Kersch: "Keine Gemeinde wird Geld verlieren"

Steve BISSEN

Innenminister Dan Kersch hat am Dienstag die Eckpunkte der geplanten Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt. 74 von 105 Gemeinden werden dadurch finanziell gestärkt.

(stb) - Am Dienstag hat Innenminister Dan Kersch die Eckpunkte der geplanten Reform der Gemeindefinanzen vorgestellt. "Die Reform der Gemeindefinanzen wäre nicht möglich gewesen, ohne mehr Geld an die Gemeinden zu überweisen", so Dan Kersch gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Deswegen sei die "politische Bereitschaft der Regierung", mehr Geld in die Hand zu nehmen, entscheidend gewesen, um eine Reform auf den Weg zu bringen.

So sollen den Gemeinden künftig insgesamt 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher. Die Einnahmen der Gewerbesteuer (600 Millionen Euro pro Jahr) und des Fonds communal (rund eine Milliarde Euro) werden künftig in einen gemeinsamen Topf fließen, wobei sie dann nach einheitlichen Kriterien (Bevölkerung, Einnahmen aus Gewerbesteuer, sozio-ökonomische Kriterien, sozialer Wohnungsbau) an die Gemeinden weiter verteilt werden.

Dadurch soll eine gerechtere Verteilung der Gelder erfolgen, selbst wenn "100-prozentige Gerechtigkeit nicht möglich ist", so der Innenminister. "Die bestehenden Unterschiede können zwar nicht vollständig aufgehoben werden, aber sie werden kleiner."

74 Gemeinden bekommen mehr

Die Steuereinnahmen und deren Prozentsätze (20 Prozent Kraftfahrzeugsteuer, zehn Prozent Mehrwertsteuer, 18 Prozent Einkommenssteuer), die in den gemeinsamen Topf aus Gewerbesteuer und Fonds communal (zusammen 1,6 Milliarden Euro) fließen werden, bleiben unangetastet.

"Keine Gemeinde wird im Vergleich zu 2015 Geld verlieren", so Dan Kersch. Von 105 Gemeinden werden 74 durch den neuen Verteilungsschlüssel mehr Geld bekommen. So kann beispielsweise die Gemeinde Beffort nach der Reform 2 370 Euro pro Kopf statt 1 839 Euro pro Kopf (2015) ausgeben. Auf diese Weise sollen durch die Reform die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden schrumpfen.

Einführung eines Kompensationsmechanismus

Wesentliche Neuerung ist die Einführung eines Kompensationsmechanismus, der ab 2017 greifen soll. Dadurch werden Gemeinden, die durch den neuen Verteilungsschlüssel weniger Geld zur Verfügung hätten, vollständig finanziell kompensiert. Diese Regelung gilt aber nur in einer Übergangsphase bis 2021.

So sollen die betroffenen Gemeinden Zeit bekommen, sich an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Die jährlichen Kompensationszahlungen sollen rund 18 Millionen Euro ausmachen.

Bereits zuvor war bekannt, dass der Staat künftig die Grundschullehrer integral bezahlen wird. Gleichzeitig soll der staatliche Beitrag in die Rentenkasse der Gemeindebeamten entfallen. Dadurch sparen die Kommunen insgesamt.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Reform der Gemeindefinanzen

Die Rechnung geht auf

Mit der Reform der Gemeindefinanzen rücken die Gemeinden finanziell näher zusammen. Grund ist der sozio-ökonomische Index, der ärmere Gemeinden begünstigt und die Unterschiede zwischen den Regionen aufweicht.

Reform der Gemeindefinanzen verabschiedet

74 Gewinner

74 Gemeinden dürfen ab 2017 mit mehr Einnahmen rechnen. Den anderen 31 Kommunen wird durch Ausgleichszahlungen eine sanfte Landung ermöglicht. Zum Jahresanfang tritt die Reform in Kraft.

Reform der Gemeindefinanzen

CSV schlägt neues Berechnungsmodell vor

Die Reform der Gemeindefinanzen von Innenminister Kersch stellt die CSV nicht zufrieden. Die Christlich-Sozialen haben nun ein alternatives Konzept vorgelegt, laut dem mehr Gemeinden finanziell besser abschneiden sollen.

Reform der Gemeindefinanzen

Kersch macht ernst

Die Reform der Gemeindefinanzen ist ein heißes Eisen, geht es doch darum, den Vorstellungen von 105 Gemeinden gerecht zu werden. Innenminister Dan Kersch will dieses Eisen nun schmieden.

Kompensation für Verluste aus Steuerreform

Kersch will Gemeinden bei Lehrergehältern entlasten

2017 soll die Reform der Gemeindefinanzen verwirklicht werden. In Zukunft soll der Staat integral die Gehälter der Grundschullehrer übernehmen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden die Pensionen ihrer Beamten finanzieren.

Reform der Gemeindefinanzen

"Radikale Veränderungen"

Die Gemeindefinanzen sollen reformiert werden. Syvicol-Präsident Emile Eicher nimmt gegenüber dem "Luxemburger Wort" Stellung zu den neusten Überlegungen von Innenminister Dan Kersch.