Wie nicht anders zu erwarten, beschäftigen die jüngsten Terroranschläge in Frankreich auch die luxemburgische Regierung.

Politik 3 Min. 09.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Aus dem Ministerrat

Keine spezielle Bedrohung für Luxemburg

Wie nicht anders zu erwarten, beschäftigen die jüngsten Terroranschläge in Frankreich auch die luxemburgische Regierung.

(ml/TJ) -Wie nicht anders zu erwarten, waren die jüngsten Terroranschläge in Frankreich auch ein Diskussionsthema für die luxemburgische Regierung. Was in Frankreich passierte, sei schrecklich und nicht nachvollziehbar, so Premierminister Xavier Bettel beim Briefing am Freitagnachmittag. Fanatismus jedweder Art sei inakzeptabel und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden.

Die Anti-Terrorgruppe habe sofort nach den tragischen Ereignissen getagt, berichtete Etienne Schneider, der Minister für Innere Sicherheit. Das "Haut-commissariat à la Protection nationale" und die Antiterror-Einheit der Polizei sowie der Geheimdienst analysierten die Sicherheitslage in Luxemburg. Derzeit sei man auf der Hut, spezielle Bedrohungen für Luxemburg gäbe es jedoch nicht, so Schneider. Dennoch müsse man die Situation im Auge behalten. Dies geschehe in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, so Schneider.

Die luxemburgischen Behörden würden ständig in Kontakt mit ihren französischen Kollegen stehen, unterstrich Schneider: "Die Zusammenarbeit ist gut. Die Franzosen setzen uns regelmäßig über den Stand der Ermittlungen ins Bild." Dem Minister zufolge, haben die französischen Ermittler die luxemburgischen Behörden gebeten, zu prüfen ob es telefonische Kontakte zwischen den Verdächtigen gab oder nicht.

Das "Haut-commissariat à la Protection nationale" soll eine Arbeitsgruppe bilden, deren Aufgabe es sein wird, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee zu verbessern, um auf mögliche Krisensituationen wie derzeit in Frankreich, schnell und effizient reagieren zu können, so Schneider weiter.

Terrorbekämpfung mit präventiver Wirkung

Ein Ende Dezember eingereichtes Gesetzesvorhaben zur Terrorbekämpfung stellt für Justizminister Felix Braz ein wichtiges Instrument dar. Es soll mit seiner vorbeugenden Wirkung künftig potenzielle Gefahren eindämmen helfen. Der Text zielt auf Gefahren, die aus dem Inneren des Landes kommen könnten. Mit der neuen Gesetzgebung soll verhindert werden, dass Menschen, die hierzulande leben und zu Gewalt neigen, sich einer Terrororganisation anschließen. Der Gesetzesentwurf sei von großer Bedeutung. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Braz.

Keine Panikmache

Staatsminister Bettel warnte vor Panikmache. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich nicht spalten zu lassen, da man sonst den Terroristen den Ball zuspielen würde. Falsch sei es, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Auch nach einem terroristischen Akt dürfe man nicht eine ganze Gemeinschaft verurteilen.

Des Weiteren verurteilte Bettel auch das Attentat auf die nigerianische Kleinstadt Baga, das am Donnerstag mehr als 2.000 Todesopfer forderte. Diese Gräueltat sei der Beweis dafür, dass der Terrorismus, den wir derzeit erleben, nicht im Zusammenhang mit einer Religion stehe. "Hier schießen Menschen auf Gleichgesinnte. Es geht lediglich um Gewalt, Blutbad und Fanatismus," sagte der Staatsminister. Jede Form von Extremismus müsse verurteilt werden. In den Ländern, in denen Armut herrscht, müssten Perspektiven für notleidende Menschen geschaffen werden. Auch die Entwicklungshilfe sei ein Bestandteil der Terrorbekämpfung.

Der Premier bedankte sich beim Presserat, auf dessen Initiative am Donnerstag eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlags auf "Charlie Hebdo" stattfand. Die Solidaritätskundgebung auf der Place Clairefontaine sei ein ergreifender Moment gewesen, so Bettel. Er sei stolz, dass so viele Menschen sich solidarisch mit der Presse gezeigt hätten. Nie im Leben hätte er sich ausmalen können, dass zu dem Zeitpunkt als er der luxemburgischen Presse auf dem Neujahrsempfang seine Glückwünsche überbrachte, gleichzeitig anderswo Journalisten ihr Leben für die Meinungsfreiheit lassen würden, so Bettel weiter.

Steuerverwaltung aufstocken

Die Steuerverwaltung wird personell verstärkt. Der "Service de Révision" wird um 20 Beamte aufgestockt, sagte Bettel. Ziel sei es, die Steuerhinterziehung und die Schwarzarbeit wirksamer zu bekämpfen.

Auf der Tagesordnung des Ministerrats stand auch die künftige Finanzierung der Kirchen. Die Verhandlungen mit den Vertretern der religiösen Gemeinschaften werden fortgesetzt. Nähere Einzelheiten wollte Bettel nicht nennen. Am 14. Januar hat die Regierung eine Unterredung mit einer Delegation der Arbeitgeber. Im Vorfeld des Treffens zeigte sich der Staatsminister zuversichtlich, dass eine Einigung gefunden wird.