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Kilometergeld auf 0,50 Euro erhöhen
Politik 23.11.2015 Aus unserem online-Archiv
CHFEP zum Budget 2016

Kilometergeld auf 0,50 Euro erhöhen

Die Staatsbeamtenkammer verlangt, dass das Kilometergeld auf 0,50 Euro erhöht wird.
CHFEP zum Budget 2016

Kilometergeld auf 0,50 Euro erhöhen

Die Staatsbeamtenkammer verlangt, dass das Kilometergeld auf 0,50 Euro erhöht wird.
Foto: Anouk Antony
Politik 23.11.2015 Aus unserem online-Archiv
CHFEP zum Budget 2016

Kilometergeld auf 0,50 Euro erhöhen

Die öffentlichen Finanzen haben sich verbessert, sagt die Staatsbeamtenkammer, und fordert die Regierung auf, die 0,5-Prozent-Steuer zum 1. Januar 2016 abzuschaffen und das Kilometergeld auf 50 Cent pro Kilometer zu erhöhen.

(mig) - 2015 wurden die Verbraucher ordentlich zur Kasse gebeten, findet die Staatsbeamtenkammer, sei es in Form von Steuererhöhungen, durch Prämien, die abgeschafft wurden, oder andere Sparmaßnahmen. Angesichts der Verbesserung der öffentlichen Finanzen sieht die Staatsbeamtenkammer nun keinen Grund mehr, weiter zu sparen. Sie fordert die Regierung deshalb dazu auf, die 2015 eingeführte 0,5-Prozent-Steuer, die ausschließlich zu Lasten der Privathaushalte geht, zum 1. Januar 2016 wieder abzuschaffen, also ein Jahr früher als geplant.

0,50 Euro pro Kilometer

Auch die Reduzierung des Kilometergeldes von 0,40 auf 0,30 Euro pro Kilometer zum 1. August 2015 war alles andere als nach dem Geschmack der Staatsbeamtenkammer. Sie fordert nicht nur, dass die Maßnahme rückgängig gemacht wird, sondern eine Erhöhung des Kilometergeldes auf 0,50 Euro pro Kilometer.

Sparmaßnahmen stoppen

Das Zukunftspaket mit 258 Sparmaßnahmen betrifft laut dem CHFEP-Vorsitzenden Romain Wolff in weiten Teilen die Bereiche Familie, Bildung und Beschäftigung. "Das sind die falschen Bereiche", sagt Romain Wolff, der die Regierung aufforderte, die Sparanstrengungen in diesen Ressorts zu stoppen. Kritisiert wurde auch, dass im Bereich der Familienpolitik künftige Ausgaben (z. B. Elternurlaub) gar nicht chiffriert sind.

Kaufkraft stärken

Laut dem CHFEP-Vorsitzenden ist es jetzt an der Zeit, Maßnahmen zu beschließen, die die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken. Dazu zähle auch die Abschaffung der 0,5-Prozent-Steuer. 

Eigenheim: Maximalbetrag erhöhen

Wer ein Eigenheim baut, bekommt bis zu 50.000 Euro an Mehrwertsteuer rückerstattet. Durch die TVA-Erhöhung um zwei Prozent aber wird der Maximalbetrag von 50.000 Euro bereits bei der Summe von 357.000 Euro erreicht (vorher 416.000 Euro). In diesem Zusammenhang fordert die CHFEP die Regierung dazu auf, den Betrag von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln.


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