den minderjährigen Flüchtlingen, die ohne erwachsene Begleitung in Luxemburg ankommen. „Wir stellen seit diesem Frühjahr fest, dass sie immer jünger sind“, sagte Charel Schmit. Er forderte ein spezielles Statut für unbegleitete Minderjährige und eine von der Asylprozedur getrennte Prozedur, damit sie unabhängig vom Asylverfahren umgehend vom Office national de l'enfance (ONE) betreut werden können. Der Ombudsman ließ auch wissen, dass die minderjährigen Flüchtlinge oft zu lange in den Erstauffangstrukturen bleiben, weil es nicht genügend Plätze in spezialisierten Zentren gibt. 

Die Kinder leben in einer Zeit, die von großer Ungewissheit und auch von Prekarität geprägt ist.

Charel Schmit

Kindheit im Warteraum

Das Spezialkapitel über die Situation der minderjährigen Flüchtlinge im Okaju-Bericht trägt den Titel „Enfance mise en suspens“ - Kindheit im Warteraum. Warteraum deshalb, „weil die Kinder in einer Zeit leben, die von großer Ungewissheit und auch von Prekarität geprägt ist“, meinte Schmit. Sie leben in einer ungeklärten Situation, ohne zu wissen, ob und wann sich die Dinge in welche Richtung ändern werden. „Das ist nicht gut für die mentale Gesundheit der Kinder“, sagte Schmit und legte mit einer weiteren Forderung nach - die nach zusätzlichen psychotherapeutischen Angeboten für die Kinder und ihre Familien. „Wir wissen aus der Corona-Zeit, wie wichtig mentale Gesundheit ist“, sagte Schmit. Es gebe ein Bewusstsein für die Problematik, auch einen nationalen Plan für mentale Gesundheit. „Das ist positiv, aber wir brauchen zusätzliche Angebote sowie eine nationale Helpline.“  

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