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Kinder in Abschiebehaft ist ein No-Go, sagt die CCDH
Politik 3 Min. 18.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Kinder in Abschiebehaft ist ein No-Go, sagt die CCDH

2009 wurde das Gesetz für das Abschiebezentrum am Findel verabschiedet. Kinder und Familien brauchen eine alternative offene Struktur, sagt die Menschenrechtskommission.

Kinder in Abschiebehaft ist ein No-Go, sagt die CCDH

2009 wurde das Gesetz für das Abschiebezentrum am Findel verabschiedet. Kinder und Familien brauchen eine alternative offene Struktur, sagt die Menschenrechtskommission.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 18.05.2021 Aus unserem online-Archiv

Kinder in Abschiebehaft ist ein No-Go, sagt die CCDH

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die beratende Menschenrechtskommission begutachtet einen Gesetzesvorschlag und verlangt von der Regierung Alternativen.

Im Juli vergangenen Jahres brachten die beiden Abgeordneten von Déi Lénk, Marc Baum und David Wagner einen Gesetzesvorschlag ein, nach dem es verboten werden soll, dass Minderjährige im Abschiebezentrum untergebracht werden. Dem übergeordneten Interesse des Kindes müsse Rechnung getragen werden, so wie es internationale Organisationen empfehlen. "Un enfant migrante est avant toute chose un enfant. Ce qui doit primer sur toute autre considération est la qualité d’enfant et non de migrant", heißt es in der Begründung. 


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Auch wenn die Zahl in den vergangenen Jahren sank, so gab es 2017 28 Familien, die aus 101 Personen bestanden und 2016 20 Familien mit 80 Personen, die in Abschiebehaft untergebracht waren. 2016 waren mindestens 48 Minderjährige im Retentionszentrum eingeschlossen. Zwischen April und September 2017 verbrachten 19 minderjährige Kinder mehr als 72 Stunden im Abschiebezentrum am Findel. 

Minderjährige haben im Strafvollzug nichts verloren

Am Dienstag stellte die beratende Menschenrechtskommission CCDH ihr Gutachten zum Gesetzesvorschlag vor. Es gab CCDH-Präsident Gilbert Pregno die Gelegenheit, auf die langjährige Praxis in Luxemburg einzugehen, generell Minderjährige nach Schrassig in den Erwachsenenstrafvollzug zu schicken, beziehungsweise sie wegen Fehlverhaltens wie nicht Folgen oder Schule Schwänzen ins Jugendgefängnis zu stecken. „Die Leichtigkeit, mit der das geschieht, ist nicht akzeptabel.“ 

Das Einsperren von minderjährigen Migranten mit oder ohne ihre Familien im Abschiebezentrum am Findel stellte er in den Zusammenhang von institutionellen Misshandlungen, die immer dann vorliegen, wenn der Staat die übergeordneten Interessen der Kinder nicht berücksichtigt. „Ich bin immer wieder darüber schockiert, dass unsere Rechtsprechung der Tatsache keine Rechnung trägt, dass Luxemburg vor mehr als 30 Jahren die Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat.“

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Dass der Justizapparat sich nicht an die Kinderrechte gebunden fühlt, sei eine Besonderheit Luxemburgs, die stark überrasche - und erschrecke. Pregno begrüßte deswegen den Gesetzesvorschlag. „Das Einsperren eines Kindes, das nichts gemacht hat, ist ein No-Go. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch der Ombudsman für Kinder und Jugendliche und viele ONG.“

Das Einsperren eines Kindes, das nichts gemacht hat, ist ein No-Go.

Gilbert Pregno

Das Regierungsabkommen von 2013 hält zwar schon fest, dass Alternativen zur Abschiebehaft gefunden werden sollen. „Nach neun Jahren ist immer noch nichts passiert. Wir hätten gerne Normen und klare Regeln, die das Einsperren von Kindern verbieten.“ 

Regierung soll Alternativen bringen

Der CCDH-Jurist Max Mousel erklärte, dass es gesetzlich unter gewissen, aber sehr vage gehaltenen Bedingungen möglich ist, dass Minderjährige im Abschiebezentrum untergebracht werden: Das übergeordnete Interesse des Kindes muss berücksichtigt werden, es dürfen keine Alternativen möglich sein und es muss so kurz wie möglich sein. 

„Es sieht so aus, als würden keine unbegleiteten Minderjährigen mehr dort untergebracht, aber Familien mit Kindern sehr wohl. Das kann sehr traumatisch sein und langfristige Auswirkungen auf die mentale Gesundheit mit sich bringen.“ Die CCDH fordere schon lange, dass das aufhören muss, sagte Mousel. „Es verstößt eindeutig gegen die Kinderrechte und deswegen verlangen wir Alternativen.“


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Dass die Regierung einen negativen Bescheid zum Gesetzesvorschlag abgab, mit dem Argument, dass auch eine Rückkehr in die Heimat im Interesse des Kindes sein kann und den Bau einer speziellen Struktur für Familien mit Kindern in Aussicht stellt, ließ er nicht gelten. „Es ist immer ein Verstoß gegen internationales Recht.“ 

Außerdem habe Luxemburg das UN-Zusatzprotokoll unterzeichnet, nach dem alternative Lösungen gesucht werden sollen. Die Menschenrechtskommission fordert nun, dass die Regierung eine offene Struktur für Minderjährige und ihre Familien schafft, das den Kinder- und Menschenrechten gerecht wird. Man können auch an eine Verpflichtung denken, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden, an elektronische Fesseln oder die Hinterlegung der Ausweispapiere. 

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