"Keine Steuern zu zahlen, ist nicht richtig"

(ks) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat einen Auftritt in der Gesprächssendung "La voix est libre" auf France 3 am Samstag genutzt, um seine Position zur LuxLeaks-Affäre darzustellen. In der halbstündigen Sendung, die sich hauptsächlich um die Großregion drehte, verwies Bettel darauf, dass die luxemburgische Finanzbehörde bei den Steuerabsprachen mit großen Unternehmen nicht illegal gehandelt habe.

Den sogenannten "Tax Rulings" erteilte er keine Absage. Die Steuerregelungen zwischen Unternehmen und Finanzbehörde müssten aber transparenter werden. Zudem dürfe es nicht sein, dass Firmen ihre Steuerlast auf null drückten: "Es gibt Unternehmen, die keine Steuern zahlen, obwohl sie Umsätze in Milliardenhöhe verzeichnen. Das ist nicht richtig", sagte der Premierminister.

Sinkende Beliebtheitswerte

Viele andere EU-Staaten gewährten Unternehmen ebenfalls vorteilhafte Steuermodelle. Er wolle allerdings nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Alleine auf die Frage des Moderators, ob Luxemburg wegen der hohen Anzahl an Unternehmen, denen Steuervergünstigungen gewährt wurden, in den Fokus geraten sei, erklärte der Premierminister: "Es gibt Länder, die nicht viel größer sind, und bei denen es doppelt so viele Unternehmen sind."

Angesprochen wurde Xavier Bettel auch auf seine sinkenden Beliebtheitswerte: "Wenn ich nur noch Politik mache, um ein Liebling der Umfragen zu sein, mache ich nichts. Der Wandel gefällt nicht jedem. Ich will aufgrund meiner Ergebnisse bewertet werden."

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