Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Kinderrechte: Luxemburg muss nachbessern
Politik 3 Min. 20.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Kinderrechte: Luxemburg muss nachbessern

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zählen zu den besonders verletzlichen und schutzbedürftigen Personen.

Kinderrechte: Luxemburg muss nachbessern

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zählen zu den besonders verletzlichen und schutzbedürftigen Personen.
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 20.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Kinderrechte: Luxemburg muss nachbessern

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Ombudscomité fir d'Rechter vum Kand präsentiert am Mittwoch seinen Bericht zur Kinderrechtssituation in Luxemburg und zeigt auf, in welchen Bereichen nachgebessert werden muss.

Der diesjährige ORK-Bericht ist anders als sonst. Er hat keine Themenschwerpunkte, sondern arbeitet sich am Fragenkatalog ab, den das Genfer Kinderrechtskomitee an die Luxemburger Regierung geschickt hat. Bis Februar hat die Regierung Zeit, dem UN-Kinderrechtsausschuss ihren Bericht zukommen zu lassen. 


A boy rests on a Greek Coast Guard ship after they were rescued by the Hellenic Coast Guard near the Greek island from Samos on November 13, 2019. - Some 48 migrants and refugees were rescued by the Greek coast Guard. The mayor of a Greek island on the front line of migration from Turkey has warned of possible riots if "primitive" conditions at its overcrowded camp are not urgently addressed. the migrant camp on the island of Samos, originally built to handle 650 people, now houses more than 6,000 and has long outstripped its boundaries. (Photo by ANGELOS TZORTZINIS / AFP)
Migration und Menschenhandel: „Kinder leiden am meisten“
Auf ihrem Weg in eine vermeintlich bessere Welt geraten immer mehr Mädchen und Jungen in die Fänge von skrupellosen Menschenhändlern. Hilflos und schutzlos, werden viele der Heranwachsenden versklavt.

Der Bericht behandelt demnach viele verschiedene Themen, von denen einzelne etwas vertieft wurden. Ein wichtiger Aspekt betrifft die Konformität der nationalen Gesetzgebung mit der internationalen Kinderrechtskonvention. Hier gibt es Handlungsbedarf, denn die Luxemburger Gesetzgebung stimmt in fünf präzisen Punkten nach wie vor nicht mit der Kinderrechtskonvention überein. 

Das betrifft zum Beispiel das Recht des Kindes auf Informationen über die eigene Herkunft im Falle einer anonymen Geburt. Dieses Recht ist in Luxemburg nicht gesetzlich verankert. "Wir schlagen vor, geheime Informationen an einer staatlichen Stelle zu hinterlegen, damit das Kind später, wenn es den Wunsch hat, Zugang dazu bekommt", erklärt René Schlechter, Präsident des ORK. Im Zentrum stehen sowohl das Recht des Kindes auf Informationen über seine Herkunft als auch das Recht der Frau auf eine anonyme Geburt.

Das ORK appelliert an die Gesellschaft, den Reflex zu entwickeln, Kinder stärker in Entscheidungen, die sie betreffen, einzubinden "statt sie nur zu informieren". Diese Aufforderung richtet sich zum Beispiel an Schulen, Gerichte, aber auch an die Familien.

Kinder ohne Identität

Handlungsbedarf sieht das ORK ganz besonders bei Kindern, deren administrative Identität nicht geklärt ist. Das betrifft in erster Linie Kinder von abgelehnten Flüchtlingen. "Wir haben viele Fälle von Kindern, die keine offizielle Identität haben. "Weil sie keine Papiere aus ihrem Herkunftsland vorweisen können, erhalten sie auch in Luxemburg keine Papiere", erklärt René Schlechter. Diese Kinder gehen zwar zur Schule, "aber sie dürfen beispielsweise nicht mit auf den Schulausflug ins Ausland, weil sie das Land nicht verlassen dürfen", so Schlechter. "Eine solche Situation kann auch dazu führen, dass Eltern, selbst wenn sie sich legal im Land aufhalten, kein Kindergeld bekommen oder dass die Kinder keinen Wohnsitz haben, weil sie beim Einwohnermeldeamt nicht angemeldet werden können."

Schlechter fordert Luxemburg auf, solche Kinder gezielt zu unterstützen. Das ORK hat die Erfahrung gemacht, dass diese Familien, wenn sie sich an die Botschaft ihres Herkunftslandes wenden, oft abgewiesen werden, weil die Botschaften kein Interesse haben, Kindern in solchen Situationen zu helfen, "aus sehr unterschiedlichen Gründen".

