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Kindergeld wird reformiert
Politik 2 Min. 12.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Ministerrat

Kindergeld wird reformiert

Das Kindergeld wird nach einer anderen Methode berechnet. Eine Erhöhung gibt es ab sechs und noch einmal ab zwölf Jahren.
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Kindergeld wird reformiert

Das Kindergeld wird nach einer anderen Methode berechnet. Eine Erhöhung gibt es ab sechs und noch einmal ab zwölf Jahren.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 12.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Ministerrat

Kindergeld wird reformiert

Die Regierung befasste sich am Freitag mit der Reform des Kindergeldes. Premier Bettel stellte klar, dass für niemanden finanzielle Einbussen entstehen.

(ml) - Familienministerin Corinne Cahen hat am Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Kindergeldes eingereicht. Die Kinder, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes geboren wurden, sind nicht von den Änderungen betroffen. "Für niemanden entstehen finanzielle Einbussen", sagte Premierminister Xavier Bettel vor der Presse. 

Die Reform sieht pro Kind einen Beitrag von 265 Euro vor. Bis jetzt erhielt das erste Kind 262 Euro. Bei jedem zusätzlichen Kind wurde der Beitrag erhöht. Dieses Konzept wird nun abgeschafft. Da Patchworkfamilien längst keine Seltenheit mehr sind, wurde es für die Kindergeldkasse zunehmend schwieriger zu berechnen welchen Betrag jedem Kind zusteht, sagte Familienministerin Corinne Cahen. 

Ab dem sechsten Lebensjahr wird der Kindergeldbetrag um 20 Euro erhöht und ab dem zwölften Lebensjahr sind es 50 Euro. Auch in Zukunft wird das Kindergeld nicht an die Preisentwicklung gebunden. Die "allocation de rentrée scolaire" beträgt ab dem sechsten Lebensjahr 115 Euro und ab dem zwölften Lebensjahr beläuft sich der Betrag auf 235 Euro. Die "allocation spéciale supplémentaire" wird auf 200 Euro angehoben (14,40 Euro mehr als zuvor). 

Des Weiteren wird die Kasse für Familienzulagen in "Caisse pour l'avenir des enfants" umgetauft. Cahen zufolge sollen die bevorstehenden Änderungen vermeiden, dass junge Menschen durch das soziale Raster fallen. Derzeit gibt es Volljährige, die weder Kindergeld noch eine Studienbeihilfe erhalten, da sie keine Hochschule besuchen.

"Keine Garantie"

Des Weiteren bestätigte Bettel, die Regierung wolle beim Konflikt zwischen der Stiftung Hëllef doheem und den Gewerkschaften die Rolle des Vermittlers übernehmen. Ziel sei es zu verhindern, dass es zu Entlassungen komme. Er könne jedoch keine Garantie geben, dass dieses Unterfangen gelingen wird, so der Premier. Falsch sei es auch zu behaupten, dass jede Firma, die in Schwierigkeiten steckt, in Zukunft vom Staat übernommen wird.

Cahen betonte, dass erste Gespräche mit dem Präsidenten und dem Direktor von Hëllef doheem positiv verlaufen seien. Die Regierung habe Einzelheiten zum Profil der Mitarbeiter angefragt. Mit Arbeitsminister Nicolas Schmit gab es bereits eine Rücksprache bezüglich des "plan de maintien dans l'emploi".

Wann sich die Regierung mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen wird, um gemeinsam eine Lösung zu finden, steht noch nicht fest. Außerdem wird "emsig" an der Reform der Pflegeversicherung gearbeitet, so Cahen. Die Reform dürfe nicht auf Kosten der Qualität der Pflegedienste gehen.

Justizminister Félix Braz  verpasst derzeit dem Nationalitätengesetz den letzten Schliff. Geplant sei ein Meinungsaustausch mit den Fraktionspräsidenten, betonte Xavier Bettel. Es sei jedoch Aufgabe des Parlaments, die Agenda festzulegen.

Auch die Umweltverwaltung wird einer Reform unterzogen. Künftig können sich die Beamten bei der Bearbeitung eines Dossiers um alle Aspekte (Lärm, Abfall, u.s.w.) kümmern. Somit soll die Effizienz dieser Verwaltung verbessert werden. 

Cameron zu Besuch in Luxemburg 

Gemäß dem Turnusprinzip übernimmt Luxemburg am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im Vorfeld werden zahlreiche Spitzenpolitiker Luxemburg einen Besuch abstatten. Der britische Premier David Cameron, der die EU reformieren will, wird am 17. Juni im Großherzogtum erwartet. Bettel sagte, er wolle der Unterredung nicht vorgreifen. Gleichzeitig warnte er davor, bestehende Verträge zu ändern. In den kommenden Wochen stehen weitere Besuche an:

- 22. Juni: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

- 3. Juli: EU-Kommission

- 3. Juli: EU-Ratspräsident Donald Tusk



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