Körperliche Züchtigung

Körperliche Züchtigung ist gesetzlich verboten. Das ORK begrüßt das, ist aber der Ansicht, dass die gesetzlichen Formulierungen zu weich sind. "Die Botschaft ist nicht klar und es gibt keine Sanktionen für Eltern", meint Schlechter. "Wir sind nicht dafür, Eltern zu kriminalisieren, aber es muss möglich sein, Eltern Geldstrafen aufzubrummen, wenn sie gewaltsame Erziehungsmethoden anwenden", findet René Schechter. Der Staat brauche ein Instrumentarium, um Forderungen nach einer gewaltfreien Erziehung durchzusetzen, so der ORK-Präsident.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Genfer Komitee befasst sich in seinem Fragenkatalog auch mit vermissten minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Eltern nach Luxemburg gekommen sind. Sie stellen oft keinen Asylantrag, befinden sich eine Zeit lang auf Luxemburger Territorium und verschwinden dann wieder vom Radar der Behörden. Das ORK schlägt vor, in Luxemburg ein spezielles Statut für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu schaffen, das diese Jugendliche schützt und den Staat verpflichtet, sich um sie zu kümmern und ihnen Angebote zu machen. 


ARCHIV - 26.09.2013, Burundi, Rumonge: In einer Schule löst ein Junge Mathematikaufgaben an der Tafel. Weltweit wird an unterschiedlichen Tagen, in Deutschland am 20. September, gefeiert, um auf Probleme und Nöte der Kinder vor allem in den Entwicklungsländern aufmerksam zu machen. Die UN begehen den 1954 angeregten Weltkindertag am 20. November. Foto: Thomas Schulze/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Weltkindertag 2019: 30 Jahre Kinderrechte
Der 20. November ist Weltkindertag. In diesem Jahr feiert zudem die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ihren 30. Geburtstag.

Momentan ist keine Instanz für solche Minderjährige zuständig, erklärt René Schlechter. Auch das Jugendgericht nicht. "Das Jugendgericht erklärt sich in solchen Fällen für nicht zuständig, weil es niemandem gibt, dem das Gericht das Sorgerecht wegnehmen kann. Das ist ein Paradox", so der ORK-Präsident. 

Eine weitere Empfehlung des ORK geht an die Vereinswelt (Sport, Musik, Kultur). Die Vereine werden aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Aktivitäten stärker an den Kinderrechten zu orientieren, insbesondere was den Schutz der Kinder oder noch das Mitspracherecht betrifft. Das ORK hat eine Charta ausgearbeitet, die alle Akteure (Kinder, Eltern, Trainer, Vereinsverantwortliche) einbindet und an der die Vereine sich orientieren können.  

Zwischen November 2018 und November 2019 hat das ORK sich mit 129 neuen Dossiers befasst. Insgesamt waren 247 Minderjährige betroffen, 63 Kinder sind zwischen Null und vier Jahre alt, 77 zwischen fünf und neun Jahre, 50 zwischen zehn und 14 Jahre und 57 zwischen 15 und 18 Jahre alt.

In den meisten Fällen (38) handelte es sich um Scheidungs- und Sorgerechtsstreitigkeiten. In sieben Fällen ging es um Gewalt gegen Kinder und um Missbrauch. In elf Fällen handelte es sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) überprüft die Verwirklichung der Kinderrechte in Luxemburg. Einiges hat sich verbessert, aber es gibt noch Handlungsbedarf.
Okaju-Präsident René Schlechter fordert die Erwachsenen auf, Kinder teilhaben zu lassen an Entscheidungen, die sie betreffen, beziehungsweise ihnen diese besser zu erklären. Dies sei ganz besonders in der Corona-Krise wichtig.
Die Menschenrechtskommission CCDH hat das Regierungsabkommen auf den Aspekt der Menschenrechte untersucht.
Mit ihrer Analyse wollte die Menschenrechtskommission eine Makroperspektive auf die Menschenrechte im Koalitionsabkommen schaffen, so Gilbert Pregno.
Kinder haben das Recht, psychisch gesund aufzuwachsen. Doch bei jedem fünften Jugendlichen ist das nicht der Fall. Unbehandelte psychische Störungen beeinträchtigen die Entwicklung und das spätere Erwachsenenleben, sagt das ORK.
Das seelische Wohlbefinden der Kinder ist eine Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung.
EU-Urteil gegen Luxemburg
Mehr Steuertransparenz hat oberste politische Priorität. Die EU-Richter betonten nun jedoch, dass Luxemburg dabei die Rechte der Steuerzahler besser wahren müsse. Der Informationsaustausch könnte so schwieriger werden.
Die EU-Richter betonen das Grundrecht auf ein faires Verfahren.
Konsultative Menschenrechtskommission
Gilbert Pregno, Präsident der konsultativen Menschenrechtskommission, spart nicht mit Kritik an der Justiz. Die angewandten Methoden seien nicht mehr zeitgemäß.
Gilbert Pregno fordert mehr Rechtsschutz für Asylbewerber und eine Reform des Jugendschutzgesetzes.